Piraten-Parteitag Zwischen Rausch und Realität

Drogen sollen legalisiert werden, weg mit der Kirchensteuer, her mit privaten Spenden! Die Piraten haben bei ihrem bislang größten Parteitag versucht, ihr Profil zu schärfen - zumindest die Parteispitze ist mit dem Ergebnis zufrieden.

Von und , Offenbach

Pirat bei der Abstimmung: Andere Debatten- und Streitkultur
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Pirat bei der Abstimmung: Andere Debatten- und Streitkultur


Die Piraten kennen viele Wege, Lob oder Verachten zu zeigen: Einfach nur Stimmkarten heben - damit ist es auf dem Bundesparteitag in Offenbach nicht getan. Einige Mitglieder haben Herzsymbole auf Din-A-4-Blätter gemalt, die sie bei Zustimmung für einen Redner in die Luft halten.

Andere haben die Bildschirme ihrer Laptops zur Symbolfläche umfunktioniert. Vom MacBook eines Piraten leuchtet ein "WTF" ("what the fuck") in Übergröße. Statt "Buh" zu rufen, hält er es regelmäßig in die Höhe. Dazwischengebrüllt wird sowieso immer. Bei jedem Thema.

Beim Bundesparteitag der Piraten in Offenbach kann man viel über Debatten- und Streitkultur der Piraten lernen. Weil sie kein Delegiertenprinzip haben, kann praktisch jeder ans Mikrofon für die Redner treten. Gefühlt jeder tut es auch. Die Wortbeiträge sind auf eine Minute begrenzt - anders wäre die Fülle an Rednern nicht zu bewältigen.

1300 Mitglieder strömten in die Stadthalle, mehr als doppelt so viel wie bei früheren Parteitagen. Wegen Überfüllung mussten einige angereiste Piraten zeitweise vor der Tür bleiben. Der Mitgliederboom der Piraten, die Euphorie über den Wahlerfolg in Berlin, ist in Offenbach spürbar. Doch auch der Streit um den Umgang mit unerwünschten Mitgliedern kochte beim Bundestreffen wieder hoch.

Mit Offenbach wollten sich die Piraten ein nachhaltiges politisches Programm verpassen - heraus kam ein deutlicher Linksschwenk. Am Vortag nahmen sie das Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens ins künftige Wahlprogramm auf.

Alle Drogen legalisieren

Am Sonntag absolvierten die Piraten einen thematischen Parforceritt: Angesprochen wurde die Integration psychisch Kranker in die Gesellschaft, der Einfluss der katholischen Kirche, die Legalisierung von Drogen, die Euro-Rettungspakete oder Parteispenden.

Die Anträge zur Suchtpolitik entfachten die hitzigste Debatte mit schier endlosen Redner-Beiträgen. "Ich kiffe seit 1969", bekannte ein grauhaariger Pirat, "Hanf ist gut", sagte ein anderer und erklärte: "Die Verfassung der USA ist auf Hanfpapier geschrieben worden."

Andere Redner debattierten ernsthaft das Für und Wider von Methadonprogrammen und staatlichen Drogenkontrollen. Am Ende segneten die Piraten unter anderem einen Antrag ab, der die Legalisierung aller Rauschmittel fordert.

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Bundestreffen der Piraten: Jeder darf mitstimmen!
Eine für die Partei existentielle Frage stand am Vormittag im Mittelpunkt: Nämlich wie sich die Piraten finanzieren wollen, ohne sich von Firmen, Großspendern und Lobbyisten abhängig zu machen. Denn klar ist: Allein mit Mitgliederbeiträgen von 36 Euro pro Person und Jahr kann man keine Kampagne stemmen.

Die Piraten wollen in Zukunft auch auf private Spender setzen - Althippie Rainer Langhans hatte jüngst 20.000 Euro überwiesen. "Er wird nicht der letzte Großspender sein", damit rechnet zumindest Vizechef Bernd Schlömer.

Ein anderer Antrag, den die Piraten ebenfalls absegneten, fordert die Trennung von Staat und Religion. Die öffentliche Hand soll demnach keine Kirchensteuern mehr einziehen dürfen, die Religionszugehörigkeit nicht mehr erfasst werden.

Als einer der letzten Tagesordnungspunkte wurde die Haltung der Piraten zur Eurokrise diskutiert. Der Antrag von Vorstandsmitglied Matthias Schrade, der einen harten Kurs gegenüber Euro-Krisenländern fordert, wurde mehr als eine Stunde lang diskutiert, und schließlich abgelehnt. Schrades Antrag enthält wortgleiche Formulierungen der Euro-Skeptiker um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Ihm wurde deshalb im Vorfeld von einigen Piraten nahegelegt, die Partei zu verlassen.

Haben die Piraten nach zwei Tagen Dauerdebatte nun mehr Profil gewonnen? Die Bundesspitze wertete den Parteitag freilich als Erfolgserlebnis. "Ich hatte Angst, ob es glatt läuft", sagte Geschäftsführerin Marina Weisband auf einer Pressekonferenz. Tatsächlich sei alles schnell über die Bühne gegangen.

Der Vorstand bemühte sich zudem, die Entscheidung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht als Linksrutsch der Partei darzustellen. Man habe keinen Geldbetrag oder ähnliches festgesetzt, sondern lediglich den Willen bekundet, ein Grundeinkommen durchzurechnen, betonte Bundeschef Nerz.

"Begriffe wie links und rechts basieren auf einer klassischen Definition von Arbeit, die mit der Informationsgesellschaft nicht mehr viel zu tun haben", stimmte Weisband mit ein. Die Piraten hätten "emotional, aber inhaltlich diskutiert", lobte sie - und mahnte: "So müssen wir es auch in Zukunft machen." Der bislang größte Parteitag der Piraten habe gezeigt, "dass wir im Vorfeld mehr inhaltliche Arbeit leisten müssen und mehr vernetzen und vermitteln müssen".

Offenbach mag ein Anfang gewesen sein, etwas Struktur ins unübersichtliche Forderungs-Portfolio der Piraten zu bringen. Spätestens im Frühjahr 2013, so der Plan, soll das Programm für die Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag beschlossen werden.

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insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
salmo 04.12.2011
1. Weiter so Piraten !
...das Ganze ist einfach nur sympathisch. Wer sich den Livestream des Parteitages angesehen hat, muss ganz einfach ein Herz für diese Partei haben. Einfach nur schön. Demokratie direkt und gelebt.
Chris110 04.12.2011
2. Lustige Partei
Das ist ja eine lustige Partei. Alle dürfen mitmachen, und die Psychologiestudentin eint am Ende alle wieder. Na ja, irgendwann müssen sie auch in der Realität ankommen. Bis dahin, Narrenfreiheit.
aadam 04.12.2011
3. Narren
Zitat von Chris110Das ist ja eine lustige Partei. Alle dürfen mitmachen, und die Psychologiestudentin eint am Ende alle wieder. Na ja, irgendwann müssen sie auch in der Realität ankommen. Bis dahin, Narrenfreiheit.
Jaa, alle dürfen mitmachen - so ein Quatsch ;)
Shaniana 04.12.2011
4. Demokratie?
Zitat von salmo...das Ganze ist einfach nur sympathisch. Wer sich den Livestream des Parteitages angesehen hat, muss ganz einfach ein Herz für diese Partei haben. Einfach nur schön. Demokratie direkt und gelebt.
Quatsch. Schon dass jeder kommen darf, der kann (nicht: der will), klingt zwar für Politikverdrossene nach mehr Demokratie, ist aber das Gegenteil. So ist, um es an einem einfachen Beispiel zu erklären, logischerweise der Heimat-Landesverband (und die umliegenden) dramatisch überrepräsentiert. Wer arbeiten musste... undsoweiter. In einer Stadt sind Mitgliederversammlungen demokratischer, in einem Flächenland oder gar in ganz Deutschland sind sie ein Ausdruck davon, dass die Piraten mehr Schein als Sein sind und sein wollen.
jorgosdergrieche 04.12.2011
5. leider, leider
Gestern hab ich noch überlegt, ob ich nicht auch beitreten soll. Mehr Transparenz in der Politik, das war schon faszinierend. Aber heute muss man sagen: Mit ihren wirren Beschlüssen haben sie sich leider wieder selbst abgeschafft.
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