Piraten: Debatte um rechtsextreme und sexistische Mitglieder

Berlin - Die Piraten legen zu. Am Donnerstag nahmen sie das 25.000. Mitglied auf, bundesweit gibt es jetzt doppelt so viele Piraten wie noch vor sechs Monaten. Angefacht durch Wahlerfolge und gute Umfragewerte wächst keine Partei derzeit so rasant wie die Piraten.

Und: In kaum einer Partei ist es so leicht für Neulinge, an einen Posten mit Verantwortung zu kommen. Die Piraten verstehen sich als liberale Partei, viele Anhänger zieht gerade die offene Diskussionskultur an, die andere Parteien nicht bieten. Man kann aus dem Stand auf einer Landesliste landen, eine Jahresmitgliedschaft kostet 36 Euro, und wer beitreten will, muss abgesehen von Wohnort und Namen nur wenig über sich verraten.

Manchmal geht diese Offenheit nach hinten los. Mehrfach hatte die Piratenpartei in der Vergangenheit mit "Problemmitgliedern" zu kämpfen, solchen mit fragwürdiger Gesinnung, mit rechtsradikalem Gedankengut. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Bahner, etwa hatte seine frühere Mitgliedschaft in der NPD verschwiegen. Jüngst erhoben Bielefelder Piraten gegen einen Bewerber auf ihrer eigenen Liste Anzeige wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerungen.

Sicher, in Satzung und Programm der Piraten finden sich deutliche Positionen gegen Rassismus. Auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz betonte, die Piraten hätten mit umstrittenen Mitgliedern kein größeres Problem als andere Parteien. Aus vergangenen Skandalen habe man gelernt. "Wer bei uns ein Amt will, muss mit harter Befragung rechnen", sagte er SPIEGEL ONLINE am Donnerstag.

Doch auch die Amtsträger der jungen Partei sorgen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen für Empörung. Seit Mittwoch läuft in der internen Mailingliste für Piratenvorstände eine hitzige Diskussion, ob man Neumitglieder grundsätzlich einem "Google-Check" unterziehen sollte. Mehr als hundert Beiträge von bundesweit verteilten Kreisvorständen und Vorstandsmitgliedern der Landesverbände gingen binnen weniger Stunden ein.

"CDU gefährlicher als Nazis"

Dabei sorgten zwei Kreisvorsitzende für Ärger, die Neonazis mit konservativen Volksparteien vergleichen. "Ich halte die CDU für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazis", schrieb ein Pirat aus dem Nordwesten.

Das löste eine heftige Debatte aus. "Ich geh' jetzt kotzen und dann ins Bett", erwiderte ein sächsisches Piraten-Vorstandsmitglied rüde. Ein Hamburger Pirat wetterte gegen die "peinliche Nazirelativiererei". Auch ein Berliner Anwärter für den Bundesvorstand machte seinem Unmut über den Vergleich per Blog-Post Luft.

"Der Vergleich zwischen der demokratischen Partei CDU und Neonazis ist natürlich unangebracht", kommentierte Piratenchef Nerz am Donnerstag das Wortgefecht. Er werde sich mit dem betreffenden Kreisvorsitzenden "noch in Verbindung setzen". Generell sollte auf internen Mailinglisten aber offen diskutiert werden. Da wolle man keine Vorgaben machen. "Die Betroffenen müssen aber natürlich die Konsequenzen für ihre Äußerungen tragen", fügte er hinzu.

Doch Fakt ist: Über die meisten Problemfälle der Piraten erfuhr man bislang meist im Nachhinein oder durch Zufall. Und deshalb wird so intensiv darüber gestritten, ob man Neupiraten nicht schärfer kontrollieren sollte. Die einen mahnen, würde man die Kontrollen von Neumitgliedern verschärfen, wäre das der Anfang zum Spitzeltum: "Konkretes Nachforschen per Google ist für mich ein No Go", wettert ein Pirat. Ein anderer warnt davor, "jedem erstmal hinterherzuspionieren". Kein Pirat dürfe unter Generalverdacht gestellt werden.

Fragen, die am Selbstverständnis rühren

Doch es gibt viele kritische Stimmen an der bisherigen Praxis des Null-Monitoring: Ein Kreisvorstand räumt ein, in seinem Landesverband gäbe es Problemmitglieder. "Und ich frage mich jeden Tag: Was hat sich mein Vorgängervorstand gedacht, als er diesen Piraten zu einem solchen gemacht hat?"

Hinter dem Streit auf der Mailingliste stehen Fragen, die am Selbstverständnis der Piraten rühren. Wo will die Partei der minimalen Schranken die Grenze ziehen zwischen Querdenkertum und inakzeptablen Äußerungen? Was fällt unter Meinungsfreiheit, was bereits unter Rechtsradikalismus? Wie tolerant dürfen die Piraten sein? Fragen wie diese beschäftigen die Piraten seit ihrer Gründung. Doch angesichts ihrer wachsenden Popularität drängen viele Piraten auf eine breite Debatte, wie man mit Diskriminierung, Sexismus und Rassismus in den eigenen Reihen umgehen will.

Die Piraten tun sich wie andere Parteien schwer, unerwünschte Mitglieder auch wieder loszuwerden. Der Greifswalder Bahner sprach über seine Mitgliedschaft bei den Neonazis erst, nachdem diese mit der Offenlegung seiner Vergangenheit gedroht hatten. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte im Februar.

Parteiausschluss wieder mal vertagt

Auch das Ausschlussverfahren gegen den Basispiraten Bodo Thiesen zieht sich seit zwei Jahren hin. Ihm wird vorgeworfen, auf Mailinglisten der Partei Holocaust-Leugner zitiert und selbst Annahmen über den Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt zu haben. Im Bundesvorstand warf man Thiesen "Nähe zu faschistischem Gedankengut" vor, sein Landesverband verteidigte dessen Äußerungen als extreme Auslegung der Meinungsfreiheit. Am Dienstag wurde die Entscheidung über einen Ausschluss wieder einmal vertagt. Von einem Positionspapier zum Urheberrecht wurde Thiesens Name nach Protesten mehrerer Piraten wieder gestrichen. Auch ein Pirat, der für die Partei in Hannover bei den Landtagswahlen antritt, will, dass Holocaust-Leugnung nicht mehr bestraft wird.

Der Vorstand des Landesverbandes Bayern veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, in der die Südpiraten klarmachen: "Wir werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten." Doch auch die Bayern hatten zuletzt selbst Ärger mit umstrittenen Äußerungen eines Amtsträgers. Vom Leiter der Landesgeschäftsstelle, Boris Turovskij, kursieren krude Aussagen. "Eine Atombombe, und den Gaza-Streifen gibt es nicht mehr", soll er getwittert haben.