Piraten: Spott für Wahlprogramm in Schleswig-Holstein

Kiel - Im Wahlkampfspot für Schleswig-Holstein werben die Piraten mit ihrer programmatischen Kompetenz. "Jetzt mit mehr Inhalt", lautet der Slogan. Die Nordpiraten kommen lässig daher, Spitzenkandidat Torge Schmidt schlendert in Jeans an der Mole, ein gepierctes Mädchen kuschelt mit einer Piratenbroschüre. In 90 Sekunden wird aufgezählt, wofür die Piraten im nördlichsten Bundesland stehen - transparente Verwaltung ("Korruption geht gar nicht"), bessere Bürgerbeteiligung, freies Internet und Bildung als Allgemeingut.

Mit ihrer frischen Masche scheinen die Piraten, wie derzeit bundesweit, einen Nerv zu treffen. In jüngsten Umfragen liegen sie im Norden bei elf Prozent. Und das alles, darauf sind die Piraten besonders stolz, haben sie ohne nennenswertes Wahlkampfbudget geschafft, nur mit der Kraft des vernetzten Schwarms.

Doch nun stolpern die Polit-Neulinge über ihre Arbeitsweise, mit der sie selbst oft kokettieren: dem chronischen Improvisieren. Denn offenbar haben die Piraten im nördlichsten Bundesland in ihrem Wahlprogramm ordentlich geschludert.

Das legt eine Analyse der Wahlprogramme nahe, die auf dem - nach eigenen Angaben partei-unabhängigen - privaten "Landesblog" von Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde. Blogger Swen Wacker hat darin die Wahlprogramme der antretenden Parteien mit Hilfe einer Plagiatssoftware unter die Lupe genommen (die ausführlichen Ergebnisse finden Sie hier). Er wollte herausfinden, ob die einzelnen Parteien Wert auf ein eigenes, regionalspezifisches Programm legen, das auf den Wähler an der Küste zugeschnitten ist - und wieviel Inhalt aus den Schwesterverbänden der anderen Bundesländer in die Programme geflossen ist.

Veraltete Forderungen, falsche Begriffe

Sein Fazit: Fast alle Parteien hätten sich bei den Partnerverbänden bedient, allerdings nur in marginalem Umfang. Bei den Piraten sei die Bedienkultur aber besonders auffällig, so Wacker. Mehr als 40 Prozent des Wahlprogramms seien demnach durch das Prinzip "Copy and Paste" zu Stande gekommen. Allein 45 Prozent des Programms der Baden-Württemberger Piraten seien "absatzweise" in das Kieler Programm geflossen, kritisiert er, "und füllen es zu über einem Drittel".

Das allein wäre wohl kein Drama, schließlich gibt es viele Themen, die in den Bundesländern ähnlich gelagert sind, auch verfolgen die Landesverbände einer Partei auch auf Länderebene oft dieselben Ziele. Doch offenbar haben die Piraten an vielen Stellen auf einen Faktencheck verzichtet. So übernahmen die Nordpiraten laut Wacker eine Reihe von Fakten, die man gar nicht auf das eigene Bundesland übertragen könne.

• Mit Begrifflichkeiten der kommunalen Politik nahmen es die Piraten demnach nicht ganz so genau. Kommunale "Beigeordnete" und "Verwaltungsräte" heißen zwar so in Baden-Württemberg, nicht aber in Schleswig Holstein. Und Stadt- und Gemeinderatssitzungen nennt man im Norden Gemeinde- oder Stadtvertretung. "Für den Außenstehenden mag sich das kleinlich anhören, für Kommunalpolitiker ist das wichtig", so Wacker.
• Ausgerechnet beim Kernthema Bürgerbeteiligung zeigen sich die Piraten im Norden schlecht informiert: "Zum Unterschreiben von Volksbegehren müssen sich die Bürger in amtlichen Eintragungsräumen einfinden", heißt es im Programm der Schleswig-Holsteiner. Stimmt nicht. Im Norden können Volksbegehren auch in "nicht-amtlichen Räumen sowie anderen Örtlichkeiten" stattfinden.
• Solche Schludereien ziehen sich laut Wacker durch das ganze Papier. An einer Stelle sei eine Statistik über lern- oder körperbehinderte Schüler übernommen worden, ohne zu überprüfen, ob sie auf Schleswig-Holstein passe. Eine Forderung nach einer Änderung des Landesbeamtengesetzes sei bereits vor Jahren in Schleswig-Holstein umgesetzt worden, eine andere längst durch Bundesgesetz überholt. Und im Schulrecht würden im Piratenprogramm Probleme beschrieben, die in Schleswig-Holstein gar nicht existierten.

Plagiaritis auch bei anderen Wahlkämpfern

Sind bei Piraten Inhalte also zweitranging, wie Kritiker ihnen stets vorwerfen? Mit Zeitdruck können sich die Polit-Neulinge in diesem Fall nicht rausreden: Im Gegensatz zu ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bastelten sie mehr als ein Jahr an ihrem Wahlprogramm. "Wir können da nichts beschönigen", räumte Piraten-Spitzenkandidat Schmidt am Freitag ein. "Uns sind da anscheinend einige Sachen durchgerutscht". Allerdings hätten die Nordpiraten "nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Programme der größeren Piraten-Landesverbände eine wichtige Grundlage für uns sind", fügte er hinzu. "Warum soll man das Rad neu erfinden?"

Für den Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, ist die Kopier-Nummer ein Armutszeugnis. Der Piraten-Hype speise sich in Schleswig-Holstein vor allem aus Protestwählern, "jenen, die den anderen Parteien die Antworten nicht mehr glauben", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Allein: Wie glaubwürdig sind die Piraten, wenn sie auf die Schnelle ein Landtagswahlprogramm im Copy-and-Paste-Verfahren zusammenschustern, inklusive Fehlern?", kritisiert Habeck. "Da passt was nicht zusammen".

Immerhin: Auch die anderen Parteien scheinen anfällig für Plagiaritis, wenn auch in viel kleinerem Rahmen. Bei den Linken finden sich dem Programmcheck zufolge "absatzweise Zitate aus den Wahlprogrammen der Schwesterparteien", auch bei SPD und Grünen gibt es Spuren der Partnerverbände. Bei der CDU wurde laut Wacker eine Passage aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums eins zu eins übernommen. Und bei den Liberalen fand Wacker ganze Teile von Texten der Homepage eines pfälzischen FDP-Mannes.

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