Piratenpartei ringt um Vollprogramm: Jetzt auch mit Wirtschaft

Drei Buchstaben- und Zahlenkombinationen entscheiden an diesem Samstag über eine der wichtigsten Zukunftsfragen für die Piratenpartei: Wird man es schaffen, sich nach Jahren der Sprachlosigkeit wenigstens Ansätze eines wirtschaftspolitischen Profils zu verpassen?

PA002, PA444 und PA091 heißen die Programmanträge, die sich mit dem drögen, bislang sehr unpiratigen Thema beschäftigen. Um möglichst viele Leute zu mobilisieren, haben sich Anhänger der konkurrierenden Vorschläge die Ziffern und Buchstaben auf Shirts gedruckt, bunte Flyer verteilt, im Vorfeld viel getrommelt.

Wirtschaftspolitik, das klingt nach komplizierten Schachtelsätzen, nach Abstraktion statt Emotion - doch ob die Piraten im Wahljahr etwas dazu zu sagen haben, ist entscheidend dafür, dass man die junge Partei ernst nimmt. Schließlich will niemand einen Oberpiraten in einer Talkshow sehen, der zu Steuern und Unternehmensregeln sagt: "Sorry, so weit sind wir noch nicht."

Dies bleibt den Piraten nun erst einmal erspart. "Wir haben ein Wirtschaftsprogramm", teilt Versammlungshelfer Stephan Urbach am späten Nachmittag mit - der Jubel klingt nach Erleichterung.

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"Gefällt mir"-Daumen auf dem Piratenparteitag: Programm um Wirtschaftspolitik ergänzt

"Später können wir weiterstreiten"

Das frisst Zeit, zu viel Zeit, schließlich sollen an diesem Wochenende Dutzende Anträge quer durch die Themenpalette verabschiedet werden. Aber schließlich geht es hier darum, überhaupt irgendetwas zu beschließen. Monate der Arbeit sollen nicht umsonst gewesen sein. "Wir müssen uns dringend auf eine wirtschaftspolitische Linie einigen", mahnt der Berliner Pirat Martin Delius. "Danach können wir weiter streiten." Ein anderer empfiehlt, die Ansprüche herunterzuschrauben: "Perfekt ist der Feind von sehr gut", ruft er in die Messehalle.

Viele Monate hat die Gruppe um Dornheim am Siegerantrag gefeilt, er beinhaltet die mit Abstand detailliertesten Vorschläge, allerdings sind selbst diese so allgemein formuliert, dass die Piraten damit nirgendwo anecken dürften. "Das Recht auf Teilhabe für alle und soziale Markwirtschaft" wird nun in Grundsatzprogramm aufgenommen, "so viel Freiheit wie möglich, gepaart mit klarer Ordnungspolitik", so der Grundsatz. Angestrebt sei eine "Wirtschaft, die auf einem humanistischen Menschenbild" basiert, wachstumskritisch und mit einer finanziellen Grundsicherung für jeden Bürger.

Nicht nur Wirtschaftslaien lässt das ratlos zurück, also flüchtet sich die Basis in praktische Auswahlkriterien: "Dieser Antrag passt auf eine Postkarte", begründet ein Pirat seine Sympathie für einen der Vorschläge. "Das ist gut. Wir müssen ihn schließlich auf der Straße und an den Infoständen verkaufen." Ein anderer Pirat widerspricht: "Nein. Das hier ist alles so formuliert, damit es auf einem Parteitag durchkommt. Damit die Presse schreiben kann, wir haben ein Wirtschaftsprogramm."

An die Grenzen gestoßen

Schreiben kann man was, aber konkret ist anders. Soll wirklich die soziale Marktwirtschaft wiederbelebt werden, braucht man nicht einen völlig neuen Ansatz? Ist der europäische Binnenmarkt tatsächlich vorbildlich? In der Landwirtschaft vielleicht doch nicht. Immer wieder fallen Begriffe wie Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, humanistisches Menschenbild. Linksradikale sind hier nicht am Werk, Neoliberale auch nicht.

Manche wünschen sich eher grobe Leitlinien und Schlagworte, andere wie die prominente Piratin Anke Domscheit-Berg will möglichst viel Klarheit, "damit wir uns nicht angreifbar machen". "Leute, das sind alles Worthülsen", empört sich ein Mitglied. "Die können beliebig interpretiert und von links bis rechts benutzt werden." Einem anderen jungen Mann fehlt "das Piratige" in den Wirtschaftsanträgen.

Der Nachmittag schreitet voran, noch immer beschäftigen sich die Piraten mit Ergänzungen vom Wirtschaftsprogramm. "Das ist der chaotischste Parteitag, den ich seit langem erlebt habe", sagt einer. Die Partei ist so deutlich wie selten zuvor an ihre Grenzen gestoßen.

Die Debatte zeigt, dass die Partei in Wirtschaftsfragen noch ganz am Anfang steht, sie ist nicht links, konservativ, progressiv oder neoliberal, sondern alles, nichts, ein wenig. Soziale Marktwirtschaft: ja oder nein, mehr Regulierung für Unternehmen oder nicht, und wenn, wie genau soll die aussehen? Schon die Anträge sind in solchen Fragen sehr vage gehalten - umso schwerer tut sich die Basis mit einer Entscheidung.

Mit Material von dpa

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