Piraten und Außenpolitik Stunde der Freaks

Die Piraten versprechen ein breites Programm bis zur Bundestagswahl. Doch ausgerechnet mit dem wichtigen Feld Außenpolitik tut sich die Partei schwer. In die Debatte um geeignete Positionen mischt sich das wirre Weltbild von Verschwörungstheoretikern.

Von und

Piratentreffen: Image der Ein-Themen-Partei abschütteln
DPA

Piratentreffen: Image der Ein-Themen-Partei abschütteln


Berlin - Fragt man führende Piraten nach der Arbeitsgruppe Friedenspolitik, reagieren die meisten mit einer kleinen Pause, gefolgt von einem Seufzen. "Nicht wirklich ernst zu nehmen" sei der Zusammenschluss von sogenannten Friedenspiraten, der seit Januar Positionen gegen die "immer wieder auftretenden gewalttätigen Krisen" der Welt ausbrütet. Wirr, verschwörungstheoretisch, beratungsresistent, lautet das Urteil über die Gruppe. Doch die AG darf, so wie jeder einzelne Pirat, Anregungen für das Parteiprogramm einbringen. Das Gleichheitsprinzip gilt auch für Freaks.

Piraten und Außenpolitik, das ist ein kompliziertes Verhältnis. Nicht nur, weil Oberpirat Bernd Schlömer wegen seiner Doppelrolle als Parteichef und Beamter im Verteidigungsministerium unter Druck geraten ist. Das komplexe Themenfeld ist in der jungen Partei schwer zu verkaufen. Ein fertig formulierter Antrag zum Afghanistan-Einsatz liegt seit zwei Jahren in der Schublade, mangels Interesse flog er immer wieder von der Tagesordnung der Parteitage.

Die Piraten wollen sich vom Image der Ein-Themen-Partei verabschieden, versprechen ein fundiertes Programm bis zum Bundestagswahlkampf. Denn dass ausgerechnet die grenzenlos Vernetzten zu Kernfragen des globalisierten Zeitalters noch keine Haltung haben, ist seltsam. Seien es Soldateneinsätze im Ausland, sei es der Kampf gegen den Terrorismus oder Deutschlands Rolle im Machtgefüge multilateraler Bündnisse: Im Parteiprogramm findet sich kein Satz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Niemand weiß, wie sich Piraten im Bundestag bei einer Abstimmung zu einem Kriegseinsatz verhalten würden.

Außengipfel in Brandenburg

Neben der kleinen AG Friedenspolitik gibt es die größere AG Außen- und Sicherheitspolitik. Letztere gilt als gemäßigt, hier finden sich Positionen, die man auch in den Programmen anderer Parteien wiederfinden könnte. Die 40 Mitglieder konferieren per Audiosoftware Mumble, veranstalten bald einen "Außengipfel" in Potsdam.

In ihrem Afghanistan-Papier heißt es, der Einsatz der Bundeswehr müsse "grundsätzlich engen Regeln" unterworfen werden. "Laufende Einsätze sind schnellstmöglich zu beenden." In der Begründung heißt es dann, die Piraten seien sich ihrer "Verantwortung als Bündnispartner" bewusst. Beides dürfte kaum zu vereinbaren sein. In einem anderen Papier beziehen die Außen-Piraten vorsichtig Position zu einer Anerkennung eines Staates Palästina. Indirekt werden sowohl die Hamas als auch Israel aufgefordert, sich gegenseitig anzuerkennen.

Koordinator Fotios Amanatides räumt ein: "Mit Außenpolitik kann man nur wenige Piraten begeistern." Dementsprechend schwierig ist es, ein Meinungsbild herauszufiltern. In einer Liquid-Feedback-Abstimmung im Januar bekannten sich zwei Drittel der teilnehmenden Piraten zu einer "interventionskritischen Außenpolitik". Quintessenz des Antrags: Kampfeinsätze seien stets "das schlechteste Mittel" - aber man dürfe sie nicht grundsätzlich ausschließen.

Fragestunde mit Schlömer

Die offenen Think-Tanks ziehen auch Verschwörungstheoretiker und Extrempazifisten an. Einige Mitglieder der "AG Friedenspolitik" machten zu Beginn bei den Außen- und Sicherheitspiraten mit. Inzwischen ist den Außenpiraten die Verbindung peinlich. Laut Amanatides flutete ein Gründer der späteren Friedenspiraten Mailinglisten mit verschwörungstheoretischen Links, pöbelte in Sitzungen herum. Es kam zum Zerwürfnis, die Friedenspiraten spalteten sich ab.

Jetzt macht die Gruppe ihr eigenes, wirres Ding: Ein Friedenspirat lässt sich auf seinem Blog über die "Lügen" internationaler Schutzverantwortung und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs aus. Ein anderer zweifelt an der Beteiligung der syrischen Regierung am Massaker von Hula und empört sich über die Ausweisung des syrischen Botschafters in Deutschland. Derselbe Pirat will das Wahlprogramm der Piraten mit einer Forderung versehen, die "kontrollierte Sprengung des World Trade Centers" aufzurollen. Das klingt arg nach "9/11-Truthern" - Verschwörungstheoretikern, die glauben, dass die Terroranschläge von Geheimdiensten orchestriert wurden.

Beraten lassen sich die Friedenspiraten ausgerechnet vom umstrittenen Publizisten Christoph Hörstel. Einst als Experte und Journalist gefragt, gilt er heute weitgehend als diskreditiert. Mal prangert Hörstel die angebliche Verwicklung der CIA in die Anschläge vom 11. September 2001 an, mal erzählt er einem iranischen Radiosender, Deutschland habe keinerlei Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Die Palästina-Politik der Bundesregierung gehöre zertrümmert, "bis sie in kleinen Stücken am Boden liegt", meint er.

Doch der Bundesvorstand scheint keinen Unterschied zu machen, welche Arbeitsgruppe ernst zu nehmen sei. Am Montag folgte Piratenchef Schlömer einer Einladung der Friedenspiraten. Mehr als eine Stunde verbrachte er mit der Gruppe im Mumble. Der Oberpirat mühte sich zwar um Distanz. Eine - kontextfreie und unsauber formulierte - Iran-Initiative der AG würde er "nicht als Stellungnahme der Piratenpartei nutzen", erklärte er. Das sensible Feld der Sicherheitspolitik bedürfe der "Expertise und Kenntnis", mahnte Schlömer. Von wem man die holen soll, dazu machte der Piratenchef keine Vorgaben.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Andreas J. 06.06.2012
1. Einfluss
Zitat von sysopDPADie Piraten versprechen ein breites Programm bis zur Bundestagswahl. Doch ausgerechnet mit dem wichtigen Feld Außenpolitik tut sich die Partei schwer. In die Debatte um geeignete Positionen mischt sich das wirre Weltbild von Verschwörungstheoretikern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836801,00.html
Die Piraten müssen erkennen, dass die Außenpolitik eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt ist, denn damit kann ich z.B. die Wirtschaftspolitik oder Verteidigungspolitik beeinflussen.
Arno Nühm 06.06.2012
2. Kriegseinsatz
---Zitat--- Niemand weiß, wie sich Piraten im Bundestag bei einer Abstimmung zu einem Kriegseinsatz verhalten würden. ---Zitatende--- Das ist auch gut so, denn so etwas sollte im konkreten Einzelfall sehr sorgfältig durchdacht werden. Da brauchen wir weder Parteien, die so entscheiden, wie die Kanzlerin es wünscht noch solche die prinzipiell gegen alles sind.
soulless72 06.06.2012
3.
Zitat von sysopDPADie Piraten versprechen ein breites Programm bis zur Bundestagswahl. Doch ausgerechnet mit dem wichtigen Feld Außenpolitik tut sich die Partei schwer. In die Debatte um geeignete Positionen mischt sich das wirre Weltbild von Verschwörungstheoretikern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836801,00.html
Selbst wenn die Piraten nächstes Jahr im Bundestag sitzen bezweifle ich doch sehr das deren Abstimmungsverhalten zu einem evtl. Kriegseinsatz relevant ist. Da können sie sich dann einfach enthalten wenn sie noch keine Meinung dazu ausgebildet haben. Sehe ich kein Problem. Oder jeder Abgeordnete der Piraten entscheidet halt nach seinem Gewissen. Das ist so oder so die beste aller Möglichkeiten. Es reicht erstmal vollkommen aus wenn sie zu den Themen, zu denen sie eindeutige Meinungen haben, konstruktive Anträge einbringen, gute Reden halten, Kleinigkeiten im Politikstil ändern. Die Piraten werden nämlich, oh wunder, nächstes Jahr mit Sicherheit nicht als stärkste Kraft in den Bundestag einziehen und zu allen Themen eine klare Meinung haben müssen weil sie in der Regierung sitzen.
PJanik 06.06.2012
4. Keiner wird die Piraten wegen Ihrer...
Zitat von sysopDPADie Piraten versprechen ein breites Programm bis zur Bundestagswahl. Doch ausgerechnet mit dem wichtigen Feld Außenpolitik tut sich die Partei schwer. In die Debatte um geeignete Positionen mischt sich das wirre Weltbild von Verschwörungstheoretikern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836801,00.html
... Kompetenz in Sachen Aussenpolitik waehlen. Das interessiert auch bei den "etablierten" Parteien nur am Rande. Ebenso koennte man die etablierten Parteien zur Fragen von Nanotechnologie fragen und sie an uninformierten Stellungnahmen zu dem Thema kritisieren. Das ist mal wieder journalistisches NitPicking von Diskussionen einzelner Mitglieder. Man muss alle Parteien an Ihren verabschiedeten Programmen und nicht an Denkblasen und Versuchsballonen messen. Und, wenn sie Regierungsverantwortung haben, an Ihren Taten. Ein Auto wird ja auch nicht am Entwurfsbrett von Testern getestet, sondern wenn es prinzipiell bereit zur Serienproduktion ist.
AllesAufAnfang 06.06.2012
5. Der Artikel zeigt mal wieder sehr deutlich :
Zitat von Andreas J.Die Piraten müssen erkennen, dass die Außenpolitik eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt ist, denn damit kann ich z.B. die Wirtschaftspolitik oder Verteidigungspolitik beeinflussen.
... das Medium bzw die Technologie ( hier Mumble, sonst Liquid Feedback ) kann Ideen und Programme nicht ersetzen. Dafür braucht es aber mehr als die hochgelobte Schwarmintelligenz. Was die so fertigbringt, kann man ja im Artikel nachlesen. Nix.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.