Piratenpartei in Berlin Polit-Freibeuter kämpfen gegen die Realität

In mehreren Umfragen liegt sie vor der FDP: In Berlin könnte die Piratenpartei erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Newcomer wollen die Politik transparenter machen - ihr Wahlprogramm ist jedoch eine kaum finanzierbare Wunschliste.

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Kostenloser Nahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, ein Lehrer auf 15 Schüler, Rauschkunde-Unterricht in der Schule, ein Herz für Hausbesetzer - das klingt nach den Grünen im Jahre 1983. Tatsächlich sind diese Utopien Auszüge aus dem aktuellen Wahlprogramm der Berliner Piratenpartei. Das Thema Internet, mit dem die Piraten bei der vergangenen Bundestagswahl zwei Prozent erreicht haben, kommt nur noch am Rande vor.

Die junge Partei hat in den vergangenen zwei Jahren vor allem mit sich selbst gekämpft und galt als schwer angeschlagen. Sie musste mit Tausenden neuen Mitgliedern zurechtkommen und Niederlagen in Serie einstecken: Parteitage endeten im Chaos, sechs Landtagswahlen gingen verloren. In der Piraten-Hochburg Berlin soll die Pechsträhne nun endlich durchbrochen werden.

Das könnte sogar klappen: Laut Umfragen ist die Fünfprozenthürde in greifbare Nähe gerückt. Fünf Jahre nach ihrer Gründung würden die Piraten dann erstmals in einem Landesparlament vertreten sein. Die FDP muss dagegen am 18. September mehr um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.

Die Wahlkämpfer der Piraten - allesamt Freiwillige, in Berlin beschäftigt die Partei nicht einmal eine Bürokraft - kleben dafür in der Hauptstadt mehr als 12.000 Plakate an, viermal so viele wie bei der Bundestagswahl. Kantige Gesichter sind darauf zu sehen, mit zum Teil ironischen Slogans: "Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen." Ein Kontrast zum Wohlfühl-Einerlei der anderen Parteien. Einige Piraten sind zur Unterstützung aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt gereist. Tagsüber machen sie Politik, abends Party.

Internet als erstrebenswerte Normalität

Andreas Baum, Platz eins der Landesliste, macht erst mal eine Club-Mate auf, eine Halbliterflasche koffeinlastige Brause. Im winzigen Büro der Piraten in Berlin-Mitte hocken an diesem Abend fünf Piraten mit ihren Laptops beisammen. Ihr Spitzenkandidat kommt gerade von der Arbeit, bei einem großen Provider kümmert sich der 32-jährige Industrieelektriker um das Internet-Rückgrat. Für die letzten Wahlkampfwochen hat er sich Urlaub genommen.

Dass Andreas Baum auf Platz eins der Piratenliste steht, hat auch mit Zufall zu tun - ganz im Gegensatz zu Klaus Wowereit, der von der SPD planmäßig und einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt wurde. Baum war 2006 bei der Gründung der Piraten dabei und hat zuletzt drei Jahre lang den Berliner Landesverband angeführt. Bei der Aufstellung der Landesliste wurde eine Stichwahl nötig, bei der gleich viele Stimmen auf ihn und den Pressesprecher Philipp Magalski entfielen. Der erste Platz wurde ausgelost.

Themen und nicht Personen sollen bei den Piraten ohnehin im Mittelpunkt stehen. Er sehe "keinen Sinn darin, private Homestorys zu machen", sagt Baum. Außerhalb des Wahlkampfs bekommt ihn die Presse deswegen nicht zu Gesicht, er will Berufliches, Privates und Politisches nicht vermengen. Im Abgeordnetenhaus will er sich mit seiner Fraktion, sollte sie denn gewählt werden, vor allem für mehr Transparenz einsetzen.

Teure Wunschliste für Berlin

Im roten Multifunktionsshirt begrüßt Baum in der Geschäftsstelle das Presseteam, das schon seit einer Stunde Wahlprüfsteine beantwortet und Termine bespricht. Das lässt sich natürlich alles online nachlesen. Dennoch: Netz-Partei war gestern, sie wollen jetzt lieber "progressiv" genannt werden, sagt Baum. "Wir benutzen das Internet so, wie es alle Parteien nutzen sollten. Für mich ist das eine erstrebenswerte Normalität." Bisher sind die Piraten, die auf Delegierte verzichten und alle Mitglieder im Internet über Themen beraten und abstimmen lassen, die Ausnahme.

Das Ergebnis der öffentlichen Internetberatungen sind skurrile Forderungen. So sollen etwa Schwarzfahrer nicht länger auf Staatskosten im Gefängnis sitzen, stattdessen soll U-Bahn-Fahren einfach kostenlos werden. Die Energie- und Wasserversorgung gehört demnach wieder in staatliche Hand. Teile der Wunschliste könnten aber auch von den Jungen Grünen oder der Linkspartei kommen. Sich selbst attestieren sie allerdings eine liberale Grundhaltung.

Wie denn die kostspieligen Vorhaben aus dem 50-seitigen Wahlprogramm finanziert werden sollen? Sparen an anderer Stelle, so genau will sich der Spitzenkandidat denn lieber doch nicht festlegen. Die Themen Wirtschaft und Finanzen waren bei den Mitgliedern bisher offenbar nicht sonderlich beliebt. "Wir haben kein Vollprogramm, wir sagen nur zu den Themen etwas, von denen wir wirklich etwas verstehen", verteidigt sich Baum.

Künast will Piraten "resozialisieren"

Mit dem Thema Internet konnten die Piraten punkten, bei der Bundestagswahl stimmten 847.870 Wähler für die männerlastigen Polit-Newcomer. Nun wildern sie bei der von ihnen spöttisch als "Alt-Parteien" bezeichneten Konkurrenz. Vor allem die Grünen könnten junge Wähler an die Partei mit dem Segeltuch-Symbol verlieren.

Renate Künast, die für die Grünen Bürgermeisterin werden will, denkt offenbar schon darüber nach, wie sie die junge Konkurrenz nur schnell wieder loswerden kann. Bei einer Kandidatenbefragung der Industrie- und Handelskammer scherzte sie, nötigenfalls zusammen mit den Piraten eine Koalition bilden zu wollen - um sie "mehr ins Bürgertum zu ziehen, damit sie bei der nächsten Wahl in Berlin nicht noch einmal antreten und durchkommen", wie Künast sagte. Dann legte sie noch einen drauf: "Auch Piraten kann man resozialisieren." Ein Scherz, der für die Piratenpartei natürlich ein gefundenes Fressen ist.

Doch auch SPD und Linke fürchten womöglich die Piratenpartei. Jedenfalls erklärt die sich so, warum die Abgeordneten die auf Parteitagen beschlossene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erst für die nächste Wahl einplanen. Die Piraten, Durchschnittsalter 31 Jahre, fordern hingegen, schon 14-Jährige an die Urne zu lassen. Kein Wunder: Bei der Bundestagswahl entschieden sich neun Prozent der abstimmenden 18- bis 24-Jährigen für sie.



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Seite 1
c++ 07.09.2011
1. .
Teure Wunschliste für Berlin? Soll das jetzt ein Witz sein angesichts der zahllosen Milliarden, die für Banken und Pleiteländer alternativlos bereitstehen? Da wäre die Wunschliste vermutlich mit einem Bruchteil dieser Gelder zu finanzieren. Natürlich ist das Geld da.
DerExperte 07.09.2011
2. Berlin-Wahl
Das Urheberrechts-Thema war eigentlich nicht schlecht. Warum man sich in solchen unrealistischen Dingen wie bedingungsloses Grundeinkommen und gratis Verkehrsmitteln verheddert, verstehe ich nicht.
kellitom, 07.09.2011
3. Piratenpartei, warum nicht?
Gerade in Berlin könnte es die Piratenpartei schaffen. Jede Stimme für die FDP ist eine verlorene Stimme, davon könnte die Piratenpartei profitieren. Wenn sie mehr Transparenz fordert, ist das gut und richtig!
t.o`malley 07.09.2011
4. Zukunft des Landes
Zitat von sysopIn mehreren Umfragen liegt sie vor der FDP: In Berlin könnte die Piratenpartei erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Newcomer wollen die Politik transparenter machen - ihr Wahlprogramm ist jedoch eine kaum finanzierbare Wunschliste. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784334,00.html
Wir brauchen uns über die Zukunft des Landes keine Gedanken mehr zu machen. Wir sind offensichtlich am Ende angelangt. Kiff-Unterricht in Schulen, alles für alle gratis (gleichzeitig jedoch zugeben, von Wirtschaft und Finanzen nicht das Geringste zu verstehen), usw. Dann geht wegen des BGEs (wer soll das überhaupt erwirtschaften?) keiner mehr arbeiten, alle hängen nur noch mit Bierflasche und Joint vor dem PC und verblöden. Ich meine, Teenies rebellieren nun mal gern und machen behämmerte Sachen - wenn eine solche Truppe von -in jeder Hinsicht- Flachpfeifen tatsächlich über 5% kommt, kann es keine Zukunft mehr geben, die sich von Endzeit-ScienceFiction unterscheidet. Wo bahnt sich das an? NAtürlich im komplett-alimentierten Berlin. Wo auch sonst.
leerzeichen 07.09.2011
5. ?
Zitat von sysopIn mehreren Umfragen liegt sie vor der FDP: In Berlin könnte die Piratenpartei erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Newcomer wollen die Politik transparenter machen - ihr Wahlprogramm ist jedoch eine kaum finanzierbare Wunschliste. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784334,00.html
Welches Wahlprogramm ? Da sind populistisch ein paar zugkräftige Forderungen zusammengefügt.
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