Parteitag in Bochum Piraten bestimmen Spitzenkandidaten für Europawahl

Auf den Dämpfer bei der Bundestagswahl folgt der Aufbruch nach Straßburg: Auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt - darunter Julia Reda, Chefin der Partei-Jugendorganisation.

Kandidaten Reda, Amanatides, Domscheit-Berg (r.): "Demokratie-Update für Europa"
DPA

Kandidaten Reda, Amanatides, Domscheit-Berg (r.): "Demokratie-Update für Europa"


Bochum - Julia Reda und Fotios Amanatides sollen die Piratenpartei ins Europaparlament führen. Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum am Wochenende legte die Partei fest, wie sie bei der Europawahl im Mai die Wähler für sich gewinnen will.

Die 27-jährige Julia Reda, Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe, will sich für eine Reform des Urheberrechts und mehr Mitsprache in Europa einsetzen. "Wir stehen für ein gemeinsames, grenzenloses Europa", sagte Reda nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin.

Den zweiten Listenplatz besetzt der Politikwissenschaftler Fotios Amanatides, der in der Piratenpartei seit 2010 die Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert. Er sieht in seiner Kandidatur die Chance, sich auf EU-Ebene für transparentere Entscheidungen und mehr Mitbestimmung einzusetzen. Die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg, die sich kurzfristig zur Wahl gestellt hatte, wurde von den rund 600 Abstimmenden auf Listenplatz drei gewählt.

Um ins Europaparlament einzuziehen, muss die Partei in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde überspringen. Bei der Bundestagswahl im September hatten die Piraten 2,2 Prozent erreicht und konnten damit nicht an die Erfolge bei Landtagswahlen der Jahre 2011 und 2012 anknüpfen.

Volksabstimmungen auf EU-Ebene

Mit Themen wie Transparenz und Mitbestimmung will die Partei jetzt wieder beim Wähler punkten. Europa stehe vor Herausforderungen, auf die die Piraten Antworten hätten, unterstrich die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter in Bochum. "Das Internet muss die Versprechen von sozialer Interaktion, Dezentralisierung und Stärkung der Mitspracherechte erfüllen."

In ihrem auf dem Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm formulieren die Piraten ihre Forderung nach einem "Demokratie-Update für Europa", etwa durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene. Sie sprechen sich unter anderem für eine Reform des Urheberrechts und den Schutz vor staatlicher Überwachung aus.

Auch nahmen sie Kritik am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen in ihr Programm auf. Die Piraten sehen durch das Abkommen zwischen der EU und den USA die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz gefährdet. Gleichzeitig schlossen sie sich den in weiten Teilen deckungsgleichen Kernforderungen eines EU-weiten Wahlprogramms an.

sha/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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vielgestaltigist 05.01.2014
1. Armselig! Chance vertan!
Die Piraten kann man einfach nicht ernstnehmen. Warum wird nicht über die anderen "Sonstigen" berichtet? Peinlich, wie diese Gestalten sich ernsthaft noch als eine Art politischer Kraft zeigen wollen. Das glaubt wirklich niemand mehr. Viel Erfolg beim Anpeilen der Ein-Prozent-Marke!
bananenrepublikaner 05.01.2014
2. Armselig? Chance vertan?
Zitat von vielgestaltigistDie Piraten kann man einfach nicht ernstnehmen. Warum wird nicht über die anderen "Sonstigen" berichtet? Peinlich, wie diese Gestalten sich ernsthaft noch als eine Art politischer Kraft zeigen wollen. Das glaubt wirklich niemand mehr. Viel Erfolg beim Anpeilen der Ein-Prozent-Marke!
Woran genau machen Sie das fest? Niemand stimmt nicht und über die anderen Sonstigen wird nicht berichtet, weil die keinen Bundesparteitag hatten (nehme ich an). Die Frage ist allerdings warum die FDP in den öffentlich rechtlichen immer noch so präsent ist, als säßen sie noch in deren Aufsichtsräten.
vollzeitpoltiker 05.01.2014
3. Echt gut
Ich finde die Themen echt nicht schlecht, gerade in Sachen Datenschutz muss sich Europaweit was tun und eine Reform des Urheberrechts ist schon lange überfällig, ich würde mir echt wünschen, die Leute geben dieser Partei nochmal eine Chance
Andena 05.01.2014
4. Wahl unter der Flagge der Antifa
Das für die Wähler wohl interessanteste Detail dieses Bundesparteitags ist, dass er unter der Flagge der linksextremistischen Antifa und des Anarchosyndikalismus stattgefunden hat. Für beide linken Ideologien wurden extra jeweils eine Flagge prominent plaziert. Eine Europa-Flagge war dagegen nicht zu sehen. Auch interessant dürfte sein, dass zwei Leute gewählt wurden, die der Antifa sehr nahestehen.
altmannn 05.01.2014
5. Die Frage
Zitat von vielgestaltigistDie Piraten kann man einfach nicht ernstnehmen. Warum wird nicht über die anderen "Sonstigen" berichtet? Peinlich, wie diese Gestalten sich ernsthaft noch als eine Art politischer Kraft zeigen wollen. Das glaubt wirklich niemand mehr. Viel Erfolg beim Anpeilen der Ein-Prozent-Marke!
ist doch eher die Ausgestaltung der Forderungen. Dass die EU nicht durch gewählte Abgeordnete sondern im Wesentlichen durch Kommissare und Ministerrunden regiert wird, lässt die Forderung nach Demokratisierung sehr plausibel erscheinen. Die Einzelheiten des neuen transatlantischen Abkommens werden wie gewohnt hinter verschlossenen Türen unter massivem Einsatz von Lobbyisten verhandelt. Hier wäre mehr Transparenz und zum Abschluss eine demokratische Abstimmung der europäischen Bürger dringend angezeigt. Ansonsten werden nämlich die Rechte der EU-Bürger mal wieder für ein paar Silberlinge veraten und verkauft. Für mich also definitiv wählbarer als der sonstige Einheitsbrei.
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