Piraten wollen Filmen auf Parteitag in Niedersachsen einschränken

Hannover - Sie gelten als offene Partei, doch wenn es um Videoaufnahmen geht, sind die Piraten manchmal empfindlich. Der Landesverband Niedersachsen will Pressevertretern Ton- und Bildaufnahmen auf seinem Parteitag am Wochenende teilweise verbieten.

In Wolfenbüttel dürften nur in einem mit einem orangefarbenen Band abgetrennten Bereich Videoaufnahmen gemacht werden, teilte eine Sprecherin der Partei am Dienstag mit. Die Piraten sprechen von einer "Mixed Zone". "In allen übrigen Bereichen sind Ton- und Bildmedien während der laufenden Veranstaltung nicht erwünscht", hieß es.

Hintergrund des Verbots ist, dass die Partei die Privatsphäre der Parteimitglieder schützen will. "Wir hatten in der Vergangenheit Probleme, weil einfach die Kamera draufgehalten wurde", sagte die Sprecherin Angelika Schürmann. Das Verhalten der Presse sei "nicht immer glücklich" gewesen, weshalb die Mitglieder eine Regelung gewünscht hätten.

In der Tat entzünden sich auf Parteitagen der Piraten immer wieder Streitigkeiten über die Aufnahmen von Kamerateams. Eine Gruppe der Parteimitglieder fühlt sich in ihrer Privatsphäre verletzt, wenn ihre Computerbildschirme abgefilmt werden. Kamerateams werden auf den Versammlungen immer wieder darauf hingewiesen, so zu filmen, dass Inhalte auf dem Bildschirm nicht zu erkennen sind. Gelegentlich gibt es Anträge, Kamerateams von den Veranstaltungen auszuschließen.

"Was haben die zu verbergen?"

Trotz der nun angedachten "Mixed Zone" beim Parteitag soll es aber keine Einschränkung für die Arbeit der Medien geben. "Wir werden die Arbeit der Journalisten nicht behindern", sagte Schürmann. Deshalb gebe es auch einen Pressecounter, an dem bei Fragen und Problemen geholfen werden könne.

Auf dem Parteitag in Wolfenbüttel wollen die Piraten am Samstag und Sonntag ihre Landesliste aufstellen. Wegen eines Formfehlers müssen sie die bereits abgeschlossene Aufstellung wiederholen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Niedersachsen kritisierte die Regelung scharf. Das Vorgehen sei "ungewöhnlich" und "nicht akzeptabel", sagte Frank Rieger, Erster Vorsitzender des DJV Niedersachsen. "Man fragt sich schon, was die zu verbergen haben", sagte Rieger.

Keine andere Partei habe ein Problem mit dem Filmen und Fotografieren bei einem Parteitag. Rieger wies darauf hin, dass ein Parteitag auch keine "private Angelegenheit" sei. "Wer sich politisch engagiert, begibt sich in den öffentlichen Raum", sagte er.

Piraten rudern zurück

Später am Dienstag ruderten die Piraten dann zurück: Erst sagte Pressesprecherin Schürmann der "Süddeutschen Zeitung", sie gehe davon aus, dass der größere Teil der Veranstaltungshalle für uneingeschränkte Bild- und Tonaufnahmen zur Verfügung stehen werde. In einen kleineren Teil sollen sich jene Piraten zurückziehen können, die nicht gefilmt werden wollen.

Und in der Mitbestimmungs-Software Liquid Feedback wurde noch am Nachmittag ein Antrag eingebracht, der fordert, dass sich die Piraten "unmissverständlich zum Grundrecht der Pressefreiheit, sowohl bei Demonstrationen als auch bei öffentlichen Parteiveranstaltungen" bekennen. "Akkreditierte Pressevertreter haben Zugang zu sämtlichen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der Parteiveranstaltung", heißt es in der Initiative. "Die Berichterstattung soll nicht durch gesonderte Bereiche eingeschränkt werden."