Ärger in Niedersachsen: Piraten quälen sich durch Problem-Parteitag

Von , Wolfenbüttel

Ihre Pressepolitik sorgt für Häme, ihre Kandidaten für die Landtagswahl müssen sie ein zweites Mal aufstellen: Die niedersächsischen Piraten stehen auf ihrem Parteitag mächtig unter Druck. Doch sie lähmen sich einen Tag lang selbst - aus Angst vor den Querulanten in der Partei.

Parteitag in Niedersachsen: Piraten lähme sich selbst Fotos
dapd

Wolfenbüttel - Die Grenze zwischen Transparenz und Datenschutz leuchtet mattorange auf dem Holzboden. Handbreites Gaffa-Tape haben die Piraten aufs Parkett der Wolfenbütteler Lindenhalle geklebt und mit Filzstift Meter um Meter "private Zone" darauf geschrieben. Ein gutes Drittel der Halle ist so abgegrenzt - Kamerateams, die hier filmen wollen, müssen die Parteitagsbesucher um Erlaubnis fragen.

So sieht in der Praxis das aus, was als Ankündigung für Aufregung gesorgt hat. Mit dem Plan, Kamerateams auf ihrem Parteitag in Wolfenbüttel nur in einer beschränkten "Mixed Zone" filmen zu lassen, ernteten die Niedersachsen allgemeines Kopfschütteln. Journalisten waren empört, Piraten im Bund übergossen die Parteifreunde mit Häme. Ein Berliner Abgeordneter fragte gar auf Twitter, ob man nicht ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landesverband Niedersachsen anstrengen könne.

In Wolfenbüttel zeigt sich, dass die Maßnahme, die die Privatsphäre von Piraten schützen soll, auch unter den niedersächsischen Freibeutern stark umstritten ist. Werner Heise, als Kreisvorsitzender Wolfenbüttels so etwas wie der Gastgeber der Veranstaltung, nennt die Zonenregelung "völligen Quatsch". Zudem habe man sie "total dämlich kommuniziert". Als habe man nicht genug Probleme.

Der Landesverband, der im Januar die fünfte Piratenfraktion in einen Landtag schicken soll, steht unter Druck: Er muss die Landesliste ein zweites Mal aufstellen, der erste Versuch im April wurde vom Landesschiedsgericht für ungültig erklärt - weil mindestens zwei nicht stimmberechtige Mitglieder gewählt hatten. Und als Direktkandidaten im Wahlkreis Hannover wählten die Piraten Carsten Schulz, der sich für die Straffreiheit von Holocaust-Leugnung einsetzt, und nahmen ihm später den Platz wieder weg. Bislang ist der Weg in den fünften Landtag mit Pannen gepflastert.

"Haben wir heute überhaupt irgendwas geschafft?"

Umso wichtiger ist, dass der zweite Listenversuch gelingt. Dieses Mal wollen sie alles richtig machen. Am Samstagvormittag geht es drei Stunden nur um einen Passus in der Satzung, der die Mitgliederaufstellung betrifft. Nach knapp sieben Stunden einigt man sich auf die Wahlordnung - nach Dutzenden Anträgen, Meinungsbildern, zahllosen Wortbeiträgen.

Immer wieder unterbricht die Versammlungsleitung den Parteitag, um zu beraten. "Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass irgendetwas anfechtbar ist", sagt Versammlungsleiter Jan Leutert. Ihm haben die Piraten Rechtsexperten zur Seite gestellt. Die Justiziarin der Berliner Piratenfraktion, Katrin Kirchert, ist gekommen, aus der Fraktion in Düsseldorf führt Volljurist Dietmar Schulz durch den Parteitag.

Statt rauschhaftem Dilettantismus herrscht in Wolfenbüttel Lähmung. Bei einer der vielen Unterbrechungen sagt eine Piratin vor der Lindenhalle: "Haben wir heute überhaupt irgendwas geschafft?" Ihr Begleiter gähnt und zuckt mit den Schultern. Erst spät beginnt die neuerliche Kandidatenvorstellung. Zum Wählen bleibt dann am Samstag keine Zeit mehr. Pressesprecher Steven Maaß sagt: "Wegen der Erfahrungen der Vergangenheit wollen wir auf Nummer sicher gehen, auch wenn das jetzt negative Reaktionen gibt."

Ausschlussverfahren gegen Problem-Pirat

Denn nach der ersten Listenaufstellung im April gab es drei Einsprüche. Letztlich wurde zwar nur der Einwendung gegen das Mitstimmen der nicht berechtigten Mitglieder stattgegeben. Doch Einsprüche von zwei weiteren Piraten beschäftigen die Partei mindestens genauso sehr. Carsten Schulz hat nicht nur die Landesliste angefochten, sondern auch seine Absetzung als Direktkandidat in Hannover. Das Verfahren läuft noch.

Und dann ist da Volker Schendel, früherer Justiziar im Hannoveraner Wirtschaftsministerium und laut seiner Website Herausgeber der Zeitschrift "Astrologie und Erkenntnis". Er quält die Piraten mit rechtlichen Spitzfindigkeiten - und hat bereits angekündigt, auch die Liste, die nun in Wolfenbüttel aufgestellt wird, anzufechten. In Wolfenbüttel bekommt er eine Verwarnung, nachdem er der Versammlungsleitung den Vogel gezeigt hat.

So skurril Episoden wie diese wirken - die Problem-Piraten scheinen den gesamten Landesverband in Schach zu halten. Vor zwei Wochen veröffentlichten niedersächsische Piraten einen offenen Brief, in dem sie über die "Selbstdarsteller, Karrieristen und Trolle" in der Partei herziehen. Ihre eigenen Mailverteiler nennen manche Niedersachsen-Piraten öffentlich nur noch "Mailingliste des Grauens".

In Wolfenbüttel kandidiert Schulz wieder für einen Spitzenplatz auf der Liste. Als er auf die Bühne geht, verlässt ein Drittel der Anwesenden den Saal. Womöglich ist es einer seiner letzten Auftritte als Pirat. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen den Hannoveraner. Es geht um seine Äußerungen, nach denen Holocaust-Leugnung straffrei sein solle, um seine Anfechtungen, aber auch um ein Handgemenge, das sich Schulz auf einem Infostand in Hannover mit einem anderen Piraten geliefert haben soll. "Schulz schadet der Partei, wir können nicht länger zuschauen", heißt es auf dem Landesvorstand.

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insgesamt 36 Beiträge
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    Seite 1    
1. Na klar
warndtbewohner 21.07.2012
und die Mainstreampresse bemüht sich sehr eifrig die Piraten runterzuziehen, schließlich soll niemand die Einheitsfront aus SPD/CDU/FDP/Grünen hier gefährden damit der Finanzkapitalismus mit seinen Helfern in der Politik ungehindert weitermachen kann...
2. optional
kumi-ori 21.07.2012
Die Piratenpartei wollte eben den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Jetzt rappelt man sich wieder auf, betreibt Schadensbegrenzung und fängt noch mal von vorne an. Es wird keine zwei Jahre dauern, dann haben wir eine fesche Anzug- und Schlipspartei als vierten oder fünften Grünen-Abklatsch.
3. Was gibt's
VerGe 21.07.2012
an einer Privatzone nicht zu verstehen. Die Presse konnte _alles_ überblicken, nur nicht _direkt_ hinterm Rücken der Leute stehen. Find ich total in Ordnung. Wenn Schäuble der Presse sagt sie soll nicht sein Tablet filmen, versprechen die Besserung. Aber bei den Piraten wird gleich nach Pressefreiheit und Transparenz gebrüllt, obwohl diese voll und ganz gegeben war.
4. Souveränität
titurel 21.07.2012
Es mangelt den Piraten natürlich an der Souveränität und Kompetenz der großen Volksparteien. Persönlichkeiten wie Mappus, die durch Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit herausragen; oder Christina Schröder; oder Westerwelle, oder Rösler; ganz zu schweigen von dem legendären Dreamteam Fischer-Schröder oder den zahlreichen Kanzlerkandidaten der SPD.... Da müssen die Praten noch eine Menge lernen.
5. Grau ist alle Theorie
acre 21.07.2012
Zitat von warndtbewohnerund die Mainstreampresse bemüht sich sehr eifrig die Piraten runterzuziehen, schließlich soll niemand die Einheitsfront aus SPD/CDU/FDP/Grünen hier gefährden damit der Finanzkapitalismus mit seinen Helfern in der Politik ungehindert weitermachen kann...
Und wenn man nicht weiter weiss, sucht man die Schuld halt bei den anderen. Vielleicht merken die Piraten jetzt, dass es eine ganze Menge Menschen gibt, die um jeden Preis rechthaben wollen. Wenn alles so einfach wäre wie die Theorie, gäbe es keine Streitrereien.
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