Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

FDP im Dauertief: Die verpassten Chancen des Philipp R.

Von

Die Umfragewerte sind mies, der Chef ist unbeliebt, die Zukunft ungewiss - wofür die Liberalen eigentlich stehen, wird immer unklarer. Das ist nicht allein die Schuld von Philipp Rösler. Doch dessen ungeschickte Krisenstrategie trägt viel dazu bei.

Liberalen-Chef Rösler: "Mit der FDP ist wieder zu rechnen" Zur Großansicht
dapd

Liberalen-Chef Rösler: "Mit der FDP ist wieder zu rechnen"

Berlin - Wofür steht die FDP? Der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, definierte am Sonntag, was seinen Parteichef ausmache: "Philipp Rösler steht eindeutig für Währungsstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandssicherung durch Wachstum", sagte er.

Das klingt nach großen Aufgaben, großer Politik, nach Handlungsfähigkeit und Anpacken. Doch die Realität sieht anders aus. Dörings sperriger Stabreim täuscht nicht darüber hinweg, dass die FDP weiter um Profil ringt, es für die Liberalen noch immer ums Überleben geht. Der Schub der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo zwei populäre Spitzenkandidaten die Partei vor der Bedeutungslosigkeit retteten, ist aufgebraucht. Die Umfragewerte rutschen wieder unter fünf Prozent, 14 Monate vor der Bundestagswahl sind die Aussichten schlecht.

Dabei sei mit der FDP "wieder zu rechnen", hatte Rösler vergangene Woche im ARD-Sommerinterview vollmundig angekündigt. Neben Fotos aus Bayreuth, auf denen Rösler nett in die Sonne blinzelt, gibt es deshalb jetzt den anderen Rösler, den Klartext-Rösler. Einer, der mit der Äußerung vorprescht, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei zu verkraften. Am Wochenende legte der Liberalen-Chef nach, drohte mit einem Stopp der Zahlungen an Athen. Doch die Sommeroffensive zündet nicht, bislang stößt Rösler vor allem auf Widerstand - auch in den eigenen Reihen.

Rösler fehlt der Rückhalt. Dem FDP-Chef mangelt es seit Amtsantritt an dem, was einige seiner Vorgänger hatten: Uneingeschränkte Autorität. Und Rösler schafft es nicht, dieses Manko wettzumachen, Parteifreunde gehen aktuell wieder auf Distanz. Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende in der Berliner Boulevardzeitung "B.Z." für Röslers Ankündigung, wieder für den Parteivorsitz anzutreten, nur kühle Worte übrig: "Er hat etwas ausgesprochen, was keinen überrascht." Rückendeckung klingt anders. Und Ex-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte indirekt Röslers Griechenland-Kurs. Ultima-Ratio-Szenarien seien "nicht wünschenswert", sagte er dem "Tagesspiegel". Röslers Umfragewerte sind zudem so katastrophal, dass die eigene Partei nicht einmal mehr mit ihm werben will: Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Kampagne zur Bundestagswahl ohne Rösler gestalten.

Die Suche nach Themen wirkt planlos. Die FDP-Forderungen der vergangenen Monate hatten oft den Charakter von One-Hit-Wondern. Griffig, aber schnell verflogen - begleitet von dem seltsamen Gefühl, dass man die Melodie schon mal irgendwo gehört hat. Seit das Großprojekt Steuersenkungen gescheitert ist, fällt es den Liberalen schwer, neue Themen zu setzen. Die scharfe Euro-Äußerungen Röslers wirken derzeit vor allem populistisch. Daneben will die FDP mal wieder mit der Abschaffung der Praxisgebühr punkten - und riskiert damit neuen Streit in der Koalition.

Das chronische Personalproblem. FDP-Kabinettsmitglieder sind, abgesehen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unbeliebt. Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel schneiden in Umfragen schlecht ab, Rösler ist das unbeliebteste Kabinettsmitglied. Beim Mega-Projekt Energiewende lässt er sich von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ausbremsen, obwohl der neu im Job ist. Beispiel: Altmaier hatte früh Zweifel an der Realisierbarkeit aller Ziele der Energiewende geäußert, eine Woche später sprang Rösler drauf, forderte ebenfalls Korrekturen. Das wirkte bestenfalls unbeholfen.

Wachstum und Freiheit - reicht das?

Doch die Krise der FDP ist nicht nur die Schuld ihres Parteichefs. Sie setzt tiefer an, weil ihr allmählich das Werteprofil und damit die Glaubwürdigkeit abhanden zu kommen scheint. Der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2009 speiste sich aus der Erwartungshaltung, dass die Gelben etwas anpacken und verändern würden. Weniger staatliche Überwachung, mehr Netto vom Brutto, auch für den einfachen Arbeitnehmer, einfachere Steuerregelungen, so die Hoffnung für zwölf Prozent der Wähler. Von den guten Vorsätzen wurde kaum etwas umgesetzt, die Vorurteile der Klientelpolitik bei der Hotel-Mehrwertsteuer bestätigt. Fehler, die nicht so schnell wieder auszubügeln sind.

In der Familienpolitik trägt die FDP mit dem Betreuungsgeld einen Zuschuss mit, den sie gesellschaftspolitisch für falsch hält. Auch beim Thema Datenschutz versagte die FDP zuletzt: Für die Liberalen, die gern auf ihre Rolle als Hüter der Bürgerrechte pochen, war der Streit ums Meldegesetz ebenso peinlich wie für die Union.

Auch die hauseigene Wachstums-Kampagne scheint der FDP bislang nicht viel zu nutzen. Rösler hatte einst versprochen, mit diesem Schlagwort wieder Wähler für die Liberalen begeistern zu können. Wachstum, das sollte Schuldenabbau, aber auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen umfassen. In Zeiten, in denen sogar die Opposition den Euro-Kurs der Kanzlerin mitträgt, könnte der kleine Koalitionspartner den Begriff Wachstum individuell definieren. "Die FDP hat ein massives Kommunikationsproblem", sagt Christian von Eichborn vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Immerhin kann sich Rösler im Moment darauf stützen, dass es nicht viele personelle Alternativen zu ihm gibt. Auch seine potentiellen Nachfolger scheinen trotz vieler Worte zuweilen seltsam sprachlos. Der Name Brüderle fällt oft, wenn man über eine mögliche Nachfolge Röslers spekuliert - doch auch der Fraktionschef tut sich schwer mit klaren Antworten. "Ihr Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2013?", fragte ihn die "B.Z". Brüderles wenig mitreißende Antwort: "Dass die anständige Regierung weiterarbeitet."

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Na ja,
hajueberlin, 29.07.2012
Zitat von sysopdapdDie Umfragewerte sind mies, der Chef ist unbeliebt, die Zukunft ungewiss - wofür die Liberalen eigentlich stehen, wird immer unklarer. Das ist nicht allein die Schuld von Philipp Rösler. Doch dessen ungeschickte Krisenstrategie trägt viel dazu bei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847042,00.html
was soll schon dabei rauskommen, wenn Leute in einem Alter, in dem sie sich die Hörner noch nicht abgestossen haben, solche Ämter (auch Ministerämter)übernehmen. Vielleicht ist es aber auch total egal, wer so ein Amt innehat.
2.
burgundy2 29.07.2012
Zitat von sysopdapdDie Umfragewerte sind mies, der Chef ist unbeliebt, die Zukunft ungewiss - wofür die Liberalen eigentlich stehen, wird immer unklarer. Das ist nicht allein die Schuld von Philipp Rösler. Doch dessen ungeschickte Krisenstrategie trägt viel dazu bei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847042,00.html
Es ist schon interessant: Kaum sagt der Wirtschaftsminister - ja, immerhin der Wirtschaftsminister! - Rösler etwas wohl sehr Richtiges zum Griechenland- sprich: Europroblem (Parteiinteresse hin, Parteiinteresse her), da kriegt er so viel Feuer von den Medien unterm Hintern gemacht, dass jeder merken muss: Alle Achtung, hinter seinen Äusserungen steckt wohl doch etwas. Und dieses Etwas scheint hohen EU-Funktionären (Juncker: "Geschwätz") und wohl auch der Bundeskanzlerin gewaltig aufzustossen. Also wird er unter Beschuss genommen. Das Schema ist bekannt: Röslers Tage werden wohl gezählt sein. Dafür werden die Medien schon sorgen. Jedenfalls schiessen sie sich auf ihn ein. Seinen Partei"freunden" wird's recht sein.
3.
garfield, 29.07.2012
Zitat von sysopdapdDie Umfragewerte sind mies, der Chef ist unbeliebt, die Zukunft ungewiss - wofür die Liberalen eigentlich stehen, wird immer unklarer. Das ist nicht allein die Schuld von Philipp Rösler. Doch dessen ungeschickte Krisenstrategie trägt viel dazu bei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847042,00.html
Na, da muss ich aber widersprechen. Wofür die Liberalen stehen, wird nicht immer unklarer - ganz im Gegenteil: immer mehr Menschen geht endlich auf (hat ja lange genug gedauert, bis man sich nicht mehr vom Geschwätz vom "Bäcker um die Ecke" und der angeblichen Vertretung des "lokalen Handwerksmeisters" einlullen ließ), wofür diese Lobbyistentruppe der selbsternannten "Leistungsträger" und Neidhammel, die den Schwächeren der Gesellschaft nicht mal das Schwarze unterm Fingernagel gönnen, eigentlich steht. Hihi, DER Satz hingegen ist gut. Manche erkennen die Melodie gleich beim zweiten mal wieder, manche erst nach mehrmaligem Abspulen. Ich hab mich sowieso schon lange gewundert, wie viele Nackenschläge es eigentlich bedurft hatte, bis die Truppe - erst mal umfragemäßig - näherungsweise da gelandet ist, wo sie hingehört: beim zahlenmäßigen Zuspruch derer, die wirklich von ihr vertreten werden. Aber ein paar Claqueure, denen nicht mal bewusst ist, wessen Lied sie da eigentlich singen, sind nach wie vor dabei.
4.
speedy 29.07.2012
Sie lernen es nicht mehr.ODER!!! Es ist heute der 3.Beitrag über Herrn Rösler und die FDP und die Mehrheit ist nicht gegen diese Meinung sondern für ihn.Sein Problem ist das man ihm nicht glaubt dies auch umzusetzen und deswegen sinkt auch die Zustimmung zur FDP.Wir wollen Taten sehen und kein sinnloses Geplapper hören. Die Bilderberger wollen auch niemanden der ihre 2.Freihandelszone (Europa) durch den Austritt eines oder Mehrerer Länder die nicht in die Eurozone gehören (noch nicht Wettbewerbsfähig) Gefährten.Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre die Lösung für die Bevölkerung.Mit der Demission von Griechenland aus dem Euro und der Wiedereinführung der Drachme könnte man die Drachme abwerten und wäre damit Wettbewerbsfähig.Dies würde aber für sämtliche Südländer gelten und zur Nachahmung einladen.Deshalb wird seitens der Bilderberger (Finanzbranche/Großindustrie ca.120 Leute weltweit) großer Druck auf Regierungen und Organisationen Ausgeübt bis hin zu Mord (Ponto, Herrhausen und Palme). Der druck auf die Bundesregierung wird weiter zu nehmen solange wir für die Finanzindustrie nicht das gemacht haben was die wollen.Die Deutschen (Holland,Finnland, Luxemburg,Österreich) müssen und sollen mit allem und für alle haften was sie haben.Der Grund ist einfach das der Dollar wieder die Leitwährung weltweit wird.Im Moment ist der Euro mit 25% weltweit im Portfolio der Anleger.Der Euro selbst ist auch Stabiler als der Dollar dies alles beunruhigt die Milliardäre der USA immens. Die Ratingagenturen sind außerdem im Besitz von einigen US-Milliardären und somit ist die Logische Folge das die auch das Raten was ihre Eigentümer wünschen.Zudem ist die Tatsache das Länder wie Libyen,Syrien,Iran,Nordkorea,Venezuela,Russland,China die den Dollar zunehmend als Weltwährung ablehnen ins Visier der US-Kriegsmaschinerie geraden. Auch die Mainstream Medien in Deutschland wie Burda oder Springer nebst Vorstandsvorsitzenden und Chefredakteuren dienen diesem Elitenclub. Europa wird auch die NWO (Neue Welt Ordnung) dieser Gruppe nicht ohne weitreichenden Demokratischen Rechten wie einer Verfassung und Direkter Demokratie sowie einer EU-Regierung die nur mit ausreichender Debatte mit allen Europäischen Völkern und ohne Zeitdruck in Verfassungsgenenden öffentlichen Sitzungen zustimmen.Alles andere wird den Widerstand der Demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa bekräftigen,bestärken und weh hemmend entfachen.Dies sollte SPON,DIE ZEIT,DIE BILD und andere Medien wie Fernsehen und Nachrichten Agenturen bedenken.WIR SIND DAS VOLK!!!!
5.
A.R. 29.07.2012
Das die anständige Regierung weiterarbeitet??? Herr Brüderle, ich habe keine Ahnung, welche Drogen sie nehmen, aber nehmen sie weniger oder geben sie zumindest was ab
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: