Vorwurf des Antisemitismus: NRW-Pirat entschuldigt sich für Tweet - ein bisschen

Er verband in einem Tweet Holocaust und Gaza-Konflikt, dafür muss sich Pirat Dietmar Schulz schwere Vorwürfe anhören. Nun äußert der NRW-Landtagsabgeordnete Bedauern - allerdings sieht er sich vor allem als Opfer einer Kampagne.

Pirat Dietmar Schulz: Empörung wegen Äußerungen zu jüdischen NS-Opfern Zur Großansicht
dapd

Pirat Dietmar Schulz: Empörung wegen Äußerungen zu jüdischen NS-Opfern

Düsseldorf - In einem zweiten Anlauf versuchen die Piraten in Nordrhein-Westfalen, die Wogen um einen als antisemitisch kritisierten Tweet zu glätten. Nach einer hitzigen Debatte in seiner Landtagsfraktion, in der er sich noch uneinsichtig gezeigt hatte, legte der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz am Nachmittag eine neue Erklärung nach und entschuldigte sich.

"Ich habe mich falsch ausgedrückt; hierfür bitte ich um Entschuldigung", schrieb Schulz in seinem Blog. "Es war schlichtweg nicht meine Absicht und liegt mir überzeugtermaßen fern, Aussagen zu treffen, die auch nur im Entferntesten als antisemitisch interpretiert werden könnten."

Schulz hatte am Volkstrauertag die Gedenkveranstaltungen auf jüdischen Friedhöfen angesichts der derzeitigen israelischen Bombenangriffe als "grotesk" bezeichnet. Eine auf Druck der Landtagspräsidentin und seiner Partei am Montag veröffentlichte Erklärung fand die Piraten-Fraktion unzureichend. Auch zahlreiche Parteifreunde hatten Schulz kritisiert, er schade mit seinen Äußerungen den Piraten.

Zunächst hatte dieser sich verteidigt. Noch am Dienstagvormittag gab sich Schulz in der Fraktionssitzung stur. Laut einem Protokoll der Sitzung sagte er: "Fakt ist, dass hier eine Kampagne initiiert worden ist - dummerweise vor dem Hintergrund eines Tweets, den ich abgesetzt habe." Die Forderung nach einer Entschuldigung nannte er zunächst "vollkommenen Unsinn", bevor er dann doch einlenkte. Die Fraktion diskutierte in der online übertragenen Sitzung auch, ob man Anfragen der Presse zu Schulz boykottiere.

Der ging seine Kritiker in der Fraktion scharf an. Das Verhalten des Landtags halte er für unangebracht, die Vorwürfen gegen ihn seien "strafrechtlich relevant".

Damit dürfte er auf Landtagspräsidentin Gödecke gezielt haben, die am Montag erklärt hatte, wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpfe, "verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal". Der Abgeordnete müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, den Antisemitismus zu bedienen.

Öffentlich verkündete Schulz kurz darauf etwas anderes: "Bei Landtagspräsidentin Gödecke sowie den Abgeordneten des Parlaments bitte ich hierfür in aller Deutlichkeit um Entschuldigung", erklärte er.

fab/dpa

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1.
mm71 20.11.2012
Zitat von sysopEr verband in einem Tweet Holocaust und Gaza-Konflikt. Dafür musste sich Pirat Dietmar Schulz schwere Vorwürfe anhören, auch aus den eigenen Reihen. Erst stellte sich der NRW-Landtagsabgeordnete stur, nun äußerte er doch noch Bedauern - allerdings scheint sich Schulz vor allem als Opfer zu sehen. Pirat Dietmar Schulz entschuldigt sich für Tweet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pirat-dietmar-schulz-entschuldigt-sich-fuer-tweet-a-868328.html)
Tja, man muss sich wundern, ein Mann wie Herr Schulz sollte eigentlich wissen, dass nicht ein einziges jüdisches Holocaust-Opfer Israeli war bzw. zum Zeitpunkt seiner Ermordung ahnen konnte, dass es einen Staat Israel geben würde. Wieso also dieser Mordopfer nicht gedacht werden darf, sollte Herr Schulz einmal näher erklären. Oder sich eben entschuldigen. Die jüdischen Opfer des Holocaust waren deutsche, polnische, sowjetische, französische, ungarische Staatsbürger etc. Wer aus der Religionszugehörigkeit "Jude" aber ableitet, diese Menschen müssten automatisch und sogar rückwirkend für Handlungen des Staates Israel - ganz gleich wie man nun dazu steht - in Sippenhaft zu nehmen sein, der ist Antisemit. Eventuell unwissentlich oder aus Dummheit, aber auch im fortgeschrittenen Alter sollte man sich als Politiker lernfähig zeigen.
2.
exterminate 20.11.2012
Zitat: "...und liegt mir überzeugtermaßen fern, Aussagen zu treffen, die auch nur im Entferntesten als antisemitisch interpretiert werden könnten." Eine sehr gewagte Formulierung. Als "im Entferntesten antisemitisch" kann bei Bedarf doch so ziemlich alles interpretiert werden, was das israelische Vorgehen nicht bedingungslos bejubelt oder archaische Genitalverstümmelungsriten über das Recht auf körperliche Unversehrtheit stellt, falls dies nötig sein sollte, um jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen. Haben wir ja in der Beschneidungsdebatte gelernt.
3.
Mario V. 20.11.2012
Zitat von mm71Wer aus der Religionszugehörigkeit "Jude" aber ableitet, diese Menschen müssten automatisch und sogar rückwirkend für Handlungen des Staates Israel - ganz gleich wie man nun dazu steht - in Sippenhaft zu nehmen sein, der ist Antisemit.
Interessantes Argument. Wieso kommt mir das so bekannt vor? Das hier hört sich so ähnlich an: Wer aus der Staatsangehörigkeit "Deutsch" ableitet, diese Menschen müssten automatisch und sogar rückwirkend für Handlungen des Dritten Reiches - ganz gleich wie man nun dazu steht - in Sippenhaft zu nehmen sein, der ist ... ja was ist der? Übrigens, die derzeitige israelische Militäraktion im Gazastreifen mit dem Holocaust in Verbindung zu bringen, war Herr Schulz nur zweiter: Israeli minister vows Palestinian 'holocaust' - Telegraph (http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1580339/Israeli-minister-vows-Palestinian-holocaust.html)
4. ...
otto_iii 20.11.2012
[QUOTE=exterminate;11389644]Zitat: "...und liegt mir überzeugtermaßen fern, Aussagen zu treffen, die auch nur im Entferntesten als antisemitisch interpretiert werden könnten."/QUOTE] Ein Pirat, der sich entschuldigt? Wo gibts denn sowas?? Die Piraten werden (wurden?) gewählt, weil sie eine Alternative zu den eingefahrenen Handlungsmustern der etablierten Parteien darstellen. Zu diesen Handlungsmustern gehören auch die seit Jahrzehnten gepflegten Gedenkrituale und die Sprachregelungen bzgl. Israel. Wenn die Piraten da jetzt ebenso geräuschlos in den mainstream einschwenken kann man genausogut wieder die anderen wählen.
5. @Mario V.
ingo-13 20.11.2012
es ist einfach so, dass man diesen Vergleich nicht zieht. Da haben sich schon andere (gleich welcher Partei) eine blutige Nase geholt. Man zieht einfach nicht den Vergleich zum Holocost. Fertig aus. Wer das nicht schnallt, ist unprofessionell.
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