Doppelbelastung: Beamtenjob setzt Piraten-Chef Schlömer unter Druck

Tagsüber arbeitet Bernd Schlömer im Verteidigungsministerium - gleichzeitig soll der Piraten-Chef seine Partei durch Skandale und Mitgliederboom führen. Kann das gutgehen? Sein Vorgesetzter Thomas de Maizière hat Bedenken signalisiert, und auch politisch droht ein Dilemma.

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dapd

Piraten-Chef Schlömer: "Twittern würde ich auch zur Dienstzeit"

Berlin - Dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, droht wegen seiner ungewöhnlichen Doppelrolle ein Konflikt. Als erster bundesdeutscher Parteichef ist Schlömer gleichzeitig auch aktiver Ministeriumsbeamter. Der 41-Jährige arbeitet als Regierungsdirektor in Vollzeit im Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU).

Behördenchef de Maizière hat Schlömer im persönlichen Gespräch bereits auf mögliche zeitliche Schwierigkeiten durch die Doppelbelastung hingewiesen. Offiziell darf Schlömer in seiner Arbeitszeit in Sachen Piraten weder mailen noch twittern. Allerdings schließt er nicht aus, dass sich beide Tätigkeiten in Ausnahmefällen vermischen könnten. Der Piraten-Chef findet die rigide Trennung von beruflichen und anderen Tätigkeiten angesichts der ständigen Verfügbarkeit des Internets nicht mehr zeitgemäß. "Twittern würde ich auch zur Dienstzeit", sagte Schlömer dem SPIEGEL.

"Die Effizienz von Arbeitszeit kann man nicht daran messen, welche Webseiten man wie lange besucht hat. Das ist letzten Endes auch eine Sache des Vertrauens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer", so Schlömer weiter. Möglicher Probleme ist sich der Piratenchef bewusst. "Es gibt Leute im Ministerium, die darauf warten, dass ich Fehler mache", sagte er.

"Dann ist es mit Schlömer sofort vorbei"

Das Zeitmanagement ist nicht Schlömers einzige Herausforderung. Nach Meinung des Beamtenrechtlers Ulrich Battis steckt Schlömer politisch in einem unlösbaren Dilemma. "Sobald die Parteipositionen einen Bezug zu seinem Amt haben, wird es schwierig für Schlömer. Er kann keine verteidigungspolitischen Linien gegen den Dienstherrn vertreten", sagte er dem SPIEGEL. "Bei den Piraten scheint ja vieles möglich, vielleicht beschließen sie sogar die Abschaffung der Bundeswehr. Dann ist es mit Schlömer natürlich sofort vorbei."

Noch haben die Piraten in der Außen- und Sicherheitspolitik keine Beschlüsse gefasst, doch das soll sich bald ändern. "Spätestens bis zum Bundestagswahlkampf müssen wir Grundsatzpositionen zu Auslandseinsätzen, dem Nahost-Konflikt und Deutschlands Rolle als Bündnispartner formuliert haben", sagte der stellvertretende Parteichef Sebastian Nerz dem SPIEGEL. Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten, beschreibt Schlömers Situation so: "Im Fall des Falles müsste sich Bernd überlegen, welche Loyalität ihm wichtiger ist: die zu seiner Partei oder die zu seinem Ministerium."

Ende April hatten die Piraten auf ihrem Parteitag in Neumünster einen neuen, neunköpfigen Bundesvorstand bestimmt und Bernd Schlömer an die Spitze gewählt. Schlömer war zuvor Vize der Bundespiraten, diesen Posten hat nun Ex-Bundeschef Nerz inne. Mit der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen ist die junge Partei nun in vier Länderparlamenten vertreten, sie strebt 2013 den Einzug in den Bundestag an.

Schlömer ist seit 2009 Mitglied der Piraten. Der studierte Kriminologe versprach kurz nach seiner Wahl zum Bundeschef, die Piraten "wettbewerbsfähig" zu machen, damit sie im Wahlkampf erfolgreich gegen die etablierten Parteien bestehen können.

amz

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