Neuer Parteichef: Bernd Schlömer soll Piraten ins Wahljahr führen

Von und , Neumünster

Die große Revolution ist ausgeblieben: Die Piratenpartei hat ihren bisherigen Vizechef Bernd Schlömer auf ihrem Parteitag in Neumünster zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit entschieden sich die rund 1400 Mitglieder für Stabilität - und setzten an anderer Stelle Akzente.

dapd

Der alte Vize ist der neue Chef: Bernd Schlömer ist im ersten Wahlgang zum Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt worden. Für den 40-jährigen Beamten entschieden sich auf dem Parteitag in Neumünster 66,6 Prozent der Piraten. Der bisherige Parteichef Sebastian Nerz wurde mit 56,2 Prozent der Stimmen nicht wiedergewählt. Die Wähler konnten ihre Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilen. Insgesamt wurden 1394 gültige Stimmen abgegeben.

Hinter vorgehaltener Hand wird in der Partei von einer Doppelspitze gesprochen, denn der 28-jährige Nerz wurde zum Stellvertreter gewählt. Vize und Vorsitzender tauschten damit ihre Ämter.

Schlömer hatte die Piraten zuvor in seiner Rede ermahnt: "Wir müssen bescheiden bleiben und freundlich gelassen." Bei der anschließenden Befragung hatte er den offenen Charakter der Partei hervorgehoben: "Wir sind eine Mitmachpartei, alle sind eingeladen." Mögliche Konflikte mit seinem Arbeitgeber, dem Verteidigungsministerium, sieht er nicht. Sollten sich die Piraten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aussprechen, will er diese Position nach außen vertreten. Ob die Armee ins Ausland ausrücke, sei eine Entscheidung des Parlaments, sagte der zweifache Vater Schlömer. "Das ist gut so."

"Mir kann beruflich nichts passieren"

Der frisch gewählte Piratenchef gilt als bedächtiger Verhandler im Hintergrund. Erklärt er die Ziele der Piratenpartei, verfällt er schnell in Diplomatenjargon, durch jeden Satz dringt Gelassenheit. Diese Qualität demonstriert er auch im Hinblick auf sein neues Amt: "Ich gehöre, nach der Gründergruppe um 2006, zur zweiten Generation der Piraten", sagt er SPIEGEL ONLINE.

"Irgendwann wird es eine dritte und vierte Generation geben, aber das schreckt mich nicht." Er habe "nichts zu verlieren" - Schlömer ist verbeamteter Regierungsdirektor, "mir kann beruflich nichts passieren", sagt er und lächelt. Außerdem gehöre es zum Wesen der Partei, dass sich niemand langfristig an ihrer Spitze festsetzen könne. "Wer weiß schon, was ist ein paar Jahren ist", so Schlömer. Sein oberstes Ziel sei es erstmal, die Piraten "wettbewerbsfähig" zu machen, damit sie im Bundestagswahlkampf erfolgreich gegen die etablierten Parteien bestehen können.

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Bundesparteitag: Piraten wählen Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden
Dem bisherigen Vorsitzenden Nerz wurde während des Piraten-Hypes der vergangenen Monate vorgeworfen, die Parteien nicht besonders geschickt nach außen zu vertreten. Völlig unzufrieden sind die Piraten mit seiner Arbeit jedoch nicht, das zeigt seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Einen wichtigen Unterschied gibt es zwischen Nerz und Schlömer: Der neue Chef möchte die Demokratie-Software Liquid Feedback auf Bundesebene der Partei einsetzen, so wie es schon vor zwei Jahren beschlossen wurde. Nerz sieht Liquid Feedback kritischer, hält es für Meinungsbilder einsetzbar, aber nicht für Entscheidungen über das Programm.

Insgesamt hatten sich acht Kandidaten auf den Vorsitz der jungen Partei beworben, darunter auch der wegen seiner Äußerungen zum "Weltjudentum" heftig umstrittene Dietmar Moews. Als der sich vorstellen wollte, hob eine große Mehrheit ihre rote "Nein"-Stimmkarte, ein Drittel verließ den Saal. "Wir werden erwachsen", sagt einer von ihnen -die klare Abgrenzung gegen Rechts wird hier beklatscht.

Achtungserfolg für Berlinerin Schramm

Eine andere umstrittene Kandidatin erzielte mit 29,34 Prozent einen Achtungserfolg: Julia Schramm, die mit ihren Thesen zu Datenschutz und Urheberrecht selbst bei den sonst so aufgeschlossenen Piraten bisweilen aneckt. Sie hatte mit einer gut vorbereiteten Rede Punkte sammeln können. Schramm hatte sich gegen den Begriff "Ein-Themen-Partei" gewandt und betont, die Piraten eine nicht der Wunsch nach freiem Internet, sondern der Glaube an freie und gleiche Menschen.

Drei Minuten hatten die Kandidaten Zeit, die versammelten Piraten von sich zu überzeugen. Anschließend hätten die Piraten die acht Kandidaten "grillen" können, wie eine kritische Befragung in der Partei heißt. Doch darauf wurde verzichtet, stattdessen wurden einigen Kandidaten vorher abgegebene und zufällig ausgewählte Fragen gestellt. Bei vier der Möchtegern-Chefs verzichtete die Versammlung selbst darauf, reckte die roten "Nein"-Karten in die Höhe.

Spontan hatte sich Jürgen Erkmann zur Kandidatur entschieden, so erzählte er es in seiner Vorstellungsrede. Der Schlaks aus Frankfurt trägt ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift "Pirata". Er präsentiert sich als basisnahe Alternative. 180 Unterstützer hätten sich für ihn stark gemacht. "Die Interessen, die ich verfolgen werde, sind Eure Interessen", sagt Erkmann. Seit 2007 ist er in der Partei, da war Sebastian Nerz formal noch Mitglied der CDU. "Nicht mit Gesichtern hantieren", fordert er die Mitglieder auf, "wir arbeiten mit Themen." Dafür bekommt er Applaus - für den Parteivorsitz reicht es aber letztlich dann doch nicht. Die Piraten trotzen in Neumünster dem Chaos-Image - und entscheiden sich für Stabilität.

Doch die Piraten entscheiden an diesem Wochenende nicht nur über das politische Personal an ihrer Spitze. Mehrere Anträge sollten die Aufgaben der Piratenführung an die Herausforderungen der Mitgliederschwemme anpassen. Doch die Basis wollte nur minimale Änderungen. Sie stimmte gegen längere Amtszeiten, gegen ein Beratergremium und gegen Regelungen zur Verquickung von Amt und Mandat. Lieber alles beim Alten belassen - trotz des Hypes, so die Botschaft aus Neumünster.

Offen ist, wie viel Zeit den Piraten am Sonntag noch für die Programmdebatte bleibt. Der wichtige Posten des Politischen Geschäftsführers - bisher prominent ausgefüllt von Marina Weisband - soll ebenso besetzt werden wie die Beisitzerliste und das Bundesschiedsgericht. Mehr als 200 Programmanträge wurden für Neumünster eingereicht, um das dürre Programm der Piraten anzudicken. Nur ein Bruchteil davon wird wahrscheinlich drankommen. Über Inhalte und Wahlprogramm soll dann auf einem gesonderten Parteitag im Herbst diskutiert werden.

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Piraten in #neumonster
Worum geht es?
Die Piratenpartei trifft sich zum Parteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster - von den Piraten in #neumonster umgetauft. Alle Mitglieder können kommen und abstimmen, es gibt keine Delegierten. Derzeit zählt die Partei nach eigenen Angaben rund 26.000 Mitglieder. Tatsächlich erwartet werden um die 2500 Piraten. Auf Twitter wird der Parteitag mit #BPT12 abgekürzt. Im Dezember hatten sich rund 1500 Piraten in Offenbach zum Parteitag getroffen.
Wer trifft sich dort?
Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 in Berlin gegründet und versteht sich als liberale Bürgerrechtspartei, die intern und darüber hinaus für Basisdemokratie und Transparenz eintritt. Ihr Programm ist noch nicht abgeschlossen und soll ausgehend von den Internet-Kernthemen nach und nach erweitert werden. Umfragen sehen die Partei derzeit bei über zehn Prozent. In Berlin (8,9 Prozent) und im Saarland (7,4 Prozent) stellen die Piraten Abgeordnete.
Wer wird Parteichef?
Nach einer internen Umfrage sieht alles nach einer Entscheidung zwischen dem bisherigen Parteivorsitzenden Sebastian Nerz (28) und seinem Stellvertreter Bernd Schlömer (40) aus. Insgesamt kandidieren zwölf Piraten für den Chefposten, darunter zwei Frauen. Nur zehn Minuten hat jeder Kandidat zur Verfügung, um sich vorzustellen und Fragen zu beantworten.
Wer steht noch zur Wahl?
Neben in der Partei bekannten Personen bewerben sich eine ganze Reihe Außenseiter auf Posten - im Spott "Fünf-Minuten-Piraten" genannt. Einige wollen wohl die Bühne - es haben sich rund 250 Journalisten angemeldet - für sich nutzen. Gute Chancen auf einen Platz im Vorstand haben außerdem Julia Schramm, Mathias Schrade, Johannes Thon, Johannes Ponader und Klaus Peukert. Mehr über Kandidaten und Wahl-Procedere auf SPIEGEL ONLINE.
Ist das alles?
Auf dem ersten von zwei geplanten Parteitagen dieses Jahr ist vor allem die Wahl einer neuen Parteispitze vorgesehen. Außerdem liegen fast 200 Anträge vor - auch zum Umgang mit Rechtsextremen innerhalb der Partei. In den vergangenen Wochen waren die Piraten wegen allzu großer Toleranz heftig kritisiert worden und hatten über Konsequenzen gestritten. Auch Basisdemokratie und Amtszeiten könnten Thema werden.
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Sympathisanten der Parteineulinge: Wir, die Piraten

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