Mitbestimmung und Liquid Feedback: B-Frage quält die Piraten

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Die Piraten rühmen sich als Mitmach-Partei, per Liquid Feedback soll jeder, der mag, Politik gestalten können. Doch intern gibt es heftigen Streit über die Software. Hinter dem Konflikt steckt eine größere Baustelle: Was genau soll die viel zitierte Basisdemokratie eigentlich bedeuten?

Piraten: Was tun mit Liquid Feedback? Fotos
DPA / Piratenpartei

Hamburg - Es ist der wohl größte Trumpf der Piraten: Die Software Liquid Feedback verspricht nicht weniger als Mitmach-Demokratie für alle. Im Programm soll jeder Anträge schreiben, an Positionen feilen und abstimmen können. Glaubt man den Piraten, ermöglicht die Software eine neue, flüssige Form der Demokratie, in der jeder Bürger permanent entscheiden und seine Stimmen an wechselnde Vertrauensperson delegieren kann.

Die politische Konkurrenz staunt über Liquid Feedback. Nach außen wirkt das Versprechen wie ein Magnet auf Parteienverdrossene, doch im Inneren der Piraten sieht es anders aus. Zuerst lähmten technische Probleme den Prozess. Nur jedes dritte Neumitglied bekam in den vergangenen Monaten überhaupt einen Zugang zu Liquid Feedback. Die Mitgliederverwaltung der Piraten hakte. Nur ein Zehntel der Mitglieder hatte überhaupt einmal im Liquid abgestimmt, viele Piraten klagten über eine verwirrende Benutzeroberfläche.

Rund 8.400 Neumitglieder bekamen nun eine Einladung, ein neues Design soll ab Sommer die Benutzung einfacher machen. Klaus Peukert, im Bundesvorstand der Piraten zuständig fürs Liquid, sagt, die größten Probleme seien gelöst.

Doch die Technik ist nicht die größte Baustelle. Je mehr Macht die Partei mit ihrem Marsch in die Parlamente und ihrem Mitgliederboom gewinnt, desto weniger sicher scheint sie zu wissen, wie sie mit dem Versprechen der Beteiligung aller umgehen soll.

Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer sagte SPIEGEL ONLINE, er bereite gerade ein Konzept für "eine systematische Evaluation des Kommunikationsinstruments Liquid Feedback" vor. Und die Arbeitsgruppe "Liquid Democracy" will per Umfrage die Meinung der Basis erfragen, welche Rolle Liquid Feedback (LQFB) künftig in der Partei spielen soll. Die Meinung soll aber nicht per Liquid Feedback eingeholt werden - weil dort immer noch zu wenige mitmachen. Schon die Diskussion über die Umfrage verlief hitzig: Ein Pirat wünschte sich weniger "LQFB-Jubel" im Antragstext, auf Twitter reagierte ein anderer mit dem Satz: "LQFB ist tot".

Die Piraten sind tief gespalten, was sie mit Liquid Feedback anfangen sollen:

  • Im Bundesvorstand ist man uneins, wie stark sich die Parteispitze nach dem Votum der Basis richten soll. Uneinigkeit herrscht auch zwischen den wohl wichtigsten Piraten, Geschäftsführer Johannes Ponader und Parteichef Schlömer. Ponader war mit dem Versprechen angetreten, im Bundesvorstand so zu stimmen, wie es ihm eine Mehrheit im Liquid vorgibt. Schlömer hält davon im Moment gar nichts. Der Vorstand erklärte nach dem vorigen Treffen, man wolle trotz "unterschiedlicher Auffassungen zur Nutzung von Liquid Feedback" eine "respektvolle Debatte" führen.
  • Bislang werden mit Liquid Feedback auf Bundesebene vor allem unverbindliche Meinungsbilder der Basis eingeholt. "Das ist aber keine Basisdemokratie", kritisiert der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer. Stattdessen wollen er und andere Piraten durchsetzen, dass Abstimmungen zu offiziellen Positionen werden. Das Liquid würde dann eine ständige Mitgliederversammlung - doch das bremsen diejenigen aus, die die geringe Beteiligung in der Software kritisieren. Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand, sieht Liquid gerade nicht als Abstimmungstool, sondern als Diskussionsplattform. "Momentan ist die Aussagekraft der Stimmergebnisse sehr gering, weil die Teilnehmerzahl nicht repräsentativ ist."
  • Die momentane Liquid-Feedback-Offensive eines Teil des Bundesvorstands sorgt für Skepsis in der Partei: Die beteiligten Piraten wie Ponader und Peukert gehören dem Landesverband Berlin an, der das Liquid am intensivsten nutzt und dort am stärksten vertreten ist. Im Landesverband Baden-Württemberg etwa, der Liquid Feedback verschmäht, fürchtet man ein Berliner Übergewicht bei Abstimmungen auf Bundesebene.
  • Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Konflikt zwischen den Piraten-Idealen Transparenz und Datenschutz. Darf weiter unter frei wählbaren Nicknames abgestimmt werden, oder muss es klar identifizierbare Namen geben? Politische Macht soll transparent sein - und je mehr Macht die Piraten versammeln, desto drängender stellt sich die Frage, ob im Liquid Feedback anonym Beschlüsse gefasst werden dürfen, die dann verbindlich sind. In Berlin stellten Piraten bereits einen Antrag auf Namenspflicht, scheiterten aber auf dem Parteitag.
  • Zum Konzept der Liquid Democracy gehört die Möglichkeit, die eigene Stimme zu delegieren. Es geht um Kettendelegationen, bei denen Stimmen über mehrere Piraten weitergereicht werden, und um Superdelegierte, die mit über hundert Stimmen anderer Piraten Abstimmungen prägen können. Kritiker bemängeln, dass dadurch der Blick auf die "wahre Stimmung an der Basis" verstellt würde.

Der Streit um Liquid Feedback schwelt seit langem, bei der Lösung ist man kaum vorangekommen. Mittlerweile scheint es, als ob ein Großteil der Piraten ihren vielleicht größten Schatz links liegen lassen wolle. Hinter den Unklarheiten und vielen kleinen Streitpunkten steckt eine größere Frage: Was meinen die Piraten überhaupt mit Basisdemokratie?

Den Begriff, den die Piraten wie eine Monstranz vor sich hertragen, haben sie bislang nicht mit Leben gefüllt oder definiert. Alle sollen mitbestimmen, irgendwie, da sind sich alle einig. Aber wie soll das konkret funktionieren? Wie oft, wie verbindlich und womit soll die Basis Positionen bestimmen? Lauer spricht gar von "Folklorebegriff", den man einsetze, um konkrete Machtfragen zu umgehen.

Doch je mehr Macht die Piraten versammeln, desto drängender wird die Antwort auf die B-Frage - sonst leidet die Glaubwürdigkeit. "Wir fordern öffentlich immer wieder Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung, müssen das aber intern viel stärker vorleben", sagt Lauer.

Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es lediglich, man wolle die "direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen steigern" - von Liquid Feedback oder Liquid Democracy steht dort nichts.

Der Berliner Abgeordnete Lauer sagt: "Wenn wir unserem hohen Anspruch an Basisdemokratie gerecht werden wollen, müssen wir Liquid Democracy bald in unserer Satzung verankern."

Doch ob sich beim nächsten Parteitag dahinter eine Mehrheit versammeln würde, ist völlig unklar. Verbindliche Beschlüsse kann die Basis bislang nur auf Parteitagen treffen, dazwischen bleibe man als Basispirat, so sagt es Lauer, "Bittsteller beim Bundesvorstand". Was die Mitbestimmung zwischen Parteitagen angehe, sagt er, seien selbst Grüne und Union mit Delegiertentagungen weiter als die Piraten.

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Geniepunktpolitik der KREATIVEN, 1. evolutionistische Partei der Welt
Rüdiger_Kalupner 11.06.2012
Diese Mitwirkungsprobleme der Basis haben wir, die DIE KREATIVEN, nicht. Wir wissen, dass die Genialität-im-Evolutionsprozess für die selbstdurchsetzenden, d.h. für die besten Problemlösungen vorgesorgt hat. Sie muß nur gesucht und gefunden werden. Dann sind alle dafür. Das nennen wir Geniepunkt-Politik. In der Gegenwart ist die evolutionsgeniale, steuerungssystemische Innovation für die Stabilsierung des EURO zu suchen. Wir haben sie auch schon gefunden - und Angela Merkel kennt diese auch und steuert auf den Tag X zu, an dem sie darüber reden kann. Von dem Tag an wird jeder wissen dass die PIRATEN und die anderen Parteien sich auflösen werden. Sie werden einfach nicht mehr gebraucht. Die Genialität-im-Evolutionsprozess braucht nur die KREATIVEN.
2. Dieser Artikel ist der einzige Krampf
donnerfalke 11.06.2012
Wenn man schon alles sehr genau aufs Korn nimmt, was würde man bei den Parteien tun die entgegengesetzt zu ihrem Parteiprogramm regieren wie z.B. bei SPD? Laut Parteiprogramm sollte diese Partei Arbeiterpartei sein. Was sie verursacht sind Agenda2010, Armut und Hartz4. Der Autor sollte sich lieber mit "Volksparteien" beschäftigen als eine Partei in ihren Anfängen aufs Korn zu nehmen.
3. Anzahl Abstimmungen
der_pirat 11.06.2012
In der 16. WP gab im Bundestag 176 namentliche Abstimmungen und das sind nur Sonderfälle. Gehen wir mal vorsichtig von 500 Abstimmungen aus. Dabei werden natürlich auch immer viele Punkte in einer Abstimmung zusammengefasst. Also rechnen wir mal - vorsichtig - mit 1.500 Aspekten in vier Jahren. Ergibt gut eine Abstimmung pro Tag. Wenn ich davon ausgehe, dass es in den Bundesländern auch nicht weniger sein dürfen, kann man getrost von 15 Entscheidungen pro Tag ausgehen (Mo-So gerechnet). Natürlich aus verschiedensten Bereichen: Verkehr, Bildung, Finanzen, Verteidigung, Kultur... Die Piraten arbeiten sich natürlich alle gerne in jeweils fünfzehn Abstimmung pro Tag ein. Nehmen wir auch hier mal - vorsichtig - an, dass man pro Abstimmung fünfzehn Minuten benötigt, um sich "schlau zu machen", dann ergibt sich nach meiner Zeitrechnung ein Bedarf von ca. 4 Stunden täglich. Aber wenn ich sonst nichts zu tun habe, ist das kein Problem, von Mo. bis So. jeweils vier Stunden aufzuwenden. Aber was passiert, wenn nur 3 Prozent oder nur 2 Prozent der Piraten das machen? Ist das dann immer noch "Basisdemokratie"?
4.
pömpel 11.06.2012
Zitat von der_piratIn der 16. WP gab im Bundestag 176 namentliche Abstimmungen und das sind nur Sonderfälle. Gehen wir mal vorsichtig von 500 Abstimmungen aus. Dabei werden natürlich auch immer viele Punkte in einer Abstimmung zusammengefasst. Also rechnen wir mal - vorsichtig - mit 1.500 Aspekten in vier Jahren. Ergibt gut eine Abstimmung pro Tag. Wenn ich davon ausgehe, dass es in den Bundesländern auch nicht weniger sein dürfen, kann man getrost von 15 Entscheidungen pro Tag ausgehen (Mo-So gerechnet). Natürlich aus verschiedensten Bereichen: Verkehr, Bildung, Finanzen, Verteidigung, Kultur... Die Piraten arbeiten sich natürlich alle gerne in jeweils fünfzehn Abstimmung pro Tag ein. Nehmen wir auch hier mal - vorsichtig - an, dass man pro Abstimmung fünfzehn Minuten benötigt, um sich "schlau zu machen", dann ergibt sich nach meiner Zeitrechnung ein Bedarf von ca. 4 Stunden täglich. Aber wenn ich sonst nichts zu tun habe, ist das kein Problem, von Mo. bis So. jeweils vier Stunden aufzuwenden. Aber was passiert, wenn nur 3 Prozent oder nur 2 Prozent der Piraten das machen? Ist das dann immer noch "Basisdemokratie"?
klar funktioniert das in der Dimension nicht, aber es geht in der Idee glaube ich auch viel mehr um fundamentale Entscheidungen, die von jedem Bürger getragen werden müssen, als darum ob landstraße xyz erneuert werden soll. Und zusätzlich soll ein Petitionsrecht gestärkt werden. Damit Entscheidungen die die Politiker ohne Rücksprache mit dem Volk gemacht werden, rückgängig gemacht werden können bzw. eine Volksabstimmung erzwungen werden kann.
5. ...
lilli42 11.06.2012
Genau aufgrund der genannten Probleme hat sich ja nicht nur hierzulande die repräsentative Demokratie durchgesetzt. Klar ist das auch nicht immer befriedigend, aber am Ende ist es de facto nicht möglich, dass alle immer über alles abstimmen. Mal davon abgesehen, dass man in dem Fall als Wähler immer eine "Wundertüte" kauft, weil man vorher nicht sagen kann, welche Beschlüsse gefasst und welche politische Richtung jeweils eingeschlagen wird. Die Idee ist grundsätzlich löblich. Ich verstehe auch den Reiz, den dieses "Angebot" auf den ersten Blick hat. Aber es ist angesichts der Komplexität und Vielzahl politischer Entscheidungen einfach nicht machbar.
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