Piratenpartei präsentiert neue Version von Liquid Feedback

Berlin - Die Piraten haben ihre Online-Diskussionsplattform renoviert: Die Polit-Neulinge führten am Montag eine neue Version der Beteiligungssoftware Liquid Feedback ein. "Wir wollen die 2.0-Politik machen, wir wollen das als Soziales Netzwerk organisieren", sagte der Politische Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, am Montag in Berlin.

Er rief die Mitglieder auf, jetzt Vorschläge einzustellen, um möglichst einen Monat vor dem Parteitag in Bochum "den Prototyp eines Wahlprogramms" vorlegen zu können. Der Programmparteitag ist im November geplant, möglicherweise wird es im Frühjahr 2013 einen weiteren geben.

Zurzeit sind rund 10.000 Mitglieder an dem System angemeldet. Aktiv genutzt werde Liquid Feedback von etwa drei bis fünf Prozent der rund 30.000 Parteimitglieder, sagte Klaus Peukert, der im Bundesvorstand der Partei für den Betrieb von Liquid Feedback verantwortlich ist. Dies sei höher als in anderen Organisationen. Zurzeit gebe es über Liquid Feedback täglich etwa zehn neue Initiativen von Mitgliedern.

Mit der Einführung von Liquid Feedback 2.0 hofft die Piratenpartei auf eine verstärkte Nutzung der Plattform, setzt sich dafür aber keine Zielvorgabe. Er erwarte, "dass die Bedeutung des Systems mehr und mehr gestärkt wird", sagte Ponader. Fernziel sei eine "ständige Mitgliederversammlung" für die innerparteiliche Meinungsbildung im Internet, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Markus Barenhoff bei der Präsentation in Berlin.

Reizthema Klarnamenpflicht

Die Piratenpartei hatte auf ihrem ersten Bundesparteitag im Mai 2010 in Bingen am Rhein beschlossen, Liquid Feedback bundesweit einzuführen - der selbstgesetzte Anspruch von Basisdemokratie wurde allerdings bislang nicht erfüllt. Die von der Public Software Group entwickelte Open-Source-Software wird für die innerparteiliche Meinungsbildung und für Abstimmungen verwendet. Dabei kann jedes Mitglied die eigene Stimme zu einem bestimmten Thema auch an eine Person seines oder ihres Vertrauens delegieren.

Zu den neuen Funktionen von Liquid Feedback 2.0 gehören eine verbesserte Oberfläche sowie die Benachrichtigung etwa bei Abstimmungen. Delegationen sollen verfallen, wenn ein Mitglied die Plattform für längere Zeit nicht mehr regelmäßig nutzt - maximal nach einem halben Jahr. Und Mitglieder können die Plattform künftig auf unterschiedlichen Parteigliederungen nutzen - vom Bund bis zum Ortsverband.

Innerhalb der Partei gibt es zum Teil starke Bedenken gegen eine umfassende Nutzung der Software, einige Landesverbände weigern sich, mit Liquid Feedback zu arbeiten. Zudem wird intern heftig diskutiert, ob die Plattform wie bisher weiter anonym oder nur mit Klarnamen geführt werden soll. Hier gebe es einen Konflikt zwischen den beiden Werten einer nachvollziehbaren Demokratie und des Datenschutzes, sagte Ponader.

Piratenchef Bernd Schlömer machte am Montag klar, dass er hinter der Abstimmungspraxis stehe - und warb für die überarbeitete Software. Die neue Version solle einfacher zu bedienen sein, um Parteimitglieder nicht abzuschrecken, sagte Schlömer und mahnte: "Wir müssen nochmals stärker um Beteiligung werben".