Klamme Bundespartei: Piraten-Abgeordnete verweigern Gehaltsabgabe

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45 Piraten sitzen in den Länderparlamenten, sie werden dafür gut bezahlt - doch die Bundespartei hat nichts davon, ihre Kasse ist chronisch klamm. Ein Spenden-Appell von Parteichef Schlömer bleibt ungehört: Die meisten Abgeordneten wollen nicht extra zahlen.

Piraten in Berlin: "Einfach so ins Blaue spenden, das überzeugt mich nicht" Zur Großansicht
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Piraten in Berlin: "Einfach so ins Blaue spenden, das überzeugt mich nicht"

Berlin - Der Hilferuf von Piratenchef Bernd Schlömer war deutlich: "Wir brauchen euch", appellierte er zur Sommerpause an ein paar Dutzend Piraten-Abgeordnete, die meisten saßen da erst wenige Wochen im Landtag. Dann forderte er die Parlamentarier auf, einen Teil ihrer Gehälter an die Bundespartei zu spenden. "Ich werde nachfragen", kündigte er an.

Knapp zwei Monate sind seitdem vergangen, doch Wirkung zeigte Schlömers Appell kaum. Und wird er wohl auch in naher Zukunft nicht. Eine Rundfrage von SPIEGEL ONLINE ergab, dass die meisten Abgeordneten - bundesweit sind es 45 - nicht bereit sind, einen Teil ihrer Bezüge monatlich an die Bundespartei fließen zu lassen.

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen sprachen sich "mehrheitlich gegen einen Abgabezwang von Teilen der Diäten für Landes- und/oder Bundesverband" aus. In Düsseldorf sitzt mit 20 Abgeordneten die größte Piratenfraktion. Sie würden "einzelne Projekte nach eigenem Ermessen unterstützen", so Sprecher Ingo Schneider, "diverse IT-Projekte des Bundesverbands" seien mitbezahlt worden. Aber regulär an die Bundespartei spenden, dieser Forderung erteilen die NRW-Piraten eine Absage.

Ähnlich sieht man es in Schleswig-Holstein, hier sind sechs Piraten im Landtag. Der Abgeordnete Uli König skizziert seine Einkünfte: Gut 7100 Euro, knapp die Hälfte geht für Steuern drauf. In der Fraktion erwäge man, ob jeder monatlich 50 Euro für den Ausbau der Pressestelle spenden könne. Für viel mehr gäbe es momentan keine Akzeptanz. "Es kann nicht sein, dass eine Partei mit 30.000 Mitgliedern von ein paar Dutzend Mandatsträgern abhängt", sagt König, "45 Piraten können nicht die Bundespartei durchfüttern."

Verpönte "Parteisteuer"

Der Küstenpirat betont, man habe "keine finanziellen, sondern ideologische Bedenken". Seine Kollegen und er würden regelmäßig an den Landesverband und Projekte spenden, er selbst habe im Wahlkampf viel aus eigener Tasche bezahlt und würde auch jetzt "so oft es geht helfen". Einen Beamer für die Landesgeschäftsstelle kaufen, Plakatkosten übernehmen, das sei doch selbstverständlich, sagt König - und alles andere "verdeckte Parteienfinanzierung".

Das Argument ist nicht neu: Die sogenannte Mandatsträgerabgabe ist rechtlich umstritten. Sie ist in anderen Parteien Usus, erfolgt offiziell freiwillig, ist in der Realität aber stark institutionalisiert. Abgeordnete und hauptamtliche Politiker führen einen festen Prozentsatz ihrer Diäten an die Parteizentrale ab. Jährlich werden so mehr als 50 Millionen in die Etats der deutschen Parteien gespült.

Bei den Piraten ist die "Parteisteuer" verpönt. Als Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze vor einigen Wochen durchrechnete, wie viel Geld die Partei einnehmen könnte, wenn jeder - bislang ungewählte - Bundestagspirat im Schnitt 2500 Euro monatlich abdrücken würde, fing sie sich einen Sturm der Kritik ein. Doch die Bundesspitze hofft darauf, mit einem festen Beitrag der Abgeordneten, die schon jetzt in den Länderparlamenten sitzen, die klamme Kasse zu entlasten und besser kalkulieren zu können.

"Ehrenwerter Versuch"

Noch macht jeder sein eigenes Ding. In der Berliner Fraktion spendet ein Großteil der 15 Abgeordneten regulär an den Landesverband, Bezirke, an lokale oder bundesweite Projekte, "je nachdem, wo gerade Hilfe gebraucht wird", heißt es. Schlömers Appell zündete auch hier nicht. Ein paar Piraten zahlen einen kleinen Obolus an die Bundespiraten, die meisten lehnen das weiter ab.

"Ich fühle mich den Berlinern viel verbundener als dem Rest der Bundespiraten", erklärt der Abgeordnete Oliver Höfinghoff. Fraktionschef Christopher Lauer, der nach eigenen Angaben 250 Euro im Monat an die Landespiraten abgibt, sieht das ähnlich. "Wenn der Bund mir ein konkretes Konzept vorlegt, wofür er das Geld braucht, teile ich gern", sagt er. "Aber einfach so ins Blaue spenden, das überzeugt mich nicht." Mit Geiz habe das nichts zu tun, meint Pirat Fabio Reinhardt. Und schickt zum Beweis den Screenshot eines Kontoauszugs, laut dem er mehrere tausend Euro an die Wahlkämpfer im Saarland und Schleswig-Holstein überwies.

Aber funktioniert das selbstregulierende System, auf das die Piraten auch in anderen Bereichen so stolz sind, auf Dauer? Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim findet es zumindest "ehrenwert, dass die Piraten mit der Tradition der hochproblematischen Mandatsträgerabgabe brechen wollen". Längst habe sich die Abgabe als Pflicht manifestiert und würde oft mit der Drohung durchgesetzt, den Abgeordneten sonst nicht wieder aufzustellen. Das Label "freiwillig" sei Makulatur.

Auf der anderen Seite schade es auch den Abgeordneten, wenn die Mutterpartei vor sich hinschwächelt, kritisiert der Saarländer Fraktionschef Michael Hilberer. "Ich will handlungsfähige Bundespiraten, dazu müssen wir alle beitragen", fordert er. Hilberer zahlt nach eigenen Angaben 250 Euro monatlich an seine Mutterpartei, "ich kann mir eine freiwillige Selbstverpflichtung vorstellen", sagt er. Die vier Abgeordneten der Saarländer Mini-Fraktion würden künftig fünf Prozent ihrer Bezüge monatlich an die Partei spenden wollen. Doch auch hier gelte: Ob für den Bund was abfällt, bleibe Ermessenssache - jeder soll selbst entscheiden, wie er die Zahlungen aufteilt.

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insgesamt 124 Beiträge
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1. ... muss man nicht so sehen ...
einzel haft 27.07.2012
Zitat von sysop45 Piraten sitzen in den Länderparlamenten, sie werden dafür gut bezahlt - doch die Bundespartei hat nichts davon, ihre Kasse ist chronisch klamm. Ein Spenden-Appell von Parteichef Schlömer bleibt ungehört: Die meisten Abgeordneten wollen nicht extra zahlen. Piraten-Abgeordnete wollen auf Abgaben an die Bundespartei verzichten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846748,00.html)
Verstehe ich, aber"gut bezahlt" im Vergleich zur Anforderung und oder Erwartung?
2. Respekt!
kumi-ori 27.07.2012
Die Mandatsträger der Piratenpartei lernen recht schnell.
3.
hs321 27.07.2012
Zitat von sysop45 Piraten sitzen in den Länderparlamenten, sie werden dafür gut bezahlt - doch die Bundespartei hat nichts davon, ihre Kasse ist chronisch klamm. Ein Spenden-Appell von Parteichef Schlömer bleibt ungehört: Die meisten Abgeordneten wollen nicht extra zahlen. Piraten-Abgeordnete wollen auf Abgaben an die Bundespartei verzichten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846748,00.html)
Ich frage mich was fangen die neugewaehlten Piraten (wie z.B. die Chefin der Saarpiraten, die vor ihrer Wahl zur Abgeordneten Azubine und Praktikantin war) mit dem Riesenhaufen an Kohle eigentlich an?
4. Es wird Zeit ....
Joseph Loeffel 27.07.2012
.... daß diese Stümpertruppe wieder in der Versenkung verschwindet. Wir brauchen dringend eine ernstzunehmende Partei als Alternative zu den Blockflöten in unserer Volkskammer.
5. Geld her!!
Peter.Lublewski 27.07.2012
Zitat von kumi-oriDie Mandatsträger der Piratenpartei lernen recht schnell.
Ich bin jetzt schon gespannt, wieviele Foristen hier gleich behaupten, dass sie ihr Geld an die Bundespartei abführen würden :-)
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