Piraten-Konzept: "Wir wollen Schwarmintelligenz statt Köpfe"

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Die Piraten wollen 2013 in den Bundestag. Doch eine Chance haben sie nur, wenn sie den Berliner Wahlsieg ausbauen können - und Inhalte präsentieren. Die Bundesspitze machte bei einem Auftritt in der Hauptstadt allerdings klar: Mit einigen wichtigen Themen werde man sich noch Zeit lassen.

DPA

Berlin - Es war der Running Gag kurz vor dem Wahlsieg der Piraten in Berlin: Spitzenkandidat Andreas Baum bezifferte den Schuldenstand der Hauptstadt bei einem Live-Fernsehauftritt auf "viele, viele Millionen" - und sorgte damit für reichlich Spott. Erzählt wurde die Anekdote zur Genüge, vergessen ist sie nicht. Am Dienstag trat die Spitze der Piratenpartei vor die Hauptstadtpresse, um künftige Ziele vorzustellen. Wieder kam die Frage nach dem Schuldenstand, diesmal für Schleswig-Holstein.

Dort wird im Mai gewählt. Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt soll der zweite Andreas Baum werden, in Norddeutschland für das nächste Piratenwunder sorgen. Immerhin war der 23-Jährige gewappnet: "27,6 Milliarden Euro Schulden", antwortete er mit ernster Miene. Man hat dazugelernt.

Aber hat die Piratenpartei schon genug gelernt, um Politik zu machen? Reichen knapp 20.000 Mitglieder und ein Wahlerfolg in einem Stadtstaat für das nächste große Ziel - der Einzug in den Bundestag 2013? Bei der Wahl 2009 hatten die Piraten zwei Prozent der Stimmen geholt. Derzeit liegen sie in Umfragen deutschlandweit zwischen vier und acht Prozent.

Doch Stimmungen können kippen. Ob die Piraten ihr Hoch halten können, hängt davon ab, ob sie auch in anderen Bundesländern Fuß fassen. Dazu brauchen sie ein breites Programm, das über das Kernthema "Freiheit im Netz" hinausgeht. Bundeschef Sebastian Nerz, sein Stellvertreter Bernd Schlömer und Geschäftsführerin Marina Weisband präsentierten in Berlin kaum neue Inhalte. Stattdessen erklärten sie die Grundlagen ihrer Partei. Heraus kam eine Art Proseminar "So funktionieren die Piraten".

Keine Position zu Euro und Afghanistan

Die Polit-Newcomer, das wurde bei dem Auftritt deutlich, sind dann stark, wenn Authentizität gefragt ist. Weisband erklärte die Schwierigkeiten aus dem Leben einer Jungpolitikerin mit den Worten: "Es ist schwierig, wenn man Liebesbriefe bekommt, du bist so hübsch und so weiter." Kein Wunder sei es, dass viele Frauen keine Lust auf den Politikbetrieb hätten. In Berlin zogen die Piraten nicht nur Protestwähler aus dem linken Lager, sondern auch Nichtwähler an. Jene unberechenbare Klientel, um die etablierte Parteien seit Jahren vergeblich werben.

Schwach sind die Piraten dann, wenn es um konkrete Inhalte geht, die bislang nicht zum Portfolio der Partei gehörten. So will Piratenchef Nerz keine Position zu Afghanistan und der Euro-Schuldenkrise in Mikrofone und Kameras sprechen. "Meine persönliche Meinung ist für die Ziele, für die Inhalte, die die Piratenpartei vertritt, völlig irrelevant", sagte er auf der Pressekonferenz. Er könne in diesen Fragen nicht für die Basis sprechen, da noch keine Beschlüsse dazu vorliegen.

Auch Nerz hat dazugelernt. Kürzlich hatte er innerhalb der Partei für Unmut gesorgt, als er ein Bündnis mit Grünen und FDP als "meine Traumkonstellation" bezeichnete. Alleingänge werden unter Piraten nicht sehr geschätzt.

"Wenn wir in den Bundestag wollen, müssen wir uns mit diesen Themen auskennen", räumte Nerz ein. Allerdings gebe es "keinen Zeitdruck", die entsprechenden Positionen zu entwickeln. "Wir arbeiten dran." Man kann das ehrlich finden. Man kann sich aber auch fragen, ob Europapolitik oder Wirtschaftskompetenz wirklich via Schnellkurs zu erlernen sind.

Alles anders, alles neu

Die Disziplin Attacke beherrschen die Piraten hingegen schon recht gut: Weisband erklärte am Montag, sie halte einen Rücktritt von Christian Wulff für überfällig. Sie wolle einen Bundespräsidenten der "glaubhafter ist als die Bild-Zeitung". Auch verbat sie sich Vergleiche mit der FDP, deren liberale Personen sich auch im Programm der Piraten wiederfinden. "Wir sind schließlich nicht dem Untergang geweiht."

2013, so das Ziel der Piraten, wollen sie vieles anders machen als die Konkurrenz. Statt mit einem Spitzenkandidaten werden sie mit gleichberechtigten Landeslisten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Partei setzt auf "Schwarmintelligenz" und weniger auf Köpfe, erklärte Nerz. Die Piraten wollen "keinen Fraktionszwang und keinen Koalitionszwang". Die Wahlkampagne soll hausintern abgewickelt werden, nicht über eine Werbeagentur. Dezentrale Parteitage sollen nach und nach die großen Bundesversammlungen ablösen.

Ob die Konzepte zünden, und ob die Piraten mehr sein können als ein Lückenfüller, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus machte seit ihrem Wahlsieg eher mit Skandälchen als mit Inhalten auf sich aufmerksam.

Fünf Jahre sind die Piraten nun schon alt. Die Grünen waren in dieser Phase bereits im Bundestag. Es gibt nicht wenige Piraten, die sagen: Jetzt oder nie. Man müsse die Welle des Berlin-Erfolgs ausnutzen oder man werde scheitern. Ein Mitglied aus dem näheren Führungszirkel drückt es so aus: "Entweder wir schaffen es 2013 in den Bundestag - oder wir implodieren sehr wahrscheinlich dann."

Mit Material von dpa und dapd

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