Überarbeitete Ehrenamtliche Piraten schließen Gehälter für Vorstände nicht mehr aus

Aktive Piraten würden ausgebeutet, die ganze Organisation brauche professionelle Strukturen: Mit drastischen Worten warnt Ex-Spitzenfunktionär Brosig vor dem Kollaps der Partei. Jetzt gibt die Führung ernste Probleme zu - und schließt Gehälter für Vorstände nicht mehr aus.

Oberpiraten in Neumünster: Es geht ums Geld
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Oberpiraten in Neumünster: Es geht ums Geld


Berlin - Wer sich in der Piratenpartei aktiv engagiert, bekommt dafür kein Geld, zumindest bisher. Doch jetzt gewinnt die Debatte über Gehälter für Oberpiraten an Fahrt: Der frühere Schatzmeister René Brosig hat am Mittwoch vor einem Zusammenbruch der Partei gewarnt und eine rasche Professionalisierung gefordert. "Es muss im großen Stil etwas passieren", sagte Brosig der "Berliner Zeitung". Sonst drohe der Piratenpartei der Kollaps.

Die Partei mit ihren 30.000 Mitgliedern lasse sich nicht mehr allein ehrenamtlich führen, sagte Brosig, der beim Parteitag Ende April nicht noch einmal angetreten war. Er hatte Überlastung als Grund genannt. Die aktiven Mitglieder würden ausgebeutet.

Nun reagiert die Parteiführung. "Die Bundesspitze ist sich des Handlungbedarfs bewusst", sagte Piratensprecherin Anita Möllering zu SPIEGEL ONLINE. "Wir haben aber schlichtweg kein Geld für eine Riege hauptamtlicher Mitarbeiter." Man bemühe sich verstärkt um Fundraising und Sponsoren, auch wolle man bezahlte Kräfte einstellen, die den Vorstand entlasten. Zugleich verteidigte Möllering das Ehrenamtsprinzip der Parteispitze "Wir setzen auf ein politisch moderierendes Führungsgremium", betonte sie.

Allerdings schloss sie nicht aus, dass es jemals Gehälter für Piratenvorstände geben werde. "Einen bezahlten Vorstand wird es vorerst nicht geben, die Diskussion darüber in der Partei geht aber weiter." Wahrscheinlich werde das Problem beim nächsten Bundesparteitag thematisiert. "Das hängt von der Basis und ihren Anträgen ab, darüber entscheidet nicht der Vorstand." Auch die Diskussion um höhere Mitgliedsbeiträge sei "nicht vom Tisch".

"Sonst gehen wir unter"

Wie lange können die Piraten noch mit ihren ehrenamtlichen Strukturen durchhalten - gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfs, mit steigenden Mitgliederzahlen, einer bescheiden ausgestatteten Parteizentrale, unübersichtlich verteilten Kompetenzen? In der Piratenpartei arbeitet selbst der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer nur ehrenamtlich, neben seinem Vollzeitjob als Beamter im Verteidigungsministerium. Finanziellen Spielraum für Aufwandsentschädigungen gibt es nicht. Die Liste der Spitzenpiraten, die ihr Amt in der Partei aufgaben, ist lang. Dazu gehören die frühere Geschäftsführerin Marina Weisband oder die beiden Berliner Ex-Landeschefs Gerhard Anger und Hartmut Semken.

Die Piraten könnten es sich nicht mehr lange leisten, auf jedwede Hauptamtlichen-Strukturen zu verzichten, klagte Brosig weiter. "Für uns ist es ein Bruch mit der eigenen Philosophie, weil viele von uns sich als Opposition zum etablierten System sehen", sagte Brosig - es werde aber Zeit zu erkennen, "dass nicht alles schlecht ist an diesem System, und dass es gewisse Notwendigkeiten gibt, denen wir folgen müssen, sonst gehen wir unter".

Eine ähnliche Kritik hatte bereits der jetzige Fraktionschef der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, geäußert. Mitglieder des Bundesvorstands sollten für ihre Arbeit mit einem regelmäßigen Einkommen entlohnt werden, hatte Paul im Wahlkampf gefordert: "Professionalisierung heißt auch: Ich muss mich sorgenfrei um die Belange der Bürger kümmern können."

Doch Möglichkeiten, Geld zu sparen oder der Partei mehr Einnahmen zu verschaffen, wurden auf dem vergangenen Parteitag von der Basis abgeschmettert. Auch Mandatsträgerabgaben von Abgeordneten an die Partei lehnen die Piraten ab. Die Wahlerfolge in Düsseldorf und Kiel haben die Geldsorgen der Bundespiraten sogar noch verschärft. Das meiste Geld, das die Piraten durch staatliche Parteienfinanzierung erhalten, wird an die Landesverbände weitergeleitet - besonders viel fließt an die mit hohen Wahlergebnissen.

amz/dpa



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galahad610 06.06.2012
1. nein,
sowas aber auch! die (naiven) idealisten werden von der realität eingeholt....wie konnte das bloss passieren?offensichtlich kann man doch nicht "nebenbei" politiker spielen...sowas aber auch... :-)
johnbatz 06.06.2012
2. Urheberecht
Irgendwann werden die Piraten auch noch kapieren wofür das Urheberecht gut ist. Willkommen in der Realität, liebe Piraten. Diesen Sauhaufen zu wählen ist grobe Fahrlässigkeit, weil man nicht weiß was dabei herauskommt. Und wir hatten schon mal eine Partei die nur 30% Stimmen hatte und dann was ganz anderes als Demokratie gemacht hat.
neu_ab 06.06.2012
3. es geht looohooos...
Na bitte. Gerade mal ein paar Wochen nach der initialen Euphorie beginnt die Anpassung. Mal sehen, wie die FDP der Pseudonerds in einem Jahr aussehen wird. Bestimmt sind weitere Annäherungen an den einheitlichen Parteienblock "alternativlos".
Atomkrafteimer 06.06.2012
4. Ja
Zitat von sysopDPAAktive Piraten würden ausgebeutet, die ganze Organisation brauche professionelle Strukturen: Mit drastischen Worten warnt Ex-Spitzenfunktionär Brosig vor dem Kollaps der Partei. Jetzt gibt die Führung ernste Probleme zu - und schließt Gehälter für Vorstände nicht mehr aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837244,00.html
Wenig überraschend, gebietet es doch schon der gesunde Menschenverstand, dass man eine Partei dieser Größe nicht mal eben "nebenher" leiten bzw. verwalten kann. Die große Politik ist eben ein Fulltime Job. Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie weit sich die Piraten in Zukunft den bisherigen Parteien in Organisation und Art noch annähern werden. Da kommt bestimmt noch mehr...
markus_wienken 06.06.2012
5. .
Zitat von johnbatzIrgendwann werden die Piraten auch noch kapieren wofür das Urheberecht gut ist. Willkommen in der Realität, liebe Piraten. Diesen Sauhaufen zu wählen ist grobe Fahrlässigkeit, weil man nicht weiß was dabei herauskommt. Und wir hatten schon mal eine Partei die nur 30% Stimmen hatte und dann was ganz anderes als Demokratie gemacht hat.
:-) Yep Sehe ich ähnlich Diesen Vergleich ist geschmacklos und widerlich, sachlich falsch sowieso. Bei der 30% Partei hätte man (wenn man sich nur informiert hätte) schon wissen können in welche Richtung das geht.
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