Wahl in Schleswig-Holstein: Die Patchwork-Piraten

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Von wegen keine Inhalte: Die Piraten in Schleswig-Holstein werben mit Positionen zu Tierseuchen, Schulbüchern und Insolvenzrecht. Ähnlich bunt sind die Kandidaten, unter ihnen viele Polit-Veteranen. Der 23 Jahre alte Spitzenkandidat könnte zusammen mit den Eltern in den Landtag einziehen.

Wahlen in Schleswig-Holstein: Das sind die Nord-Piraten Fotos
SPIEGEL ONLINE

Elmshorn - Der Spitzenkandidat ist spät dran. Torge Schmidt hetzt durch die Fußgängerzone im Elmshorn, auf der Schulter hüpft sein Laptop-Rucksack. Als er am Wahlkampfstand ankommt, haben zwei ältere Piraten bereits alles aufgebaut: die Flagge über den Tapeziertisch drapiert, die Feuerzeuge ausgelegt, den Pavillon aufgestellt, alles in Orange. "Na endlich", sagt Birgitt Piepgras, im orangefarbenen Schal, zu Schmidt. Piepgras, 35 Jahre älter und einen Kopf kleiner als Schmidt, gibt dem Spitzenkandidaten einen Kuss, schaut zu ihm hinauf und sagt: "Na, Kleiner!"

Birgitt Piepgras, 58 Jahre alt, ist Schmidts Mutter. In Elmshorn machen sie an diesem Nachmittag im April gemeinsam Wahlkampf mit dem Landeschef der Piraten: Hans-Heinrich Piepgras, Schmidts Stiefvater. Die Patchwork-Familie prägt die Piraten im Norden: Schmidt, 23 Jahre alt, steht auf der Landesliste für die Wahl am Sonntag oben und ist stellvertretender Landeschef. Hans-Heinrich Piepgras ist Parteivorsitzender und auf Listenplatz sieben, seine Ehefrau steht zwei Plätze hinter ihm.

Wenn das Umfragehoch der Piratenpartei im Norden anhält, könnte die Familie bald zusammen im Kieler Landtag sitzen. Zurzeit liegt die Partei zwischen neun und elf Prozent. Schmidt und Stiefvater dürfen davon ausgehen, am Sonntag ins Parlament einzuziehen. Und wenn die Partei tatsächlich ein Ergebnis um die zehn Prozent bekommt, könnte auch Birgitt Piepgras gemeinsam mit Sohn und Ehemann auf die Landtagsbank Platz nehmen. Es wäre eine Ausnahme in der deutschen Politik: Die Familie würde dann ein Drittel der Fraktion stellen.

Sie selbst spielen das herunter. Birgitt Piepgras sagt, man habe schon oft zusammen im Piratenpad, einem virtuellen Notizblock, am Wahlprogramm geschrieben: "Da spielt Familie keine Rolle, da sind wir Piraten." Hans-Heinrich Piepgras sagt: "Ach, mit Birgitt habe ich auch schon in einer Firma zusammengearbeitet." Torge Schmidt sagt: "Wir wollen keine Homestorys, es geht ja nicht um uns."

Allerdings zeigt die Piraten-Familie Piepgras-Schmidt, dass die Piraten im Norden, wo sie zum dritten Mal in einen Landtag einziehen können, etwas anders sind als die jungen, lauten Hauptstadtpiraten oder die gemütlichen IT-Administratoren im Saarland: Die Freibeuter in Schleswig-Holstein haben neben ein paar jungen Gesichtern vor allem ältere Politik-Engagierte angezogen, frühere Grüne, kämpferische Datenschützer - und Bürgerrechtler wie Hans-Heinrich Piepgras.

"Ich war 2007 der erste Pirat im Kreis Pinneberg", betont er. Es habe ihn zornig gemacht, wie die Bürgerrechte seit dem 11. September 2001 immer weiter eingeschränkt worden seien. Im Mai 2009, im Wahlkampf zur Europawahl, stand er noch allein auf dem Elmshorner Marktplatz. Nun ist er Landeschef.

Die Piraten setzen auch auf Agrarpolitik

2009 zogen Stiefsohn und Ehefrau nach. Torge Schmidt ist kaufmännischer Angestellter, siedelte nach der Ausbildung vom elterlichen Haus in Elmshorn ins Städtchen Büdelsdorf um. Er spielt seit Kindestagen Computer, baute mit dem Stiefvater den ersten eigenen Rechner selbst zusammen. Er will dafür kämpfen, dass die Landespolitik transparenter wird, freie Software einsetzt.

Mutter Birgitt ist Schmetterlingsforscherin, Spezialgebiet nachtaktive Falter und Kleinschmetterlinge, sie stellt nachts eine Art Leuchtturm auf, der die Tiere anzieht. "Knallebunt sind die, das glaubt man kaum", sagt sie. Bei den Piraten beschäftigt sie sich mit Natur und Landwirtschaft. Während die übrigen Freibeuter bei den Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta vor allem an Musik und Filme denken, hat Piepgras einen Text zum Thema "Acta in der Landwirtschaft" geschrieben.

Die Piraten im Norden sind eine Patchwork-Partei: Landesliste und Themen sind bunt zusammengebaut. In den Landtag würden vor allem politisch schon länger Engagierte ziehen.

  • Auf Listenplatz zwei steht Wolfgang Dudda, 54 Jahre alt, Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung und in der Polizeigewerkschaft GdP aktiv. Er will sich um Innen- und Polizeipolitik kümmern.
  • Da ist der Datenschützer Patrick Breyer. Der Jurist hat zum Thema Vorratsdatenspeicherung promoviert, hat später die Sammelbeschwerde gegen das Gesetz organisiert. Breyer, Jahrgang 1977, ist ein Pirat der ersten Stunde: Er will im Landtag die Freiheitsrechte ausbauen.
  • Und da ist die ehemalige Parteichefin der Grünen, Angelika Beer. Sie brach mit der Partei, warf ihnen Machtkalkül vor und dass sie nach innen nicht mehr demokratisch seien. Seit 2009 ist sie Piratin, engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Die Nord-Piraten fordern ein Insolvenzrecht für Kommunen, lizenzfreie Verwaltungssoftware und Lernmittelfreiheit. Sie lehnen Public Private-Partnerships und Bioethanol in Kraftstoffen ab. Es ist ein buntes Programm, das die Nord-Piraten aufbieten - und die Wähler immer wieder erstaunt.

"Haben Sie tatsächlich ein Programm?"

Das merkt Piraten-Familie Schmidt-Piepgras auch an diesem Nachmittag im April in der der Elmshorner Fußgängerzone: "Darf ich Ihnen unser Wahlprogramm mitgeben?" Birgitt Piepgras reicht einer Frau, die Einkaufstaschen schleppt, die 60 Seiten dicke Broschüre. "Oh", sagt die, "das ist ja umfangreich!", und geht weiter. Ein paar Minuten später kommt ein Mann, rund 40 Jahre alt, mit einem Waffeleis in der Hand vorbei. "Haben Sie tatsächlich ein Programm?" Birgitt Piepgras legt ihm eins in die Hand. "Wahnsinn!", sagt er.

Nur: Viele der Forderungen der Piraten kosten richtig Geld und ein Konzept zur Finanzierung fehlt. Spitzenkandidat Schmidt sagt: "Wir haben nicht die Möglichkeit, alles durchzurechnen." Das Land müsse schlichtweg mehr einnehmen, auch durch mehr Steuerfahnder. Nun haben sie einen Finanzierungsvorbehalt ins Programm geschrieben - um sich gegen Vorwürfe zu wehren, sie könnten nicht rechnen.

Und im Eifer haben sie viele Inhalte von anderen Landesverbänden übernommen. Das machen auch andere Parteien. Nur fiel es bei den Piraten besonders auf, weil sie Forderungen aufnahmen, die auf ihr Bundesland überhaupt nicht passten.

Doch bislang haben solche Fehler den Nord-Piraten kaum geschadet. Sie reagierten unaufgeregt. Dumm gelaufen, sagte Torge Schmidt. Punkt.

Solch lässige Kommentare treiben die Konkurrenz zur Verzweiflung. Die Linken versuchen auf Plakaten das Problem, das die Piraten mit radikalen Äußerungen in ihren Reihen haben, auszuschlachten: "Keine Macht den Nazis. Egal unter welcher Flagge sie segeln" plakatieren sie im Norden, mit einem braun gefärbten Piratenlogo. Auch die Grünen reagieren seit Wochen allergisch. Denn der Höhenflug der Piraten bedeutet, dass es nicht mehr für Rot-Grün reichen könnte, dabei hatten die den Sieg im Norden fest eingeplant. Inhaltsleere - so lautet der Vorwurf des grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck an die Piraten.

Birgitt Piepgras, die sich ja um die Agrarthemen kümmert, nimmt auch das unbekümmert auf: "Ich muss ja selbst keine Landwirtschaftsexpertin sein", sagt sie, "sondern zusehen, dass ich die entsprechenden Experten ranhole und befrage." Dann überlegt sie einen Moment und sagt: "Na gut, als Landtagsabgeordnete kann ich mir das wohl nicht mehr erlauben."

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1.
namur 02.05.2012
Zitat von sysopDer 23 Jahre alte Spitzenkandidat könnte zusammen mit den Eltern in den Landtag einziehen. Wahl in Schleswig-Holstein: Die Patchwork-Piraten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830588,00.html)
Wenn das Volk das wünscht.Tja Leute, das ist Demokratie. Und da ist auch nichts zu Rütteln.
2.
marclehmann 02.05.2012
Sehr geehrter Herr Reinbold, von kritischem Journalismus erwarte ich pwerönlich deutlich mehr. Was heißt eigentlich ein Programm haben für die Piraten? 1. Es widerspricht dieser Geste des Unbedarften, alles sei im Fluß bei der Partei, nun steht binnen weniger Wochen alles fest, so funktioniert Demokratie (als Aushandlungsprozess gegenläufiger Interessen) aber nicht 2. Wenn man fast die Hälfte des Programms abschreibt, unterläuft man die eigenen Behauptung, dass alles mit der Basis abgestimmt würde (mit welcher, mit der in Rheinland-Pfalz). Hier wird offensichtlich an sämtlichen innerparteilichen Willensbildungsprozessen vorbei ein Programm aufgepfropft. 3. Einfach nur darauf verweisen, andere Parteien würden dies auch tun (haben Sie das nachgeprüft?) macht ein solches Fehlverhalten nicht besser. 4. gehört zu einer Programmanlayse nicht die Putzzigkeiten herauszustellen, sondern auf Stichhlatigkeit und Plausibilität zu prüfen. Da kann man die Finanzierung schon mal nachrechnen, bei der Linken war man da immer vorne dabei... 5. Wäre kritische Distanz nicht das Schlechteste für einen Journalisten, aber nun ja, das ist bie Spiegel online leider schon vor vielen Jahren vor den Hund gegangen und wird nur noch selten durch kluge Gastkommentare anders gemacht.
3. Verortung in Scheinwelten
Ursprung 02.05.2012
Zitat von sysopVon wegen keine Inhalte: Die Piraten in Schleswig-Holstein werben mit Positionen zu Tierseuchen, Schulbüchern und Insolvenzrecht. Ähnlich bunt sind die Kandidaten, unter ihnen viele Polit-Veteranen. Der 23 Jahre alte Spitzenkandidat könnte zusammen mit den Eltern in den Landtag einziehen. Wahl in Schleswig-Holstein: Die Patchwork-Piraten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830588,00.html)
Ob dieses von SPON gezeichnete Piraten-Burleskbild aus dem weltwichtigen Elmshorn nun stimmig, dem Stadtgeist geschuldet oder politstimmungsmachetendenzioes ist, sei alles mal dahingestellt, da nachrangig. Nicht nachrangig aber sind die offenbar erwartbaren 10 bis 13 % Waehlerzustimmung. Es wird niemandem glaubhaft gelingen, um die 10 % der Waehler oder mehr zu Entscheidungsidioten umzuetikettieren. Weder den Politkomikern von den alten Hirnschwundparteien, noch beflissenen Medien. Im Gegenteil: solche Bemuehungen der Veridiotisierung scheinen die Piraten ihren Hoehenflug eher noch besser zu ermoeglichen, ohne vorerst mehr beisteuern zu muessen, als ihre Existenz, einerseits. Und das man ihnen zur Zeit abnimmt, nicht aus persoenlichen Karriergruenden bloss Worthuelsen absondern zu wollen, andererseits. Die Situation beleuchtet also nicht etwa die Unfaehigkeit der Piraten, mit Wirklichkeiten umzugehen. Sondern eher die der Altparteien und der Altsystembewahrer, die zunehmend als in einer Scheinwelt agierend verortet werden.
4. Ist ja gerade die Erklärung für den Erfolg
brido 02.05.2012
Für Uberraschungen zu sosrgen. Unberechenbar und unterhaltsam, das Gegenteil der Großparteien, die Leute können alles nicht mehr hören.
5. Sie mögen aus Ihrer Sicht recht haben.
herr_kowalski 02.05.2012
Zitat von marclehmannSehr geehrter Herr Reinbold, von kritischem Journalismus erwarte ich pwerönlich deutlich mehr. Was heißt eigentlich ein Programm haben für die Piraten? 1. Es widerspricht dieser Geste des Unbedarften, alles sei im Fluß bei der Partei, nun steht binnen weniger Wochen alles fest, so funktioniert Demokratie (als Aushandlungsprozess gegenläufiger Interessen) aber nicht 2. Wenn man fast die Hälfte des Programms abschreibt, unterläuft man die eigenen Behauptung, dass alles mit der Basis abgestimmt würde (mit welcher, mit der in Rheinland-Pfalz). Hier wird offensichtlich an sämtlichen innerparteilichen Willensbildungsprozessen vorbei ein Programm aufgepfropft. 3. Einfach nur darauf verweisen, andere Parteien würden dies auch tun (haben Sie das nachgeprüft?) macht ein solches Fehlverhalten nicht besser. 4. gehört zu einer Programmanlayse nicht die Putzzigkeiten herauszustellen, sondern auf Stichhlatigkeit und Plausibilität zu prüfen. Da kann man die Finanzierung schon mal nachrechnen, bei der Linken war man da immer vorne dabei... 5. Wäre kritische Distanz nicht das Schlechteste für einen Journalisten, aber nun ja, das ist bie Spiegel online leider schon vor vielen Jahren vor den Hund gegangen und wird nur noch selten durch kluge Gastkommentare anders gemacht.
Ich sehe das allerdings viel einfacher: Hier geht es nicht darum eine neue regierungsfähige Partei zu etablieren. Es geht einzig und alleine um das gleiche wie vor einer Generation bei den Grünen: Den Etablierten Stimmen weg nehmen und sie zu Zugeständnissen zwingen, die sie sonst in 300 Jahren nicht nötig hätten. Der Wähler hat die Nase voll. Das ist Argument genug die Piraten in die Parlamente zu wählen. Was die draus machen werden, werden wir sehen. Die Grünen sitzen heute auch nicht mehr im BT und stricken und nicht jeden Tag ruft einer im BT: "Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein..... So geht Demokratie.
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