Gesetzentwurf zum Copyright: Piraten legen Reförmchen vor

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Streichelzart statt provokant: Die Piraten legen erstmals einen konkreten Vorschlag für ein reformiertes Urheberrecht vor. Der Gesetzentwurf ist auffallend zurückhaltend formuliert - kaum eine der ursprünglichen Forderungen findet sich wieder. Hat die Partei ihre Vision verloren?

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dapd

Piraten-Devotionalie auf Parteitag: Provokante Positionen ade?

Berlin - Das Copyright ist eines der größten Streitthemen der digitalisierten Welt: Die Frage nach einer fairen Regelung von Urheberrechten im Internetzeitalter spaltet Kreative, Verwerter und Konsumenten. Es geht um einen Milliardenmarkt, um die Rechte von Gestaltern und Nutzern, um den sinnvollen Umgang mit Kultur, Wissen und Kunst, wenn man geistige Güter unbegrenzt und massenhaft verbreiten kann.

Bislang hat keine Partei eine Antwort darauf gefunden, wie man die Quadratur des Kreises - die Existenz von Kulturschaffenden schützen, kopierende Nutzer nicht pauschal kriminalisieren - lösen soll (einen Überblick der Parteipositionen gibt es unter anderem hier).

Klar ist nur: Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ist längst nicht mehr zeitgemäß. Am lautesten drängt die Piratenpartei auf ein reformiertes Urheberrecht, sie will laut Grundsatzprogramm das nichtkommerzielle Kopieren und Nutzen von Werken fördern. Vor einigen Monaten zogen die Piraten deshalb einen Proteststurm der Kreativenszene auf sich.

Doch so provokant ihre Forderungen klingen, so schwammig sind sie an vielen Stellen im Wahlprogramm formuliert. Was in der breiten Öffentlichkeit hängen geblieben ist, ist das Image der Kostenlos-Partei.

Weichgespülte Reformforderungen

Nun gibt es erstmals einen konkreten Vorschlag aus den Reihen der Piraten, der ausführt, an welchen Stellen man das Urheberrechtsgesetz ändern müsste. Der Gesetzentwurf liest sich im Vergleich zu den ursprünglichen Piraten-Forderungen allerdings auffallend zurückhaltend.

Das 14-seitige Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, soll zeigen, "welche Gestaltungsspielräume es im Urheberrecht aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes, der EU und internationaler Abkommen aktuell in Deutschland gibt", so Verfasser Christopher Lauer, Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das ist eine nette Umschreibung dafür, dass in dem Papier allenfalls kleine Nadelstiche gesetzt werden. Im Gesetzentwurf findet sich zum Beispiel kein Wort über Remixe, Mashups oder freies Filesharing. Stattdessen werden vorwiegend Wünsche angerissen, die bei den meisten Parteien Konsens sein dürften.

Ein paar Beispiele:

  • Werke sollen erst dann geschützt werden, wenn sie das "Durchschnittsschaffen überragen". Es gebe Werke, die verdienten eben keinen urheberrechtlichen Schutz, sagt Lauer, zum Beispiel wenn "mehrere gleiche oder ähnliche Werke parallel geschaffen werden, deren Form und Inhalt stark durch die Umstände bestimmt waren".
  • Sammlungen von Gerichtsurteilen und Leitsätzen sollen frei zugänglich werden. Bisher ist die Veröffentlichung ein profitables Geschäftskonzept für Firmen, viele Urteile findet man nur in kostenpflichtigen Datenbanken.
  • Wenn die Gema mit Online-Diensten wie YouTube oder Spotify verhandelt, sind Beratungen und Verträge regelmäßig geheim. Hier soll laut Papier eine Transparenzpflicht greifen.
  • Bei "Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie bei Schulveranstaltungen" soll ein wenig Geld gesammelt werden können für Unkosten, ohne dass gleich für das Abspielen von Musik Geld an die Urheber abgeführt werden muss. Die Frage der Gema-Gebühren werde allerdings "nicht tangiert", so Lauer.
  • Über Schutzfristen, also dass Erben nach dem Tod eines Urhebers über Jahrzehnte dessen Rechte weiter warnehmen können, soll geredet werden. Konkrete Forderungen zu einer neuen Dauer finden sich nicht in dem Entwurf. Zum Vergleich: Laut Grundsatzprogramm sollen urheberrechtlich geschützte Werke nach zehn statt wie bislang nach 70 Jahren freigegeben werden.

Grüne, Linke und SPD haben zum Urheberrecht mutigere Ideen

Zusammenfassend lässt sich sagen: Beim Lesen des Papiers wird man das Gefühl nicht los, Grüne, Linke, selbst die SPD hätten zum Urheberrecht mutigere Ideen. Statt das jetzige Urheberrecht gründlich zu entrümpeln, sollen laut Piraten-Entwurf Nischen geschaffen werden, in denen mit freien Lizenzen wie Creative Commons gearbeitet werden kann. Monatelang wurde in der Berliner Piratenfraktion an dem Papier gefeilt - warum kam nur ein Reförmchen dabei raus?

Mehr sei erst mal nicht drin, findet Christopher Lauer, schließlich müssten etwa Schutzfristen international diskutiert werden. "Wir wollen Gestaltungsspielräume aufzeigen, um bei den potentiell Betroffenen glaubwürdig um Akzeptanz werben zu können." Das klingt ziemlich etabliert.

Vermutlich ist vielen Piraten - so aufmüpfig sie sich auch geben mögen - ohnehin bewusst, dass sie mit ihren Copyright-Forderungen in der Realpolitik auf Granit beißen würden. Das "sogenannte geistige Eigentum" stehe der Wissens- und Informationsgesellschaft entgegen, poltern sie in ihrem Parteiprogramm. Statt veralteter Gesetze fordern sie "freies Kopieren und freie Nutzung", wettern gegen Kopierschutzmaßnahmen, wollen Werke aus den Fängen der Urheber in den öffentlichen Raum überführen.

Den Berliner Vorstoß kann man deshalb auch als Handausstrecken an die etablierten Parteien verstehen: Seht her, wir können auch ernsthaft, so das Signal.

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