Vor Urteilsspruch Piraten stellen vertrauliche ESM-Akten ins Netz

Die bayerischen Piraten haben vertrauliche Unterlagen zum Euro-Rettungsschirm ESM veröffentlicht - sie wollen so für Transparenz sorgen. Das Bundesfinanzministerium ermittelt, die FDP wirft ihnen "Effekthascherei" vor. Rückendeckung gibt es von den Grünen.

Figur mit Piraten-Logo: Partei als "Daten-Robin-Hood"?
dapd

Figur mit Piraten-Logo: Partei als "Daten-Robin-Hood"?

Von Jan Lukas Strozyk


München/Berlin - FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist wütend auf die Piratenpartei. Der bayerische Landesverband der Piraten hatte am Mittwoch vertrauliche Dokumente ins Internet gestellt, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) stehen. Für Döring ein "ungeheuerlicher Vorgang", wie er SPIEGEL ONLINE sagte. "Mehr Transparenz ist sinnvoll, aber hier sind die Piraten völlig über das Ziel hinausgeschossen", so der FDP-Generalsekretär weiter.

Die Partei solle sich nicht als "Daten-Robin-Hood" aufspielen, sondern anerkennen, dass Politik vor allem auch "Verlässlichkeit und Vertrauen" bedeute. Die Veröffentlichung der als vertraulich gekennzeichneten Dokumente nannte Döring "Effekthascherei".

Für die bayerischen Piraten sollte es der große Coup werden: Einige Stunden bevor das Karlsruher Verfassungsgericht den ESM für verfassungskonform befand, haben sie die Unterlagen aus dem Bundesfinanzministerium ins Internet gestellt. Die waren eigentlich für den Haushaltsausschuss des Bundestags vorgesehen. In den Dateien ist unter anderem zu lesen, mit welcher Satzung der ESM arbeiten wird und wie viel die Mitarbeiter in Zukunft verdienen sollen. Auch Details darüber, wie der ESM das eingezahlte Geld anlegen soll, finden sich in den Dokumenten.

Bundesfinanzministerium ermittelt

Das Bundesfinanzministerium hat SPIEGEL ONLINE bestätigt, dass die Dokumente echt sind. Ein Teil der Unterlagen sei aufgrund der "marktsensiblen Inhalte" als vertraulich gekennzeichnet worden, sagte ein Sprecher. Die Unterlagen sind als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert, dies ist die niedrigste Vertraulichkeitsstufe bei Dokumenten dieser Art.

Das Bundesfinanzministerium habe die Unterlagen bereits Ende Juni an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und an einige andere Ausschüsse geschickt. "Sie sind einer Vielzahl von Bundestagsabgeordneten schon lange bekannt", so der Sprecher. Er kündigte an, das Finanzministerium werde nun Ermittlungen einleiten, um herauszufinden, wie die Dateien ins Netz gelangt sind. Das könnte auch Ermittlungen gegen die Piratenpartei Bayern nach sich ziehen.

Obwohl die Unterlagen als vertraulich gelten, waren viele der Informationen bereits bekannt. So berichtete im Juli die "Welt" darüber, dass der künftige ESM-Chef ein Gehalt von über 300.000 Euro erhalten soll. Auch die Höhe und die Modalitäten der deutschen Zahlungen an den ESM sind bereits öffentlich diskutiert worden. Für die Partei kein Grund, die Veröffentlichungen zu stoppen: Stefan Körner, Landeschef der bayerischen Piraten, kündigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an, weitere Dokumente aus dem Haushaltsausschuss würden "in den nächsten vier bis fünf Tagen" ins Netz gestellt. "Jegliche Informationen darüber sind für den Steuerzahler relevant und dürfen nicht von den etablierten Parteien unter Verschluss gehalten werden. Dass Details zu Verwaltung und Vergabepraxis des ESM im Verborgenen behandelt werden, passt nicht zu unserem Weltbild und nicht zum Weltbild vieler Bürger. Schließlich geht es hier um Milliardensummen", sagte Körner.

Die Piraten hätten sich nicht erhofft, die Karlsruher Entscheidung mit der Veröffentlichung zu beeinflussen. Vielmehr sei sie ein "Zeichen für mehr Transparenz in der Politik" gewesen, so Körner. Die Partei hat sich in der Vergangenheit gegen die ESM-Maßnahmen ausgesprochen.

"Geheime Dokumente riechen nach Hinterzimmerpolitik"

Rückendeckung bekommen die Piraten von der Bundestagsabgeordneten Katja Dörner. Sie sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss. "Es ist oft nicht ersichtlich, aus welchen Gründen Dokumente als vertraulich gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung sollte nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden", sagt sie SPIEGEL ONLINE. Beispielsweise sei eine Einstufung dann sinnvoll, wenn sicherheitsrelevante oder personenbezogene Daten involviert sind.

"Geheime Dokumente erzeugen Misstrauen und riechen nach Hinterzimmerpolitik", so Dörner weiter. "Hier ist mehr Transparenz eine Chance für offene Diskussionen und damit auch dafür, für Zustimmung zu werben."

Erst kürzlich waren die Piraten im Schleswig-Holsteineischen Landtag in die Kritik geraten, weil sie mündliche Geheimhaltungsabsprachen gebrochen haben. Seit Wochen schwelt ein Streit zwischen den Piraten und den anderen Fraktionen, weil die Landtags-Neulinge sich geweigert hat, im sogenannten Ältestenrat besprochene Themen vertraulich zu behandeln. Daraufhin haben die anderen Fraktionen die Piraten von den Gesprächen ausgeschlossen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Katja Dörner Mitglied der SPD sei. Dies stimmt nicht. Frau Dörner ist Mitglied der Grünen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Mitarbeit: Annett Meiritz und Severin Weiland

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Seite 1
darksystem 13.09.2012
1.
Zitat von sysopdapdDie bayerischen Piraten haben vertrauliche Unterlagen zum Euro-Rettungsschirm ESM veröffentlicht - sie wollen so für Transparenz sorgen. Das Bundesfinanzministerium ermittelt, die FDP wirft ihnen "Effekthascherei" vor. Rückendeckung gibt es von den Grünen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855683,00.html
Etwas radikal, aber von den anderen Parteien kommt mal wieder nix anderes als die Moralkeule "sowas tut man nicht, böse böse", als hätte das kleine Kind am Essenstisch gerülpst. Niemand versucht ernsthaft zu begründen "warum" die Akten "vertraulich" sein sollten. Der der ESM aus Staatsmittel bezahlt wird, also letzten Endes aus Steuergeldern und Schulden, haben die Menschen wohl ein Recht darauf zu wissen was genau mit dem Geld passiert. Problem daran ist: wenn die "Finanzmärkte" das vorher spitz kriegen läuft das Spiel zum Nachteil des ESM. Im Endeffekt läuft das gleiche Spiel immer weiter und uns wird die "Euro Rettung" vorgekaukelt, wobei es am Ende eh wieder heißt "das Geld reicht noch nicht". Kein Wunder das da "Vertraulich" drauf steht.
sappelkopp 13.09.2012
2. Vertrauliche Dokumente sind ...
Zitat von sysopdapdDie bayerischen Piraten haben vertrauliche Unterlagen zum Euro-Rettungsschirm ESM veröffentlicht - sie wollen so für Transparenz sorgen. Das Bundesfinanzministerium ermittelt, die FDP wirft ihnen "Effekthascherei" vor. Rückendeckung gibt es von den Grünen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855683,00.html
...ja nicht umsonst vertraulich. Diese Vertraulichkeit schützt nämlilch oftmals Beteiligte. Beispielsweise bei Grundstücksgeschäften von Kommunen. Die sind nämlich aus gutem Grund nichtöffentlich. Wären sie öffentlich, würde die Preise von Marktteilnehmern beeinflussbar. Das hat nichts mit Hinterzimmerpolitik zu tun, sondern mit Sicherheit und Sauberkeit bei den Geschäften. Diese selbsternannten Robin-Hoods sollten zur Verantwortung gezogen werden.
handuo 13.09.2012
3. Weiter so!
Warum erklären uns die Etablierten Parteien denn nicht, warum es so schädlich sein soll, die Verträge zu veröffentlichen? Gehört es nicht zum Wesen der Demokratie, mündige Bürger zu haben? Wie soll ich denn aber mündig sein, wenn ich nicht verstehe, worüber die Politik entscheidet? Ich komme da nur zu einem Urteil: Es wird immer wieder über meinen Kopf hinweg entschieden. Wenn es um kulturelle Unterschiede geht, etwa die Befindlichkeiten einer chinesischen Delegation, dann mag Zurückhaltung und Respekt gegenüber der fremden Kultur mitunter angebracht sein. Dazu gehört auch Verschwiegenheit. Die Aussenpolitik ist aber ein politischer Sonderfall, in dem Verschwiegenheit im Einzelfall gute Gründe haben mag. Wenn es aber um ein Europa geht, von dem sich immer mehr Europäer abwenden, dann reicht es nicht die Wichtigkeit der europäischen Einheit immer wieder zu betonen. Wenn Europa so wichtig ist, dann muss man den Europäern auch erklären warum. Und genau das fordere ich: Erklärt mir, warum die Piraten diese Papiere nicht hätten veröffentlichen dürfen? Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz Misstrauen.
user124816 13.09.2012
4.
Zitat von sysopdapdDie bayerischen Piraten haben vertrauliche Unterlagen zum Euro-Rettungsschirm ESM veröffentlicht - sie wollen so für Transparenz sorgen. Das Bundesfinanzministerium ermittelt, die FDP wirft ihnen "Effekthascherei" vor. Rückendeckung gibt es von den Grünen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855683,00.html
ine einem satz hätte spon dem unbedarften leser noch mitteilen können das vsnfd zwar die niedigste vertraulichkeitsstufe ist, das aber auch bedeutet das die dokumente *mindestens* 30 jahre nicht für die öffentlichkeit zugänglich sind. höhere vertraulichkeitsstufen haben *gar keine* freigabefrist. solange sich an dieser politik, dem herrschaftsdenken, sich nichts ändert finde ich sollten alle akten veröffentlicht werden die man in die finger bekommen kann.
c++ 13.09.2012
5.
"Vertraulich" heißt, die Bürger werden hinter das Licht geführt und verdummt. Das erwartet aber von Leuten wie Döring auch niemand anders. Diese Leute begreifen nicht, was Demokratie bedeutet und verwechseln Demokratie mit Lobbykratie, sie sind überflüssig. Die Piraten werden in der Eurofrage bald Farbe bekennen müssen, sonst sind sie so oder so weg.
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