Rechtsextremismus-Vorwurf: Piraten-Chef Nerz nennt Kritik "billig"

Mit Nazi-Vergleichen sorgen Piraten für Aufruhr, die Empörung ist groß. Jetzt verteidigt der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz seine Partei: "Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen." Politische Gegner würden manchmal die Fakten verdrehen. Das sei nicht "angemessen".

Piratenchef Sebastian Nerz: "Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu." Zur Großansicht
dapd

Piratenchef Sebastian Nerz: "Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu."

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, hat die Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für seine Partei zurückgewiesen. "Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen", sagte er der "Welt". Es gebe klare Aussagen in der Satzung sowie Aussagen auf Ebene der Landesvorstände und des Bundesvorstandes. "Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu."

Über den Umgang mit Rechtsextremismus wird bei den Piraten seit geraumer Zeit heftig diskutiert. Befeuert wurde die Debatte am Sonntag durch den parlamentarischen Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin, Martin Delius. Er hatte dem SPIEGEL gesagt: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933." Später bat er um Entschuldigung.

Die Reaktionen auf die umstrittenen Äußerungen von Delius und anderer Piraten bezeichnete Nerz als "nicht angemessen". "Die Piratenpartei in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Überbewertung der Aussagen und übersieht das Engagement sehr vieler Mitglieder gegen rechts." Dies sei eine Verdrehung der Fakten, die manchmal vom politischen Gegner getroffen werde. "Das ist billig und nicht angemessen."

Bernd Schlömer, Vizechef der Piraten, kündigte am Dienstag auf N24 an, dass eine Partei Maßnahmen ergreifen werde, um rhetorische Entgleisungen der Mitglieder künftig zu verhindern. "Ich bin natürlich auch erschrocken über das zum Teil ungeheuerliche Theoriedefizit in der Piratenpartei. Wir müssen uns natürlich als Partei fragen, mit welchen Instrumenten und welchen Verfahren wir diesem Defizit begegnen können", sagte Schlömer.

Er sprach von einer "sensiblen Findungsphase". Der Berliner Landesverband werde noch in diesem Monat eine Konferenz einberufen, in der diese Fragen thematisiert werden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zollte der Piratenpartei für ihren Aufstieg Respekt. Es entstehe eine neue Partei, die zur Demokratie beitragen und auf neuen Wegen von Menschen für die Politik interessieren wolle, sagte die Bundeskanzlerin dem "Westfalen-Blatt". Wohin sich die Piratenpartei entwickelt, ist für Merkel offen. Für sie gelte, die CDU so stark wie möglich zu machen. Die umfassende Nutzung des Internets werde für die CDU Ansporn sein.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 98 Beiträge
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1. kein Theoriedefizit
earl grey 24.04.2012
Die PIRATEN haben kein Theoriedefizit, sondern sie sind einfach nur noch politisch unerfahren und tappen da in so manche böse Falle.
2.
achim-bonn 24.04.2012
Zitat von earl greyDie PIRATEN haben kein Theoriedefizit, sondern sie sind einfach nur noch politisch unerfahren und tappen da in so manche böse Falle.
Sehe ich auch so, sie sind relativ jung und unerfahren, äussern sich schon mal spontan und unüberlegt, ihnen fehlen erfahrene ältere Menschen, die nicht die Schnellschreibe aus Facebook oder Twitter verinnerlicht haben, sondern Menschen, die überlegen bevor sie sprechen. Das Parteikonzept ist gut, ich werde sie auch hier in NRW wählen, weil die anderen Parteien doch nur an ihr eigenes Fotkommen denken und dabei Politik gegen die Bevölkerung machen.
3.
BettyB. 24.04.2012
Ja, richtig: Weisband hat sich verlobt und die Presse berichtet. Tolle Piraten, diese Piraten...
4.
BettyB. 24.04.2012
Ja, richtig: Weisband hat sich verlobt und die Presse berichtet. Tolle Piraten, diese Piraten...
5. Nachholbedarf
Meinungsmarktbeiträger 24.04.2012
Zitat von sysop[...] Politische Gegner würden manchmal die Fakten verdrehen. Das sei nicht "angemessen". [...]
Die Piraten müssen das politische Geseiere aus Berlin noch verinnerlichen: Eine Stunde lang labern zu können ohne hinterher wirklich etwas konkretes gesagt zu haben. Allerdings wäre es mir lieber, wenn wenigstens die Piraten mit vielleicht etwas weniger Naivität weiterhin wirklich das sagen würden, was sie meinen und denken ...
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