Piratenpartei Rettungsplan für die Chaostruppe

Die Piraten dümpeln im Umfragetief, der Einzug in den Bundestag ist ungewiss - kommen sie aus dieser Krise noch mal raus? SPIEGEL ONLINE hat zehn Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Netzszene gefragt, ob und wie die Partei zu retten ist.

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Berlin - Randphänomen, Hoffnungsträger, Überraschungssieger, Chaostruppe - keine Partei sammelt so viele Etiketten wie die Piratenpartei. Waren die Titel zu Beginn ihres Aufstiegs schmeichelhaft, hagelt es mittlerweile fast nur noch Kritik. Personelle Querelen lähmen den Betrieb, in Umfragen dümpeln die Piraten bei fünf Prozent, das große Ziel Bundestag wird immer ungewisser.

Kann die Partei das Ruder herumreißen, den einstigen Anfänger-Charme wiederbeleben? Können die Piraten den Sturz in die Bedeutungslosigkeit überhaupt noch aufhalten?

Von Manfred Güllner über Sascha Lobo bis Juli Zeh: SPIEGEL ONLINE hat zehn Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Netzszene gefragt, was sie von der Piratenpartei halten - und wie die Piraten ihr Tief überwinden können. Herausgekommen sind Profi-Tipps höchst unterschiedlicher Natur.

1. Manfred Güllner, Wahlforscher: "Köpfe statt Themen"

Wahlforscher Güllner: "Inhalte sind überbewertet"
dapd

Wahlforscher Güllner: "Inhalte sind überbewertet"

"Die Piraten wissen nicht, für wen sie Politik machen wollen. Das ist fatal. Das Prinzip 'offen für alle' bringt im Wahlkampf nämlich gar nichts. Piratenwähler sind nicht nur Netz-Freaks, sondern größtenteils ganz normale Menschen, sehr in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt. Exoten wie der politische Geschäftsführer Johannes Ponader wirken da auf viele Anhänger verstörend. Was die Piraten brauchen, sind vernünftige Spitzenleute, die im richtigen Moment erfrischend auftreten und eine Handvoll Kernziele gut erklären können. Überhaupt wird die Konzentration auf Inhalte bei den Piraten momentan überbewertet. Endlose Programmdebatten locken kurzfristig niemanden an die Wahlurne."

2. Juli Zeh, Schriftstellerin: "Vertraut eurem Vorstand"

Schriftstellerin Zeh: "Macht was daraus!"
DPA

Schriftstellerin Zeh: "Macht was daraus!"

"Die Piraten sind eine Projektionsfläche für viele verschiedene Strömungen und Wünsche - damit haben sie einen Riesenvorteil gegenüber anderen Parteien. Sie sind die einzige Partei, die den freiheitlichen Gedanken konsequent vertritt. Mein Tipp an die Piraten: Macht was daraus! Es ist richtig, dass sich eine junge Partei in den Landtagen an den politischen Alltag gewöhnen muss, aber dabei darf sie ihre Vision nicht verlieren. Derzeit verfransen sich die Piraten in Streits über richtige Abstimmungsverfahren und Kompetenzen. Was dazu führt, dass sich kaum jemand mehr traut, starke Positionen nach außen zu vertreten. Die Piraten sollten sich selbst und ihrem Führungspersonal mehr Vertrauen entgegenbringen."

3. Hans Herbert von Arnim, Politologe: "Bleibt Protestpartei"

Publizist von Arnim: "Bündelt euer Protestpotential"
DPA

Publizist von Arnim: "Bündelt euer Protestpotential"

"Die Stärke der Piraten ist ihre Unbefangenheit, noch können sie die Fehler der anderen genüsslich aufspießen. Wenn sie in den Bundestag kommen wollen, muss das erst mal so bleiben. Protestpartei ist kein Schimpfwort, im Gegenteil - kleine, aufmüpfige Parteien beleben den Wettbewerb und damit unsere Demokratie. Anstatt krampfhaft bei den Großen mitspielen zu wollen, sollten die Piraten ihren Rebellenstatus pflegen. Sie müssen das kommende Jahr nutzen, um als Anti-Partei Bambule zu machen. Direkte Demokratie, neues Wahlrecht, flexible Landeslisten - Themen gibt es genug. Die Piraten waren zwischenzeitlich deshalb so beliebt, weil sie mit dem Finger auf das gezeigt haben, was bei den Etablierten nervt. Mein Tipp deshalb: Bündelt euer Protestpotential!"

4. Kathrin Passig, Schriftstellerin: "Das müsst ihr aushalten"

Autorin Passig: "Habe noch nie Liquid Feedback benutzt"
DPA

Autorin Passig: "Habe noch nie Liquid Feedback benutzt"

"Die Piratenpartei sollte ihren eigenen Anspruch von Transparenz nicht aufweichen, auch wenn maximale Offenheit Kritiker und Zwischenrufer anlockt. Das müssen die Piraten aushalten. Sie müssen es vor allem aushalten, ohne dabei das Feedback ihrer Parteimitglieder oder Wähler als bloße Störung ihrer Abläufe zu interpretieren. Außerdem sollten die Piraten ihre internen Abstimmungsinstrumente dringend überarbeiten: Ich bin selbst Mitglied der Piratenpartei, habe aber noch nie Liquid Feedback benutzt. Es ist das unattraktivste Tool im gesamten Internet, da kriegt man schon beim Anschauen Augenbluten. Das ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Liquid Feedback sagt zum Nutzer: Geh weg, wenn du kein Systemadministrator bist. Es reicht aber nicht, sich Diversität einfach nur zu wünschen. Man muss sie aktiv fördern - unter anderem durch Benutzeroberflächen, die auch ein Eichhörnchen versteht."

5. Sascha Lobo, Blogger und Journalist: "Mehr soziale Kompetenz"

Blogger Lobo: "Nur Netzthemen, das wäre ein Fehler"
DPA

Blogger Lobo: "Nur Netzthemen, das wäre ein Fehler"

"Kurzfristig ließen sich die meisten Schwierigkeiten der Piraten lindern, wenn sie Marina Weisband wieder in die erste Riege holten. Langfristig lösen kann die Partei ihre Probleme nur, wenn der Durchschnittspirat seine soziale Online-Kompetenz auf das Niveau seiner technischen steigert. Denn wer sich bei den Piraten exponiert, wird beinahe unabhängig vom Inhalt genau deshalb angegriffen - außer sie oder er bringt eine Großfamilienpackung vorauseilende Demut mit. Die Konzentration auf Netzthemen wäre in meinen Augen ein Fehler. Die Piraten werden für ihre Andersartigkeit gewählt und ihr Versprechen der digitalen Nähe zum Bürger, also Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Ansprechbarkeit und Lernfähigkeit. Jede Kommunikation, die einen dieser Punkte stützt, sollten die Piraten offensiv, aber charmant in der Öffentlichkeit vortragen. Und ansonsten gezielt die Schnauze halten."

6. Matthias Machnig, SPD-Landesminister: "Nicht antreten"

Früherer SPD-Wahlkampfstratege Machnig: "Lose vernetzte Anarchie"
DPA

Früherer SPD-Wahlkampfstratege Machnig: "Lose vernetzte Anarchie"

"Die Piratenpartei gleicht einer Selbsterfahrungsgruppe. Permanente ziellose Kommunikation führt zu Meinungslosigkeit, das demonstrieren die Piraten Tag für Tag. Es gibt nicht nur eine Piratenpartei, es gibt 16 oder 20, weder Führungsfragen noch Programmfragen sind geklärt. Die Piraten sind im Zustand einer lose vernetzten Anarchie. Ich sehe keine Idee, kein Projekt, kein Programm, also kein ernsthaftes politisches Angebot. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, sich ernsthaft zur Wahl zu stellen. Meine Meinung: Parteien, die nicht politikfähig sind, haben im Bundestag nichts zu suchen."

7. Michael Spreng, Publizist: "Schlömer ist eine Fehlbesetzung"

Publizist Spreng: "Von Exotenthemen verabschieden"
DPA

Publizist Spreng: "Von Exotenthemen verabschieden"

"Die Piraten befinden sich im Abstiegskampf. Jetzt helfen nur noch Notfallmaßnahmen: Die Partei muss sich professionalisieren und eine kleine, meinungsstarke Truppe installieren, die schnell auf Debatten reagieren kann. Die Diskussion um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte wurde von den Piraten total verpennt. Das können sie sich im Wahlkampf nicht mehr leisten. Außerdem sollten die Piraten die frühere politische Geschäftsführerin Weisband zur Spitzenkandidatin machen. Sie war das kluge, sympathische Gesicht der Piraten. Ihr Nachfolger Johannes Ponader kostet die Partei bei jedem Fernsehauftritt gefühlt ein halbes Prozent. Parteichef Bernd Schlömer ist ebenfalls eine Fehlbesetzung. Verglichen mit ihm wirkt sogar sein stiller Stellvertreter Sebastian Nerz wie ein Volkstribun. Drittens müssen die Piraten endlich über ihre Exotenthemen hinaus Position beziehen. Wenn sie nicht in zentralen Themen wie Energiewende oder Euro-Krise sprechfähig werden, können sie die Bundestagswahl abhaken." Blog von Michael Spreng: http://www.sprengsatz.de/

8. Feridun Zaimoglu, Schriftsteller: "Vernunft und Menschenverstand"

Autor Zaimoglu: "Für mich unwählbar"
DPA

Autor Zaimoglu: "Für mich unwählbar"

"Die Piraten sind keine Partei, sondern eine Sammelbewegung. Sie scheinen vor allem Leute anzuziehen, die glauben, nach zweimal Talkshow-Gucken hat man eine politische Meinung. Für mich sind die Piraten keine Alternative zu Rot-Grün, ich wähle sie nicht. Sie plädieren für Freiheit, aber mit ihrer Vorstellung zum Urheberrecht würde die Freiheit von Künstlern massiv beschränkt. Ich habe mit vielen Freunden über die Piraten debattiert, in der Kreativwirtschaft haben sie keinen guten Ruf - weil sie Originalität als das Rüstzeug altmodischer Damen und Herren belächeln. Ich wünsche den Piraten mehr Vernunft und Menschenverstand."

9. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste: "Seid bescheiden"

Akademie-Direktor Staeck: "Phänomen entzaubert"
dapd

Akademie-Direktor Staeck: "Phänomen entzaubert"

"Ich halte den Piraten zugute, dass sie hoffentlich einen Teil der Nichtwähler zum Wählen motiviert haben. Sie haben kurzfristig eine Lücke gefüllt, die unsere Parteienlandschaft anscheinend aufwies. Allerdings können sie ihre eigenen Ansprüche bisher nur mühsam aufrechterhalten und merken, dass maximale Transparenz nicht die Antwort auf alle Probleme ist. Auch fehlen mir konkrete Ansätze für ihr größtes Wahlversprechen, mehr Bürgerbeteiligung. Das Phänomen Piratenpartei ist für mich erst einmal entzaubert. Mein Rat an die Piraten lautet deshalb: Übt euch in Bescheidenheit. Allein durch eure bloße Existenz verändern sich die Dinge nicht. Selbst kleine Revolutionen sind harte Arbeit."

10. Constanze Kurz, Informatikerin: "Mehr Vision, mehr Haltung"

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs: "Jede Menge Potential"
DPA

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs: "Jede Menge Potential"

"Man kann der Piratenpartei nur mehr aktive Mitglieder mit politischen Visionen, Durchhaltevermögen und einer klaren Haltung wünschen. Es gibt jede Menge schlummerndes Potential bei den Piraten, das bisher leider kaum wahrnehmbar ist. Zu viele gute Ideen scheitern an den Egos der Beteiligten. Ich denke, dass sich die Partei nicht von der Illusion eines Vollprogramms treiben lassen sollte, schließlich dürfte keine andere Partei zu Recht behaupten, so etwas in der Schublade liegen zu haben. Sich wieder mehr auf Netzpolitik, politische Beteiligung und Transparenz zu konzentrieren und in diesen Bereichen ihre Expertise auszubauen, das würde auch im Sinne der Hacker-Community sein."

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Seite 1
deus-Lo-vult 17.10.2012
1. ...
Zitat von sysopdapdDie Piraten dümpeln im Umfragetief, der Einzug in den Bundestag ist ungewiss - kommen sie aus dieser Krise nochmal raus? SPIEGEL ONLINE hat zehn Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Netzszene gefragt, ob und wie die Partei zu retten ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-von-guellner-bis-lobo-zehn-profi-tipps-an-die-piratenpartei-a-861504.html
In dem man mit kompetenten Leuten ERNSTHAFTE Politik macht und sich von Leuten, wie z.B. Lauer trennt.
Grafsteiner 17.10.2012
2. Warum soll man diese Spinner retten?
Die sind doch bei den Grünen bestens aufgehoben. Nur dass sie nicht mit Wolle stricken, sondern ressourcenschonend am sonnenbetriebenen Laptop.
antirechthaber 17.10.2012
3. tief blicken
Zitat von sysopdapdDie Piraten dümpeln im Umfragetief, der Einzug in den Bundestag ist ungewiss - kommen sie aus dieser Krise nochmal raus? SPIEGEL ONLINE hat zehn Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Netzszene gefragt, ob und wie die Partei zu retten ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-von-guellner-bis-lobo-zehn-profi-tipps-an-die-piratenpartei-a-861504.html
Das sich der SPD-Heini durchweg abfällig geäußert hat, war vollkommen klar und lässt mal wieder tief blicken. Für mich ist die SPD die Partei, die sich auflösen sollte.
ehf 17.10.2012
4.
Zitat von deus-Lo-vultIn dem man mit kompetenten Leuten ERNSTHAFTE Politik macht und sich von Leuten, wie z.B. Lauer trennt.
Kompetente Leute und ernsthafte Politik sind die Antipoden der "Piraten". Vielleicht sollten sie sich erst einmal von diesem unsäglich albernen Namen trennen?
haenselundgretel 17.10.2012
5. wo ist der Lauer?
ein spon artikel von ann meiritz über die piraten ohne den lauer? hattse den nicht noch einschmuggeln können?
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