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Piraten-Chef Schlömer: "Ponader soll mal arbeiten"

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Die Umfragewerte sinken, das Ziel Bundestag gerät in Gefahr - jetzt wird die Piratenspitze nervös. Parteichef Bernd Schlömer knöpft sich seinen umstrittenen Geschäftsführer Johannes Ponader vor: Der solle sich endlich einen Job suchen. Der Kritisierte zeigt sich uneinsichtig.

Piratenpartei: Der Streit um Johannes Ponader Fotos
REUTERS

Hamburg - Zu ihrem Sinkflug in den Umfragen hieß es von Piraten bislang: Alles halb so wild, der Hype sei nun mal vorbei, man schiele nicht auf die Werte. Nur keine Panik. Das war die Haltung der Freibeuter.

Personalwechsel waren ebenfalls kein Thema. Dass Meinungsforscher erklärten, der Sinkflug auf vier, fünf Prozent habe auch mit dem Auftreten des politischen Geschäftsführers Johannes Ponader zu tun, nahm man intern zwar besorgt zur Kenntnis. Die Kollegen im Vorstand wollten Ponader drängen, seine Medienpräsenz herunterzufahren, dieser zeigte sich uneinsichtig. Den Streit spielte die Parteispitze in der Öffentlichkeit herunter.

Mit der betonten Gelassenheit ist es nun jedoch vorbei. Parteichef Bernd Schlömer greift seinen Parteifreund Ponader erstmals in der Öffentlichkeit an. "Ich würde Johannes Ponader raten, mal zu arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit umgehen", sagte Schlömer SPIEGEL ONLINE.

Hintergrund der Attacke: Ponader hatte in aller Öffentlichkeit den Abschied von Hartz IV zelebriert und angekündigt, seinen Lebensunterhalt bei knapper Kasse aus Spenden von Anhängern zu bestreiten. Dafür hagelte es Unverständnis innerhalb und außerhalb der Partei. Die Kritik war bereits wieder abgeebbt, doch jetzt ist es dem Parteivorsitzenden offenbar zu viel.

Schlömer macht sich Sorgen um die Außenwirkung des umstrittenen Geschäftsführers. "Für Menschen, die einem Beruf nachgehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich jemand durch Spenden alimentieren lassen will und auf Privilegien setzt, die für andere nicht erreichbar sind." Ponaders Aktion habe "uns in ein Glaubwürdigkeitsdilemma gebracht", sagt Schlömer. "Hier entsteht der Eindruck, dass jemand politische Ideen mit persönlichen Vorteilen verknüpft."

Der Parteichef ist sauer

Machtworte dieser Art lehnen die Piraten eigentlich ab, insofern dürfte Schlömers Offensive für heftige Reaktionen sorgen. Zu seinem Ärger dürfte auch beitragen, dass angeblich er für einen Talkshow-Auftritt gebucht war, den dann Ponader übernommen haben soll - trotz der Bitte der restlichen Vorstandsmitglieder, Ponader möge mit Auftritten im Fernsehen pausieren.

Nun ist der Parteichef offenbar entschlossen, aktiv gegen den Sinkflug und die miserable Außendarstellung anzugehen. Umstrittene Vorstandmitglieder sollen erst einmal in der Ruhezone geparkt werden - das gilt nicht nur für Ponader.

So wie die Aktion des Geschäftsführers dem Anliegen des Bedingungslosen Grundeinkommens schadete, beschädigte die Buchpolitik der Mitvorständlerin Julia Schramm die Piraten-Position beim Urheberrecht. Die "Klick mich"-Autorin bot an, sich selbst einen "Maulkorb zu verpassen". Der Vorstand nahm dankend an. Eine Diskussion auf der Frankfurter Buchmesse am Samstag sagte Schramm ab. Der Rückzug solle noch bis Ende des Jahres dauern, heißt es.

Anstelle der beiden wird nun der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz vorangeschickt. Nach innen war Nerz zu seiner Zeit als Parteichef von Mai 2011 bis April 2012 stets umstritten, doch nach außen verkörpert Nerz das Seriöse der Piraten. Er soll nun häufiger auftreten und liberale und bürgerliche Wähler ansprechen, die man braucht, um wieder deutlich über der Fünfprozenthürde zu landen.

Nerz hatte bislang als Einziger auch öffentlich gegen Ponader geschossen. Er könne mit ihm nicht zusammenarbeiten, sagte er der "Welt". Er sprach auch davon, dass vielleicht jemand zurücktreten müsse.

Ponader: "Ich bin Schlömer keine Rechenschaft schuldig"

Ponader will jedoch keinen Rückzug antreten und weiter in Talkshows auftreten. "Ich bin politisch der Basis verpflichtet und nicht meinen Vorstandskollegen", sagte Ponader SPIEGEL ONLINE. Mit den Kollegen müsse er nicht einer Meinung sein, aber gut zusammenarbeiten.

Ponader betonte, dass seine umstrittene Spendenaktion zu seinen Gunsten nicht mehr laufe und er nie Geld vom eingerichteten Treuhandkonto entnommen habe. "Faktisch hat die Aktion den Piraten geschadet", gab Ponader zu, man hätte sie vorher intensiver diskutieren sollen.

Zu Schlömers Ratschlag, arbeiten zu gehen, sagte der 35-Jährige: "Da ich kein Geld vom Staat oder von Parteimitgliedern bekomme, bin ich niemandem Rechenschaft schuldig. Es steht auch Bernd Schlömer nicht zu, mir eine Art der Berufsausübung vorzuschlagen." Das sei Privatsache, und er werde weiter freiberuflich arbeiten.

So stehen alle Zeichen weiter auf Streit an der Spitze. Dieser könnte auch den Parteitag Ende November überschatten. Dabei sollte gerade dort die inhaltliche Arbeit stattfinden. Die Piraten wollen ihr Programm zusammenzimmern, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen. Nun drohen in Bochum langwierige Querelen über das Vorstandspersonal. Die Arbeit am so wichtigen Wirtschaftsprogramm ist ohnehin in Verzug.

Aus Sorge vor einem gelähmten Parteitag plant man nun, am Abend vor dem Treffen in Bochum die Basis zu einer großen Aussprache in eine Bochumer Kneipe zu laden. Dort sollen die Piraten ihre Kritik an Schlömer, Ponader und Co. rauslassen können. Danach, so die Hoffnung, kann man zwei Tage zusammen an den Inhalten arbeiten.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 157 Beiträge
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1. optional
jot-we 15.10.2012
Na bitte - geht doch! Vor dem Arbeitsuchen aber bitte noch dringend waschen und Haare schneiden lassen! Ich denke, diese essentiellen Tipps hat Berufsbeamter Schlömer in der Eile des Gefechts schlicht vergessen ... Muss man aber auch verzeihen - wir sind ja alle nur Menschen.
2. Gefahr und Bundestag
fred_krug 15.10.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Umfragewerte sinken, das Ziel Bundestag gerät in Gefahr - jetzt wird die Piratenspitze nervös. Parteichef Bernd Schlömer knöpft sich seinen umstrittenen Geschäftsführer Johannes Ponader vor: Der solle sich endlich einen Job suchen. Der Kritisierte zeigt sich uneinsichtig. Piraten-Chef Schlömer fordert Ponader auf arbeiten zu gehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-chef-schloemer-fordert-ponader-auf-arbeiten-zu-gehen-a-861334.html)
War es jemals NICHT in Gefahr? Bundespolitik ist doch schon eine Nummer was anderes als Landespolitik. Und ausnahmslos in ALLEN Politikfeldern, in denen die Piraten ausgewiesene Schwerpunkte pflegen und zum Teil sogar zumindest vertretbare Positionen einnehmen, haben sie sich zuletzt absolut gar nicht, mundfaul, zerstritten, ja sogar lustlos gezeigt. Ich glaube nicht, dass der Einzug der Piraten in den Bundestag jemals in Gefahr war; wahrscheinlicher ist schon, dass der Bundestag mal für eine kurze Zeit in Gefahr war, dass die Piraten einziehen könnten. Letztere dürfte weitestgehend gebannt sein. Denn soviele Nerds, Geeks und Raubkopierer gibt es in BRD-Land nicht, die den Piraten die nötige Stimmzahl geben könnten ...
3. Kamikaze-Truppe ?
stefanbodensee 15.10.2012
Da waren die Grünen in ihren Anfangswehen ja geradezu harmlos gegen diese Dilettantentruppe. Das Thema wird sich wohl bis zur kommenden BTW von selbst erledigt haben, wenn es so weitergeht ...
4. Wes Brot ich ess ...
Zaphod 15.10.2012
Lieber ein Generalsekretär, der von Spenden der Bürger oder Parteimitglieder lebt als ein Bundeskanzlerkandidat, der für kurze Redeauftritte vor dem richtigen Publikum richtig viel Geld verdient - und damit natürlich in keinster Weise seine Unabhängigkeit gefährdet. Vollkommen unklar ist, warum Ponader denn arbeiten gehen soll. Der Job als Generalsekretär sollte doch tagfüllend sein, so dass es nur recht und billig ist, wenn sich Ponader mittelbar über Mitgliedsbeiträge oder unmittelbar über spenden finanziert. Bei der Sehnsucht von Schlömer nach sekundärtugendhaftem Fleiss zeigt sich eine Spießigkeit, die man den Piraten nicht zugetraut hätte. Sind die Piraten womöglich doch nur eine etwas mehr computerisierte FDP?
5. aber warum denn
nurmalso2011 15.10.2012
wenn man sich auch so durch Leben schmarotzern kann....
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