Grabenkämpfe bei den Piraten: Sozial-liberaler Flügel setzt sich vom Schwarm ab

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Der Richtungsstreit spaltet die Partei nun auch ganz offiziell: Führende Piraten wollen mit dem "Frankfurter Kollegium" einen eigenen Verein gründen. Zum selbsternannten sozial-liberalen Flügel zählen auch zwei Mitglieder des aktuellen Bundesvorstands.

Pirat Nerz: "Wir wollen uns nicht ausgrenzen" Zur Großansicht
dapd

Pirat Nerz: "Wir wollen uns nicht ausgrenzen"

Berlin - Prominente Mitglieder der Piratenpartei wollen einen Verein namens "Frankfurter Kollegium" gründen und damit sozial-liberale Themen in der Partei vorantreiben. Zu den Unterstützern gehören nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, der Generalsekretär Sven Schomaker, der niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Neugebauer sowie das Mitglied des bayerischen Landesvorstands, Astrid Semm.

"Wir haben festgestellt, dass man mit einem gewissen Grundkonsens besser arbeiten kann. Wir wollen daher eine Gruppe aufbauen, in der wir freiheitliche Positionen diskutieren, ausarbeiten und der Piratenpartei vorstellen können", sagte Sebastian Nerz SPIEGEL ONLINE. Bei der Gründungsversammlung am kommenden Samstag im Frankfurter Presseclub wollen die Mitglieder den Verein offiziell gründen und eine Satzung beschließen.

Der neue Verein offenbart die seit langem schwelenden Richtungskämpfe bei den Piraten. Zuletzt konnten sich zunehmend Vertreter der Parteilinken durchsetzen und beim letzten Parteitag in Bochum die Einführung eines Mindestlohns und die Prüfung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Grundsatzprogramm verankern. Nach wie vor gibt es bei den Piraten jedoch auch viele freiheitlich eingestellte Mitglieder, die zu viele staatliche Eingriffe in die Gesellschaft ablehnen.

"So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig"

Zudem kritisieren viele Piraten, dass frühere Kernthemen wie Bürgerrechte oder Netzpolitik in den Hintergrund getreten sind, was auch manche Netzaktivisten beklagen. Anfang dieses Jahres hatte sich bereits die "Gruppe 42" um den ehemaligen Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch formiert, die ebenfalls eine Besinnung auf die ursprünglichen Ziele fordert. Allerdings sind deren Mitglieder bei weitem nicht so prominent wie die Unterstützter des "Frankfurter Kollegiums". Beim Treffen am Samstag in Frankfurt werden voraussichtlich noch weitere Landtagsabgeordnete und andere Spitzenvertreter der Piraten zu der Gruppe stoßen, hieß es aus dem Umfeld des neuen Vereins.

"Die Gründung ist eine Reaktion auf die fehlenden Positionen in der Piratenpartei zu sozial-liberalen Themen", sagte Aleks Lessmann, vorläufiger Sprecher des "Frankfurter Kollegiums". Die Devise der neuen Gruppe laute: "So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig", erklärt Lessmann.

Die Gruppe hätte die Gründung in den vergangenen Wochen auf mehreren Telefonkonferenzen vorbereitet. Am Samstag wolle man in Frankfurt bereits das erste Positionspapier zum öffentlichen Einsatz von RFID-Chips verabschieden. Man habe außerdem schon über Themen wie Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen oder eine Reform der Industrie- und Handelskammern gesprochen.

Das Ziel sei es, zwischen 300 und 500 Mitglieder zu sammeln, die sich im "Frankfurter Kollegium" engagieren wollen. Es dürften nur Parteimitglieder der Piraten mitmachen, sagte Lessmann. Sein Kollege Sebastian Nerz betonte, dass jeder gleichgesinnte Pirat willkommen sei.

"Wir wollen uns nicht ausgrenzen und freuen uns über jeden", sagte Nerz, "der unseren Grundkonsens teilt und mitarbeiten möchte."

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insgesamt 97 Beiträge
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1. Gut so
freigeist1964 12.12.2012
Zitat von sysopdapdDer Richtungsstreit spaltet die Partei nun auch ganz offiziell: Führende Piraten wollen mit dem "Frankfurter Kollegium" einen eigenen Verein gründen. Zum selbsternannten sozialliberalen Flügel zählen auch zwei Mitglieder des aktuellen Bundesvorstands. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-sozialliberaler-fluegel-gruendet-eigenen-verein-a-872445.html
wenn jetzt noch die schwachsinnige Forderung der Piraten nach dem unabdingbaren Grundeinkommen über den Haufen geworfen wird, dann sind die Piraten auf dem richtigen Weg! Mir fehlt bei den anderen Partein in D. jedenfalls der sozialliberale Gedanke! Die FDP war mal so, aber sie verwechselt in der Zwischenzeit den liberalen Grundgedanken mit Lobbyarbeit! Na, mal sehen wie sich die Piranten entwickeln. Bisher wars totaler Mist, aber vielleicht ändert sich das ja gerade!
2. Let's Bash and Roll!
gbk666 12.12.2012
Merke: Ein negativ Artikel über die PP kommt beim SPON niemals allein. ;)
3. Lange hat's gedauert
Wunderläufer 12.12.2012
Zitat "Wir haben festgestellt, dass man mit einem gewissen Grundkonsens besser arbeiten kann" Da greife ich mir schon an den Kopf und frage mich: "Wie naiv muss jemand sein, dass er so lange braucht, um solch elementare Erkenntnisse für funktionierende Gruppen zu aktzeptieren: Ein Schwarm, in dem jeder zu jeder Zeit gleciberechtigt jedes Thema priorisieren kann UND gleichzeitig niemand lenken DARF bringt auf die Dauer nur Frust ein
4.
gbk666 12.12.2012
Zitat von freigeist1964wenn jetzt noch die schwachsinnige Forderung der Piraten nach dem unabdingbaren Grundeinkommen über den Haufen geworfen wird, dann sind die Piraten auf dem richtigen Weg! Mir fehlt bei den anderen Partein in D. jedenfalls der sozialliberale Gedanke! Die FDP war mal so, aber sie verwechselt in der Zwischenzeit den liberalen Grundgedanken mit Lobbyarbeit! Na, mal sehen wie sich die Piranten entwickeln. Bisher wars totaler Mist, aber vielleicht ändert sich das ja gerade!
Nichtwissen sollte nicht verbreitet werden, Fakten hingegen schon. Lesen sie darum vielleicht mal einige darüber wer sich so alles für das BGE interessiert und wer wo was fordert. Bedingungsloses Grundeinkommen (http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Deutschland)
5. Immer das gleiche
rvb 12.12.2012
So wenig Staat wie möglich ist natürlich sehr "sozial". Da könnten doch Westerwelle & Co und das Finanzkapital gleich mitmachen. Ich glaube hier segelt wieder mal wer unter falscher Flagge.
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