Wahl-Arithmetik: Wer Piraten wählt, bekommt die Große Koalition

Eine Analyse von Gerd Langguth

Der Erfolg der Piraten nervt etablierte Politiker. Denn mit den Freibeutern könnten bald sieben Parteien im Bundestag sitzen. Damit wird es extrem schwierig, mehrheitsfähige Koalitionen zu bilden.

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Piraten: Die Regierungsbildung wird schwieriger

Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin und im Saarland hat die deutsche Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt. Auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen werden die Piraten mit ziemlicher Sicherheit in den Landtag einziehen. Die Altparteien sind verunsichert wie lange nicht mehr. Sie wissen nicht, wie sie auf die neue Partei reagieren sollen, die sich aus dem "Off" anschickt, die Landesparlamente zu erobern. Und bald den Bundestag?

In Berlin wirkte der Erfolg der Piraten plausibel, dort haben Protestbewegungen seit jeher ihren Marktwert. Dass die Piraten aber auch im Saarland in den Landtag eingezogen sind, macht die etablierten Parteien ratlos. Denn beim Saarland handelt es sich um ein kleines Flächenland, das teilweise eher ländlich strukturiert ist. Auch im Saarland gewannen die Piraten überdurchschnittlich viele Stimmen aus der jungen männlichen Wählerschicht. Von den über 60-Jährigen wählten hingegen nur zwei Prozent die Piraten. Sie konnten im Saarland sehr viele der Erstwähler erreichen.

Die Piraten sind also weniger eine Anti-Parteien-Partei, wie dies einst die Grünen zum Zeitpunkt ihrer Gründung waren. Es gibt Parteienverdruss, und dennoch machen die Piraten etwas eigentlich Unmodernes, indem sie sich als Partei organisieren und mit den Mitteln einer Partei die Politik verändern wollen. Ein erheblicher Anteil der Piraten-Wähler sind bisherige Nichtwähler (im Saarland: 8000). Dort sind aber auch von der Partei Die Linke 7000 Wähler gekommen. Die Grünen haben ein besonderes Problem, denn der normale Piraten-Wähler sieht in den Grünen eine in die Jahre gekommene Altpartei. So haben die Grünen nicht nur in Berlin sehr viele Stimmen an die Piraten verloren, sondern auch im Saarland (3000). Die Grünen gelten bei vielen jungen Menschen nicht mehr als Jugendpartei.

Die Piraten leiden an den Kinderkrankheiten einer jungen Partei. Ruppig können die Parteimitglieder miteinander umgehen. Das Anarchische macht sie in Teilen der Wählerschaft aber eher sympathisch. Die deutsche Gesellschaft ist insgesamt unkonventioneller geworden, wozu das Bild der Piraten sehr gut passt. Zudem gibt es eine erhebliche Politikerverdrossenheit (nicht: Politikverdrossenheit), die sich in der Sympathie mit den Piraten niederschlägt.

Viele Piraten-Wähler sind Frust-Wähler

Die Piraten sind zweifelsohne auch eine Protestbewegung. Dieser Befund muss die Piraten nachdenklich stimmen, denn bei Wählern handelt es sich häufig um Flugsand, der auch schnell wieder verschwinden kann. Wenn eine Mehrheit der Menschen nicht aus Überzeugung, sondern nur aus Enttäuschung über die Politik im Allgemeinen für die Piraten stimmt, dann kann das leicht dazu führen, dass sich die politische Stimmung für die Piraten schlagartig ändert.

Die Piraten haben ihre Rolle im politischen Alltag noch nicht gefunden. Es gilt aber als besonders charmant, dass sie sich bei wichtigen politischen Themen nicht festlegen. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz tut sich schwer, insbesondere wirtschafts- und finanzpolitische Vorstellungen der Partei zu erläutern. Auf die Frage, wie beispielsweise die Piraten zum Schlecker-Konkurs stehen, sagte Nerz: "Wie gesagt, wir haben noch keine grundsätzlichen Beschlüsse gefasst. Da möchte ich mich als Bundesvorstand jetzt auch nicht aus dem Fenster lehnen." Das basisdemokratische Prinzip der Piraten verhindert also eine klare politische Positionierung - vielleicht ist das aber gerade im Interesse der jungen Partei: Denn je mehr sie sich in einzelnen Fragen politisch festlegen muss, desto mehr wird sie Widerspruch hervorrufen. Die Tatsache, dass sie sich in vielen grundsätzlichen Fragen noch nicht positioniert hat, sichert ihr die Sympathie vieler Wählerinnen und Wähler.

Die Piraten werden sich dem Prozess der Parlamentarisierung nicht entziehen können. Sie werden, je mehr sie in den Parlamenten mitwirken, Position beziehen müssen - und das kann zu heftigem parteiinternen Streit führen. Heute spricht alles dafür, dass die Piraten auch in den nächsten Deutschen Bundestag kommen. Aber sicher ist es nicht. Die Piraten werden auch an ihrer Arbeit in den einzelnen Landtagen gemessen. Bei Landtagswahlen erlauben sich die Wähler häufiger ein Experiment, unkonventionell zu wählen, eine Proteststimme abzugeben. Bei Bundestagswahlen geht es um sehr viel mehr. Insofern ist die Vollmundigkeit, mit der manche Piraten-Vertreter jetzt schon von einem Einzug in den Bundestag ausgehen, zumindest gewagt. Auch das Beispiel der Hamburger Schill-Partei, die 2001 immerhin 19,4 Prozent erhielt, lehrt, wie schnell sich Unterstützer aus dem Staub machen können.

Die etablierten Parteien sitzen in der Piraten-Falle

Die Piraten sind eine Herausforderung für das deutsche Parteiensystem, die insbesondere das rot-grüne Lager nachdenklich stimmen muss. Die Ausfransung des politischen Parteiensystems - links von der SPD gibt es die Linkspartei, die Grünen und in gewissem Sinne die Piraten - ist ein besonderes Problem, das die Union noch nicht erreicht hat. Weniger beunruhigt dürfte deshalb Angela Merkel sein: Sie muss sich über den möglichen Einzug der Piraten in den Bundestag sogar freuen, weil eine Koalition aus SPD und Grünen damit noch unwahrscheinlicher wird. Alle Umfragen zeigen schon jetzt, dass es keine rot-grüne Mehrheit gibt.

Die Piraten sind bisher eine weitgehend namenlose Partei, Führungsfiguren, die ein zu starkes inhaltliches Profil haben, werden sehr schnell einen Kopf kürzer gemacht. Wichtig für jede Partei ist aber, dass einzelne Köpfe mit ihrer Person Verantwortung übernehmen. Bislang wehren sich die Piraten mit Händen und Füßen dagegen.

Die Piraten haben sich politisch noch nicht festgelegt - sie seien nicht links und nicht rechts, sondern "vorne". Sie werden jedoch eher zum linken Lager gerechnet. Sollte es auch der FDP erneut gelingen, in den Bundestag einzuziehen, dann haben wir ein Sieben-Parteien-System (die CSU mitgerechnet). Das führt zu einer neuen Unübersichtlichkeit im deutschen Parlamentarismus. Regierungsbildungen würden erschwert, vielleicht sind sogar Große Koalitionen dann die zwangsläufige Regel. Letzteres würde aber das Protestpotential noch zusätzlich erhöhen. Die etablierten Parteien - inklusive der Grünen - sitzen in der Piraten-Falle.

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Zum Autor
Gerd Langguth, Jahrgang 1946, lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Er ist ehemaliges Mitglied des Bundestags und des CDU-Parteivorstands. Von 1988 bis 1993 leitete er die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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