Piraten-Protest gegen Spähprogramm: "Obama hat Angst vor dem Volk"

Polizeibeamte vor dem Brandenburger Tor: Vorbereitungen für Obama-Besuch Zur Großansicht
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Polizeibeamte vor dem Brandenburger Tor: Vorbereitungen für Obama-Besuch

Die Piraten wollen gegen den US-Präsidenten demonstrieren, zeitgleich zur Rede von Barack Obama am Brandenburger Tor. Die Partei fordert den sofortigen Stopp des Spähprogramms Prism. Allerdings muss sie auf die Unterstützung führender Netzvereine verzichten.

Berlin - Die Piraten trommeln für einen Protest gegen den US-Präsidenten Barack Obama. Die Partei ruft Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer "großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie Prism" auf. Am Mittwochnachmittag wollen die Demonstranten auf der Straße des 17. Juni in Berlin den sofortigen Stopp des Spähprogramms sowie Straffreiheit für den Whistleblower Edward Snowden fordern.

Die Piraten wollen auch auf die Überwachung durch deutsche Behörden und Ministerien aufmerksam machen. Der SPIEGEL hatte gemeldet, dass der Bundesnachrichtendienst die Internetüberwachung stark ausweiten will.

Die Demonstration ist für 15 Uhr am sogenannten Großen Stern angesetzt, etwa zeitgleich zum Redebeginn Obamas vor dem Brandenburger Tor. Allerdings scheiterten die Piraten im Vorfeld daran, andere Parteien und netzaktivistische Organisationen mit ins Boot zu holen. Einige mögliche Zusagen stehen noch aus, aber der Chaos Computer Club etwa werde nicht teilnehmen, hieß es. Die offizielle Begründung: Man wolle als unabhängige Organisation im Wahljahr keinen Wahlkampf für Parteien machen. Auch der Verein "Digitale Gesellschaft" wird separat demonstrieren, und zwar am Dienstagmittag.

"Obama hat Angst"

Die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun warf Obama vor, "ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß zu verteidigen, das den Zugriff und das Ausspionieren der Online-Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen möglich macht". Nocun kritisierte auch die Bundesregierung: "Die Verteidigung von Prism durch Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte."

Die Späh-Affäre lässt die Partei brodeln: Eine Online-Petition der Piraten-Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg gegen das Prism-Programm wächst derzeit um mehrere tausend Unterzeichner täglich. Die Mitorganisatorin der Demo übt scharfe Kritik an Obama: "2008 trat der damalige Präsidentschaftskandidat in Berlin noch als Hoffnungsträger zum Anfassen auf. Dieses Jahr dürfen nur geladene Gäste seiner Rede zuhören. Barack Obama hat anscheinend Angst vor dem Volk", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Diese Angst ist vermutlich auch der Grund, warum er das Volk durch ein Spähprogramm ausspionieren will."

Vor dem Besuch von Obama kritisierte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, das gezielte Ausspähen ausländischer Telefon- und Internetnutzer durch US-Geheimdienste deutlich. "Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

Kanzlerin Angela Merkel will den Abhörskandal bei ihrem Treffen mit Obama am Mittwoch ansprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften aber die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union stehen.

fab/amz/dpa

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insgesamt 31 Beiträge
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1. optional
MachiavelliTX 17.06.2013
"Kanzlerin Angela Merkel will den Abhörskandal bei ihrem Treffen mit Obama am Mittwoch ansprechen." Wahrscheinlich will sie nur einen erweiterten Zugang aushandeln!
2. Mittwoch nicht Dienstag
BlaCk0uT 17.06.2013
Die Piraten rufen für MITTWOCH und nicht wie geschrieben für Dienstag auf. Also: Mittwoch 19.06.13 , 15 Uhr, großer Stern, Berlin. http://www.piratenpartei.de/2013/06/17/piraten-rufen-zu-protest-gegen-obama-und-uberwachung-durch-programme-wie-prism-auf/
3.
niska 17.06.2013
Zitat von sysopDPADie Piratenpartei will in Berlin gegen den US-Präsidenten demonstrieren. Die Partei fordern einen sofortigen Stopp des Spähprogramms Prism - auch vom Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung kommt scharfe Kritik an Barack Obama. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-demonstrieren-gegen-obama-besuch-in-berlin-a-906165.html
Schöner kann man sie fast nicht zeigen die böse Fratze des Kapitalismus heutiger Prägung: Man redet also über Geld. Die, die es erwirtschaften hingegen werden im Hamsterrad jetzt auch noch ständig beobachtet, protokolliert und zur Selbstzensur gezwungen. Der Datenschutzskandal bleibt alibimäßig Randnotiz, Merkel und Obama haben andere Interessen als das blöde Hamstervolk, das sich eh nicht wehrt, solange man die Temaparatur in der Mikrowelle nur nicht zu schnell erhöht. Und sollte es sich doch erdreisten zu wehren macht man halt einen auf Assad oder Erdogan. Mit Hilfe der umfassenden Schnüffeleien, die natürlich ungebremst weiterhin ohne demokratische Legitimation, weitergehen werden, ist das dann ein Kinderspiel.
4. so wirds sein :(
mehrgedanken 17.06.2013
Zitat von MachiavelliTX"Kanzlerin Angela Merkel will den Abhörskandal bei ihrem Treffen mit Obama am Mittwoch ansprechen." Wahrscheinlich will sie nur einen erweiterten Zugang aushandeln!
Mehr ist nicht zu erwarten, der Bundesinnenminister bekommt ein Häppchen ab vom grossen Prisma und Berlin ist glücklich, Merkels Wähler sowieso.
5.
deus-Lo-vult 17.06.2013
Zitat von sysopDPADie Piratenpartei will in Berlin gegen den US-Präsidenten demonstrieren. Die Partei fordern einen sofortigen Stopp des Spähprogramms Prism - auch vom Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung kommt scharfe Kritik an Barack Obama. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-demonstrieren-gegen-obama-besuch-in-berlin-a-906165.html
Die Piraten sollten lieber einmal ihrem Wählerauftrag gerecht werden, als stumpfsinnig zu demonstrieren!
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