Mitbestimmung bei den Piraten Zu viel versprochen

Alle entscheiden mit? Im Alltag wird die Piratenpartei ihrem Anspruch von Basisdemokratie nicht gerecht. Die Abstimmungssoftware hakt und hat viele vergrätzt - der Schwarm bleibt oft stumm.

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dapd

Berlin - Johannes Ponader denkt bereits an den Tag, an dem die Piraten einen Bundeskanzler wählen. Im Herbst 2013, so malt er sich das aus, fragt eine frisch gewählte Piratenfraktion im Bundestag die Basis, ob man den neuen Kanzler - oder die alte Kanzlerin - mitwählen soll. Zehntausende Mitglieder stimmen binnen Stunden im Internet ab - am nächsten Morgen richten sich die Abgeordneten im Reichstag nach dem Votum der Basis. "Dann zeigen wir allen, wie schnell und gut unsere Basisdemokratie funktioniert", sagt Ponader.

Ponader, seit Ende April Politischer Geschäftsführer der Partei, will die Mitmach-Partei noch basisdemokratischer machen. Der 35-Jährige, der kürzlich bei "Günther Jauch" mit seinem Smartphone hantierte, will künftig in Talkrunden mit einer App Blitz-Umfragen von der Basis einholen. Auch nach innen will sich Ponader ganz dem Votum der Basis unterwerfen. Im Bundesvorstand wollen er und ein Kollege stets so abstimmen, wie es ihnen die Basis per Abstimmungs-Software vorgibt.

Die Piratenpartei liebt ihre Basisdemokratie. Das Versprechen, dass jeder sofort mitbestimmen kann, wirkt wie ein Magnet auf politisch Engagierte, auf parteienverdrossene Wähler. Und in der Partei ist das Prinzip, transparent und unter Beteiligung aller Entscheidungen zu treffen, vielen wichtiger als konkrete Positionen zu Urheberrecht, Rente oder Euro-Rettung.

Nur: Im Alltag wird die Partei ihrem Anspruch, dass alle mitentscheiden, kaum gerecht. Beim Herzstück der Mitmach-Partei, dem Betriebssystem Liquid Feedback, wo jedes Mitglied online Anträge einbringen, verändern, abstimmen kann, hakt es gewaltig. Nur ein Drittel der Neumitglieder, die in den vergangenen Monaten vom Mitmachversprechen angezogen wurden, bekam überhaupt einen Zugang zu Liquid Feedback - aufgrund technischer Probleme, wie der SPIEGEL kürzlich berichtete.

Die Software hakt, das Programm verwirrt

Doch das Problem betrifft nicht nur die Neuen. Auch viele, die Zugang haben, bleiben stumm. Von den 30.000 Parteimitgliedern haben nur knapp 3600 überhaupt einmal bei Liquid Feedback abgestimmt. Jedes Mitglied darf einen Antrag einbringen - nur 650 haben das bislang getan, das sind 2,2 Prozent. Statt Schwarmintelligenz herrscht allzu oft Schwarmabstinenz.

Das hat auch mit dem Programm zu tun: Die Software hakt, Seiten laden fehlerhaft, die Gegenanträge - so zentral für die innerparteiliche Debatte - werden manchmal nicht angezeigt. Die Benutzeroberfläche verwirrt selbst erfahrene User. Und bei den Neumitgliedern steht jene Minderheit, die überhaupt einen Zugang erhalten hat, ahnungslos vor dem Programm. "Für technikaffine Nerds mag die Oberfläche geeignet sein, aber für die meisten unserer Neumitglieder müsste man sie anpassen", gibt Matthias Schrade zu, Beisitzer im Bundesvorstand.

"Ohne Liquid Feedback sind wir eine Partei wie jede andere"

In anderen Parteien wäre die digitale Enthaltsamkeit der Basis eine Randnotiz, doch bei den Piraten rührt sie am Selbstverständnis. Michael Hilberer, Fraktionschef der Piraten im Saarland, sagt: "Wir werden unserem Anspruch nicht so sehr gerecht, wie wir uns das vorstellen." Die Beteiligung bei der Software sei "eine der wichtigsten Fragen der Partei", sagt Hilberer. "Ohne Liquid Feedback sind wir eine Partei wie jede andere."

Matthias Schrade sieht die Piraten gar in einem "Teufelskreis". "Wenn das Tool so wie momentan nicht repräsentativ ist, wird die Benutzung unattraktiver, und dann nutzen es die Vorstände weniger zur Orientierung." Basisdemokratie rückt so immer weiter in die Ferne.

Dabei ist Liquid Feedback das wichtigste Instrument der Mitmach-Partei. Zwar gibt es auch andere Instrumente zur Meinungsbildung, etwa Umfragen per Lime Survey oder gemeinsames Arbeiten in Piratenpad-Dokumenten. Doch bei Liquid Feedback findet die inhaltliche Diskussion statt - und auf Parteitagen orientiert sich die Mehrheit der Piraten in der Regel am Meinungsbild "im Liquid".

"Bis zur Bundestagswahl muss es besser laufen"

Intern schwelt ein Streit um die Software. Es gibt Datenschutzbedenken, noch wird unter Pseudonymen abgestimmt, manche verlangen eine Pflicht zu Klarnamen. Selbst Anhänger des Systems wie der Saarländer Hilberer sind unzufrieden. Er nutzt Liquid Feedback nur sporadisch. "Ich schaue pflichtschuldig durch, aber es passiert nicht viel." Sein Landesverband stimmt derzeit darüber ab, ob man das kränkelnde System überhaupt einführt, große Landesverbände lehnen das Tool ab oder nutzen es wie die Baden-Württemberger erst gar nicht. Die Berliner Piraten nutzen ihr Landes-Liquid intensiv, auch für innerparteiliche Machtkämpfe. Anfang Mai stimmte eine Mehrheit für eine Neuwahl des Vorstands im September - auch dieses Votum wenig repräsentativ: Nur 81 von etwa 3000 Landesmitgliedern stimmten mit "Ja".

Der saarländische Landtagsabgeordnete Hilberer glaubt, ihm würde Liquid Feedback die Arbeit als Vertreter der Basisdemokratie überhaupt erst ermöglichen. Ohne das Tool, sagt Hilberer, müsse er sich unstrukturiert mit Piraten an der Basis treffen, die Positionen bei Stammtischen in der Kneipe abfragen. Da gehe Zeit verloren.

Selbst der glühende Basisdemokrat Ponader nennt den Zustand des Nervensystems der Partei "total unbefriedigend". Er glaubt aber: "Auch ein kleiner Schwarm trifft gute Entscheidungen." Seine Aufgabe sieht er darin, das wichtigste Tool zu pushen, um die Partei zu motivieren, das System besser zu nutzen. Er sagt: "Bis zur Bundestagwahl muss das Liquid besser laufen."

Immerhin: Die Arbeit am Update läuft. In zwei Projekten wird parallel an einer neuen Oberfläche gearbeitet. In ein paar Monaten soll das System endlich auch für Nicht-Programmierer besser zu benutzen sein - nur: Dann muss der Schwarm auch mitmachen wollen.

Parteitag per Video-Schalte soll mehr Beteiligung bringen

Denn auch offline könnten sich mehr Mitglieder einbringen als bislang. Zum letzten Parteitag Ende April kamen deutlich weniger Piraten als erwartet, dabei hatte man in den Holsteinhallen in Neumünster extra Ausbauflächen gemietet, und theoretisch kann jedes Mitglied erscheinen.

Um mehr Beteiligung zu ermöglichen, probte man am ersten Maiwochenende den "dezentralen Parteitag" - eine Tagung an mehreren Orten, zusammengeschaltet per Livestream. Es waren zwei Versammlungen in Rheinland-Pfalz, mit nur 20 Piraten, doch es war ein Modellversuch für Größeres.

Künftig sollen dezentrale Bundesparteitage die Mitsprache ausweiten. Matthias Schrade vom Bundesvorstand schwebt ein Parteitag in vier Städten quer durch die Republik vor. "Niemand müsste länger als drei Stunden unterwegs sein, dann wären wir wirklich barrierefrei."

Große Eile sieht Schrade dabei nicht: Einen einzelnen Parteitag könne man noch mit bis zu 4000 Mitgliedern stemmen. "Und ohnehin", sagt Schrade, "unsere Beteiligungsquote nimmt ja tendenziell ab."

Der Satz soll beruhigend klingen. Eine selbsternannte Mitmach-Partei müsste er alarmieren.

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Seite 1
gbk666 14.05.2012
1. optional
"Jedes Mitglied darf einen Antrag einbringen - nur 650 haben das bislang getan, das sind 2,2 Prozent" Sind 2,2 % nun mehr oder weniger messsbare Aktivität von Parteimitgliedern? Ich meine wie verhält es sich mit der Aktivität von z.B CDU Mitgliedern? Sind dort 10% der Mitglieder auch aktiv bei der örtlichen Politik oder sinds eher 1% ?
maco 14.05.2012
2. Ich dachte...
....die MdB entscheiden jeder für sich nach dem eigenen Gewissen und nicht nach Mehrheitsentscheid der Fraktion oder der Mitglieder. Genau genommen müssten die Piraten im Bundestag den Mitgliederentscheid im Verhältnis umsetzen - wenn also die Piraten-Mitglieder die Kanzlerfrage zu 60% mit JA und zu 40% mit NEIN beantworten, dann müssten die MdB der Partei in diesem Verhältnis abstimmen - DAS wäre Basisdemokratisch.
bLu3t0oth 14.05.2012
3. Naja...
Wer schon einmal programmiert oder Webseiten programmiert hat, der weiß, dass es oft Probleme gibt an die man vorher schlichtweg nicht gedacht hat. Wichtig ist auch nicht, dass es mit dem System jetzt Probleme gibt, soondern dass man bereits jetzt eifrig dabei ist diese Situation positiv zu verändern. Ich denke auch, dass dies der richtige Weg ist. Steht dieses Abstimmsystem erst einmal richtig und wird in der gesamten Partei akzeptiert, dann wird diese Partei auch aufblühen und zu allem konkret Stellung beziehen können. Wenn dieser Tag kommt, dann gucken die alteingesessenen Gurkenparteien aber richtig in die Röhre!
beobachter999 14.05.2012
4. Die Idee ist gut
Zitat von sysopdapdAlle entscheiden mit? Im Alltag wird die Piratenpartei ihrem Anspruch von Basisdemokratie nicht gerecht. Die Abstimmungssoftware hakt und hat viele vergrätzt - der Schwarm bleibt oft stumm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832421,00.html
muß aber noch ausgefeilt werden. Himmel, als Opa Benz mit dem ersten Fahrzeug herumtuckerte war ja auch nicht gleich die "Auto-Bil.." mit einem Experten vor Ort um die Bremsen, fehlende Seitenairbags usw. zu kritisieren. Und was die 2,2 % betrifft. Immerhin können die Parteimitglieder mitarbeiten und warum sollte jeder einen Antrag stellen? Was "Klarnamen" betrifft, das ist doch egal. Man muß schließlich angemeldet sein, man ist also nicht anonym. Und ein Vorschlag zur Verkehrspolitik wird nicht richtiger oder falscher nur weil der Einbringer statt Jeremias Baumwolle seinen Avatar Jerry Cotton verwendet.
RedOrc 14.05.2012
5.
Zitat von sysopdapdAlle entscheiden mit? Im Alltag wird die Piratenpartei ihrem Anspruch von Basisdemokratie nicht gerecht. Die Abstimmungssoftware hakt und hat viele vergrätzt - der Schwarm bleibt oft stumm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832421,00.html
Irgendwie sehe ich das Problem nicht? Liquid Feedback - und auch Basisdemokratie - ist ein Angebot an die Mitglieder, die es nicht nutzen müssen - mir ist bisher keine Pflicht der Basis zur Mitarbeit (geschweige denn Anträge zu erstellen) bekannt. Ich selbst bin recht neues Mitglied der Piraten, habe Zugang zu LiquidFeedback, aber mir fehlte aktuell die Zeit mich da einzuarbeiten, aktuell reicht es mir quasi "passives" Mitglied zu sein (und die Piraten quasi durch meinen Mitgliedsbeitrag zu unterstützen) und den aktiven Mitgliedern den Vorzug zu lassen. Das kann sich aber auch relativ schnell ändern, wenn ich mehr Zeit habe - oder wenn es ein Thema gibt, das mir wirklich auf den Nägeln brennt. Wie sieht es eigentlich bei den Volksparteien aus? Ich kann mich gut an sehr viele Mitglieder erinnern, die nur deshalb in der (in dem Falle SPD, bei der CDU sieht es vermutlich ähnlich aus) Partei sind, weil die Partei so schöne Fahrten/Freizeitangebote bietet, und sonst mit Politik gar nichts am Hut haben. Das Phänomen, dass relativ wenig aktive vor einer ansonsten passiven Mitgliederschar steht, kann man auch eigentlich in jedem X beliebigen Verein beobachten.
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