S.P.O.N. - Im Zweifel links Die guten Populisten

Die Piraten sind Deutschlands Antwort auf den Vormarsch des Populismus in Europa. Aber diesmal haben wir Glück gehabt: Die deutschen Populisten machen keine Angst, sondern Hoffnung.

Eine Kolumne von


Populismus ist Politik für Leute, die die Nase voll von Politik haben. Populismus ist das Versprechen, die verschlungenen Pfade der Politik zu verlassen und gerade Wege zu gehen. Die Piraten sind eine populistische Partei. Aber sie lehren uns, dass es auch so etwas wie einen guten Populismus geben kann. Einen, der nicht mit Angst auf Stimmenfang geht, sondern mit Hoffnung.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis irgendwann auch in Deutschland eine populistische Partei Erfolg haben würde. Die Nachbarn kennen das Phänomen schon lange: Von Marine Le Pen, die den Rassismus des Front national subtiler verkauft als ihr Vater und darum noch erfolgreicher ist, über den Niederländer Geert Wilders, der im Internet eine "Meldestelle für Störungen durch Osteuropäer" eingerichtet hat, bis zu den homophoben Rechtskatholiken in Polen und den Anti-Europäern in Dänemark und Finnland.

Auch in Deutschland hat der rechte Thilo Sarrazin mit seinen islamfeindlichen Kultur- und Rasse-Thesen eine Millionenleserschaft gefunden. Aber politisch hat die deutsche Islamophobie keinen wirksamen Niederschlag gefunden. Was den Populismus angeht, beschreitet Deutschland jetzt einen Sonderweg - und dieses eine Mal kann man sich darüber freuen: Die Piraten habe eine neue Partei der politischen Emanzipation geschaffen, nicht eine der Furcht. Angst müssen nur die etablierten Parteien haben.

Hoffnung für die vernachlässigte Demokratie

Die Piraten entlarven die Simulationen des Politikbetriebs. Sie weigern sich, bestehende Spielregeln zu akzeptieren. Das ist ein wohltuender Populismus, den sich die neue Partei da leistet. Wie in einem Reflex fragen die auf herkömmliche Polit-Berichterstattung trainierten Journalisten jetzt die Piraten-Standpunkte ab, vom Pflegegeld über die Frauenquote bis zum Nahost-Konflikt. Aber der neue Parteichef Schlömer fragt im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Muss jede Partei zu allen politischen Themenfeldern dezidierte Positionen vertreten? De facto haben selbst Volksparteien kein Vollprogramm."

Es ist ein Missverständnis, von den Piraten jetzt Antworten auf alle möglichen inhaltlichen Fragen zu verlangen. Sie wollen mehr als Reformen. Sie wollen eine Reformation des politischen Prozesses.

Das Risiko der vernachlässigten Demokratie besteht ja darin, dass ihr auf Dauer die Demokraten ausgehen. Es kommen dann andere und nutzen ihre Chance. Die Piraten machen Hoffnung, dass die Kräfte der Enttäuschung in Deutschland nicht ins Ressentiment fließen. Sie zeigen, dass Erneuerung der Politik nicht automatisch Berlusconismus bedeuten muss - für den die Deutschen, siehe Guttenberg, ebenso anfällig sein können wie ihre europäischen Nachbarn.

Aber bei den Piraten gibt es keine Spur von Führerkult. Im Gegenteil: Politische Geschäftsführerin Marina Weisband, Star der Partei, hat sich auf dem Parteitag in Neumünster zurückgezogen, um ihr Psychologie-Studium in Münster fertig zu machen, und die Amtszeit des Parteichefs bleibt auf ein Jahr begrenzt.

Die Wirklichkeit spaltet sich

Die Piraten sind naiv, idealistisch, romantisch. Umso besser. Sie sind eine deutsche Antwort auf die Politikverdrossenheit, die ein Risiko der modernen Gesellschaft ist. Diese Verdrossenheit findet ihre Ursache in einer moralischen Entkräftung des Systems. Die Institutionen funktionieren. Aber die Werte, für die die Institutionen stehen sollen, verlieren ihre Bedeutung. Die Wirklichkeit spaltet sich.

In der DDR war dieser Prozess seinerzeit bis zum Grad der öffentlich verordneten Schizophrenie fortgeschritten. Und nur der Zusammenbruch konnte die Kluft zwischen Wort und Wahrheit schließen. So weit ist die Bundesrepublik noch nicht. Aber sie ist in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen.

Ein Beleg dafür ist der Vorhalt, der den Piraten jetzt gemacht wird: Es heißt, sie zementierten Merkels Macht und ebneten einer Großen Koalition den Weg. Warum? Weil es in einem Sechs-Parteien-Parlament für Rot-
Grün keine Mehrheit gebe. Das ist Polit-Zynismus. Wähler, die die Wahl haben wollen, dürfen nicht ignoriert werden. Wer mit solchen Argumenten gegen die Piraten vorgeht, folgt dem Kalkül genau jener wählerverachtenden Polit-Arithmetik, gegen die früher die Grünen kämpften und gegen die sich jetzt die Piratenpartei wendet.

Die etablierten Parteien haben vergessen, was der Soziologe Oskar Negt gelehrt hat: Demokratie ist mehr als Machttechnik.

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insgesamt 285 Beiträge
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Seite 1
brazzy 30.04.2012
1.
Glaubt wirklich noch jemand, die FDP schafft es bei der nächsten Bundestagswahl über die 5-Prozent-Hürde?
frubi 30.04.2012
2. .
Zitat von sysopDie Piraten sind Deutschlands Antwort auf den Vormarsch des Populismus in Europa. Aber diesmal haben wir Glück gehabt: Die deutschen Populisten machen keine Angst, sondern Hoffnung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830552,00.html
Ich vermelde: Schädelbasisbruch durch zu starkes Zusammenschlagen der Hände über dem Kopf. Die Gefahr durch die rechten Populisten ist doch nicht gebannt, nur weil es die Piraten gibt. Das sind immer noch 2 völlig verschiedene Gruppen. Es gibt weiterhin ein Wählerpotenzial für eine Partei rechts von der CDU um die 7-12 %. Zum Glück hat es bisher niemand geschafft, diese Leute hinter einer neuen Partein zu vereinen. Das was den Finnen, Niederländern und Franzosen wiederfahren ist, liegt hier in Deutschland nur auf Eis.
katerramus 30.04.2012
3.
aber.... "Die etablierten Parteien haben vergessen, was der Soziologe Oskar Negt gelehrt hat: Demokratie ist mehr als Machttechnik." Richtig- aus diesem Grund sollten die Piraten den Bundestag entern und als erstes Verfassungsklage gegen den "Fraktionszwang" erheben ;););) aber- es stehen für die Demokratie wichtige Entscheidungen vor der Bundestagswahl an , deshalb muss es ein Grundanliegen sein, unsere Parlamentarier davon abzuhalten, ihr Budgetrecht abzugeben.
RioTokio 30.04.2012
4. xxx
Zitat von sysopDie Piraten sind Deutschlands Antwort auf den Vormarsch des Populismus in Europa. Aber diesmal haben wir Glück gehabt: Die deutschen Populisten machen keine Angst, sondern Hoffnung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830552,00.html
Augstein polemisiert in seinem Artikel munter drauf los: " ....der rechte Thilo Sarrazin mit seinen islamfeindlichen Kultur- und Rasse-Thesen eine Millionenleserschaft ". Zunächst ist Sarrazin ein SPD Mann, also eher links, dann hat er sich nicht "islamfeindlich" geäußert und "Rassethesen" hat er auch nicht geäußert. Das sind schlimme Anfeindungen. Mit objektivem Journalismus ist das nur schwer vereinbar. Seine tolle Meinung von den Piraten begründet sich offenbar vor allem daraus, dass die Leute null Ahnung und null Programm haben. Die hantieren bei Abstimmungen halt viel mit Computern, dass überzeugt natürlich total und qualifiziert für höchste Ämter. Damit heben Sie sich natürlich auch super positiv von den anderen Parteien ab. Offenbar kann er gar nicht genug ausgewiesene Dilettanten in Führungspositionen dieses Staates sehen. Man wartet nur noch auf die "Kinder-Partei", nach dem Motto "Kinder an die Macht". Beide bewegen sich dann ja programmatisch auf einem Level, so dass total fantastische Ergebnisse erzielt werden könnten. Avanti Delettanti möchte man auch Auge zurufen.
c++ 30.04.2012
5.
Piraten = Demokratie reloaded. Was passiert, wenn sie diesen Anspruch nicht verwirklichen, weil sich die Karrieristen durchsetzen? Oder das Experiment im Chaos scheitert? Kommt dann die große politische Depression, der unausweichliche Gang in die postdemokratische Ordnung, wo wir schon fast angelangt sind, nämlich der Klüngelherrschaft der politischen Klasse mit Lobbyisten?
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