Piraten stimmen in Umfrage gegen Vorstandsneuwahl

Berlin - Die Basis hat gesprochen: Trotz der seit Monaten anhaltenden Personalquerelen wollen die Mitglieder der Piratenpartei beim Parteitag im Mai auf eine komplette Neuwahl des Vorstands verzichten. In einer Umfrage, an der sich mehr als 5000 Piraten beteiligten, erhielt jene Variante die größte Unterstützung, nach der man auf dem Treffen in Neumarkt die Programmarbeit in den Vordergrund stellen will. An zweiter Stelle folgte die Option, den Parteitag auf drei Tage zu verlängern und die vakanten Posten der zurückgetretenen Beisitzer Julia Schramm und Matthias Schrade neu zu besetzen.

Das Ergebnis wurde am Montagvormittag im Vorstandsportal veröffentlicht.

Der Bundesvorstand will nun bei seiner Sitzung am Mittwoch endgültig entscheiden, wie der Parteitag organisiert werden soll. In der Umfrage, die per E-Mail an 31.047 Mitglieder verschickt wurde, wurde auch nach einem Feedback an die Vorstandsmitglieder und nach Themenschwerpunkten für den Bundestagswahlkampf gefragt. Parteichef Bernd Schlömer sagte vor Journalisten in Berlin, die Umfrage zeige, dass die Piraten sich vor allem um Themen wie Bürgerrechte, Transparenz und Freiheit kümmern wollten.

Ihr persönliches Feedback veröffentlichten am Wochenende drei der sieben Vorständler, sowohl in Zufriedenheitsnoten als auch in persönlichen Kommentaren. Der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader bekam ein schlechtes Ergebnis: Über die Hälfte der Mitglieder, die ihn mit einer Kopfnote bewerteten, vergaben die Note 6. Die direkte Kritik vergriff sich im Ton. Ponader wurde unter anderem als "dummer Kasper" und "Diva des Bundesvorstandes" bezeichnet.

Parteichef Schlömer kündigte an, sein Feedback nicht im Detail zu veröffentlichen. Er sagte weiter, er plane, in den kommenden Monaten die Spitzenkandidaten für den Bundestag "als Gesichter für die Themen, als Sympathieträger der Piratenpartei" stärker in den Vordergrund zu stellen. Der Bundesvorstand werde im Wahlkampf eher "die Rolle eines Trainerteams" übernehmen.

Ist damit der Führungsstreit überstanden? Wohl kaum: Ponader, der zuletzt als einziger im Vorstand für eine Neuwahl trommelte, machte am Montag bei der Vorstellung erneut klar, dass er von der Umfrage nichts halte. Er hatte bereits - im Gegensatz zum Rest des Vorstands - vorangegangene Meinungsbilder zu dem Thema kritisiert.

Am Montag bemängelte er erneut die über ein Internet-Umfrageprogramm ausgeführte Erhebung. Er verwies darauf, dass mehr als 2000 der Befragten auf ein persönliches Feedback an die Vorstände verzichtet hätten. Einen Rücktritt schloss der umstrittene Piraten-Politiker aus. Er sei aber bereit, sein Amt beim Parteitag in Neumarkt zur Verfügung zu stellen, wenn die Parteitagsteilnehmer ihn dazu aufforderten, sagte er am Rande der Pressekonferenz in Berlin.