Scharfe Kritik aus der Opposition: "Rösler kostet Deutschland Geld"

Vizekanzler Philipp Rösler gerät wegen seiner Euro-Äußerungen immer stärker in die Kritik: Die Opposition nennt seine Äußerungen "unverantwortlich", auch in den eigenen Reihen erntet er Kopfschütteln. Die SPD legt der Kanzlerin gar nahe, Rösler zu entlassen.

Vizekanzler Rösler: Opposition kritisiert "unverantwortliches Gequatsche"Zur Großansicht
dapd

Vizekanzler Rösler: Opposition kritisiert "unverantwortliches Gequatsche"

Berlin - Die Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler wird schärfer. SPD und Grüne warfen dem Bundeswirtschaftsminister am Dienstag vor, die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu gefährden. Aber auch in Union und FDP wurde Ärger laut. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar den Rausschmiss Röslers nahe: "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen."

Rösler hatte sich am Sonntag "mehr als skeptisch" gezeigt, dass Griechenland die Reformauflagen der internationalen Geldgeber erfüllen könne. In diesem Fall werde es keine weiteren Zahlungen geben. "Die Griechen werden selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten", hatte Rösler hinzugefügt. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren." Auch in Griechenland gab es daraufhin scharfe Kritik an Rösler.

Die Opposition in Berlin machte Rösler gar für die Herabstufung des Ausblicks für Deutschland durch Moody's verantwortlich. Die Rating-Agentur hatte den Schritt am Montagabend mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise begründet. Die SPD führte das auch auf das "unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers" zurück. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Hamburger Abendblatt", Röslers Gerede "lässt die Zinsen steigen und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit".

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, sagte "Handelsblatt Online", es habe überhaupt keinen Grund gegeben, die Debatte jetzt loszutreten. Er rate allen zu mehr Verantwortung. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis erklärte im griechischen Fernsehen, er schäme sich für das, was sein Parteichef gesagt habe.

Das Kabinett in Berlin reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf die Zweifel von Moody's am deutschen Spitzen-Rating. "Die Bundesregierung nimmt das zur Kenntnis. Die Einschätzung betrifft ein Land, von dem man sich Hilfe erhofft", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Dienstag. "Die Bundeskanzlerin hat mehrfach betont, dass die Kraft Deutschlands nicht unbegrenzt ist."

fab/dpa/dapd

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insgesamt 124 Beiträge
genugistgenug 24.07.2012
eben ein Politiker, von nichts eine Ahnung davon aber ganz viel. Im normalen Leben nennt man so was Berufsversager. In der Regierung einfach Minister - aber vielleicht hat Rösler ausgerechnet wie viel Pension er bei einem [...]
Zitat von sysopVizekanzler Philipp Rösler gerät wegen seiner Euro-Äußerungen immer stärker in die Kritik: Die Opposition nennt seine Äußerungen "unverantwortlich", auch in den eigenen Reihen erntet er Kopfschütteln. Die SPD legt der Kanzlerin gar nahe, Rösler zu entlassen. Philipp Rösler nach Euro-Äußerungen von Opposition angegriffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846177,00.html)
eben ein Politiker, von nichts eine Ahnung davon aber ganz viel. Im normalen Leben nennt man so was Berufsversager. In der Regierung einfach Minister - aber vielleicht hat Rösler ausgerechnet wie viel Pension er bei einem Rauswurf bekommt und gemerkt, mehr wird es nicht.
Octopus 24.07.2012
Er hat nur d a s ausgesprochen was jeder weiss aber keiner zu sagen wagt. Gut gemacht, Herr Rösler, eine schallende Ohrfeige für Schäuble und all die anderen Schönredner, Weggucker und Politoptimisten, die 'Meister der [...]
Zitat von sysopVizekanzler Philipp Rösler gerät wegen seiner Euro-Äußerungen immer stärker in die Kritik: Die Opposition nennt seine Äußerungen "unverantwortlich", auch in den eigenen Reihen erntet er Kopfschütteln. Die SPD legt der Kanzlerin gar nahe, Rösler zu entlassen. Philipp Rösler nach Euro-Äußerungen von Opposition angegriffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846177,00.html)
Er hat nur d a s ausgesprochen was jeder weiss aber keiner zu sagen wagt. Gut gemacht, Herr Rösler, eine schallende Ohrfeige für Schäuble und all die anderen Schönredner, Weggucker und Politoptimisten, die 'Meister der Verschleierung' sind. Er hat Deutschland möglicherweise viele Milliarden gespart, die Merkel/Schäuble nochmal an Griechenland geschoben hätten, sich jetzt aber nicht mehr wagen. - Von der Opposition ganz zu schweigen. Wären Trittin nebst roten/grünen Genossen am Ruder wäre Deutschland längst pleite und verkauft.
gustavsche 24.07.2012
Rösler gehört noch einer zu den wenigen, die überhaupt noch ihren Verstand einsetzen. Das Volk wünscht Politiker, die nicht nur weichgespült daherreden... Rösler hat zum wiederholten Male den Weichspüler weggelassen. Das [...]
Zitat von sysopVizekanzler Philipp Rösler gerät wegen seiner Euro-Äußerungen immer stärker in die Kritik: Die Opposition nennt seine Äußerungen "unverantwortlich", auch in den eigenen Reihen erntet er Kopfschütteln. Die SPD legt der Kanzlerin gar nahe, Rösler zu entlassen. Philipp Rösler nach Euro-Äußerungen von Opposition angegriffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846177,00.html)
Rösler gehört noch einer zu den wenigen, die überhaupt noch ihren Verstand einsetzen. Das Volk wünscht Politiker, die nicht nur weichgespült daherreden... Rösler hat zum wiederholten Male den Weichspüler weggelassen. Das gefällt mir. Steuergeldverschwendung? Da sollte die Kanzlerin sich selbst rauswerfen.
elikey01 24.07.2012
ob Röslers Ansage thematisch in der gegenwärtigen Situation besonders diplomatisch war: Vom Wesensgehalt her war sie zutreffend und in der Wortwahl angemessen. Was Opposition und andere "Profilneurotiker" in [...]
Zitat von sysopVizekanzler Philipp Rösler gerät wegen seiner Euro-Äußerungen immer stärker in die Kritik: Die Opposition nennt seine Äußerungen "unverantwortlich", auch in den eigenen Reihen erntet er Kopfschütteln. Die SPD legt der Kanzlerin gar nahe, Rösler zu entlassen. Philipp Rösler nach Euro-Äußerungen von Opposition angegriffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846177,00.html)
ob Röslers Ansage thematisch in der gegenwärtigen Situation besonders diplomatisch war: Vom Wesensgehalt her war sie zutreffend und in der Wortwahl angemessen. Was Opposition und andere "Profilneurotiker" in Röslers Sätze alles hineinschwurbeln, ist nicht nur heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass ROT-GRÜN gar nicht schnell genug deutsche Steuergelder u.a. in €uro-Bonds versenken will, sondern dient auch der weiteren Tatsachenvernebelung der Bevölkerung. Und der griech.-stämmige FDP-EU-Politiker hätte wohl mehr Grund zum Schämen für etwas, das in seiner Verantwortung liegt, als für die Aussage "seines" Parteichefs - und für das Fakelaki seiner Heimatpolitiker und Landsleute, die sich je nach Möglichkeit am Volkssport beteiligten. Inzw. verfestigt sich der Eindruck, dass gerade jene am lautesten polemisieren, die ob ihrer polit. Leistungen am wenigstens dafür qualifiziert sind.
gewgaw 24.07.2012
"Die Opposition in Berlin machte Rösler gar für die Herabstufung des Ausblicks für Deutschland durch Moody's verantwortlich. Die Rating-Agentur hatte den Schritt am Montagabend mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der [...]
"Die Opposition in Berlin machte Rösler gar für die Herabstufung des Ausblicks für Deutschland durch Moody's verantwortlich. Die Rating-Agentur hatte den Schritt am Montagabend mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise begründet. Die SPD führte das auch auf das "unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers" zurück. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Hamburger Abendblatt", Röslers Gerede "lässt die Zinsen steigen und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit". Populismus pur. Der ESM hat mit der drohenden Abstufung natürlich überhaupt nichts zu tun?! Was für Pfeifen.
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  • Dienstag, 24.07.2012 – 17:32 Uhr
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.




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