Landtag in Schleswig-Holstein: Pirat zahlt 22.000 Euro Zulagen zurück

Verdienen Politiker zu viel Geld? Der Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag scheint es so zu sehen - und hat dem Land nun Zulagen in Höhe von 22.000 Euro als Spende überwiesen. Ist das bescheiden oder populistisch?

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Piratenpolitiker Breyer: Spende an die Landeskasse

Kiel - Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat Abgeordnetenbezüge von mehr als 20.000 Euro an die Landeskasse überwiesen. Das gab Patrick Breyer am Donnerstag in Kiel bekannt. Bei der Summe handelt es sich um Zuschläge, die er in den vergangenen Monaten für seine Arbeit als Fraktionschef bekam.

Auf ein Landesspendenkonto zahlte Breyer nach eigenen Angaben genau 22.893,84 Euro unter dem Verwendungszweck "Absenkung Neuverschuldung" ein. In Zeiten der Schuldenkrise wolle er den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen. Wofür das Geld verwendet werden solle, ließ der Jurist offen.

Parlamentarier in Kiel erhalten 7294,26 Euro brutto. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten, so sieht es das Abgeordnetengesetz vor, einen Aufschlag von 72 Prozent - das macht zur Zeit einen Bruttoverdienst von rund 12.500 Euro. Dass Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein "ähnlich viel verdienen wie ein Ministerpräsident, ist in meinen Augen vermessen", sagte Breyer. Er fürchte, dass sich Abgeordnete wegen der Zulagen an ihre Posten klammern würden. Breyer, der als Datenschützer bekannt wurde, betonte auch, dass er auf "einen persönlichen Chefwagen mit Chefwagenfahrer im Wert von 50.000 Euro pro Jahr" verzichte.

Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte bereits vor Monaten die Bezüge seiner Minister und sein eigenes Gehalt gekürzt. Das Bundesland ist hoch verschuldet: 29 Milliarden Euro Schulden hat das Land angehäuft. Die Piraten stellen seit dem Sommer eine sechsköpfige Fraktion im Kieler Landtag.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm die Aktion Breyers verwundert zur Kenntnis: "Herr Breyer kann mit seiner Entschädigung machen, was er will", sagte Kubicki SPIEGEL ONLINE. "Er kann auf seine Diäten auch ganz verzichten - angesichts seiner bisherigen politischen Leistungen wäre das auch angebracht."

Breyer hatte einen ersten Betrag schon im November überwiesen, die Aktion machte er jedoch erst jetzt bekannt - wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, wo die Piraten um den Einzug ins Parlament bangen müssen.

fab

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insgesamt 124 Beiträge
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1. Kubicki
spon-facebook-1810274577 17.01.2013
Klasse Kommentar von Kubicki. Treffer, versenkt! ;)
2. Kubicki
panzerknacker51 17.01.2013
Zitat von sysopDPAVerdienen Politiker zu viel Geld? Der Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag scheint es so zu sehen - und hat dem Land nun Zulagen in Höhe von 22.000 Euro als Spende überwiesen. Ist das bescheiden oder populistisch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pirat-patrick-breyer-zahlt-land-bezuege-als-fraktionschef-zurueck-a-878110.html
Immer und überall einen ätzenden Spruch auf den Lippen ...
3. Kubicki
CitizenTM 17.01.2013
Kubicki ist einer derjenigen, die den Sumpf erst anlegen und dann den Karren darein fahren.
4. populitisch
Hilfskraft 17.01.2013
populistisch wurde es in dem Moment der Veröffentlichung, hier. Es liegt auch manchmal in der Hand der Medien, ob aus etwas gut Gedachtem ein schäbiger PR-Gag wird.
5. .
frubi 17.01.2013
Zitat von sysopDPAVerdienen Politiker zu viel Geld? Der Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag scheint es so zu sehen - und hat dem Land nun Zulagen in Höhe von 22.000 Euro als Spende überwiesen. Ist das bescheiden oder populistisch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pirat-patrick-breyer-zahlt-land-bezuege-als-fraktionschef-zurueck-a-878110.html
Wenn er es regelmäßig macht, wäre es bescheiden und wenn er es nur einmal macht (um z. B. in die Medien zu kommen) wäre es populistisch. Politiker verdienen zudem nicht zuviel. Sie machen dafür nur zu wenig. Man sollte Sie sogar besser bezahlen und dafür Nebenverdienstmöglichkeiten (und damit mögliche Bestechungen) generell verbieten.
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