Rücktritte im Vorstand Auflösungserscheinungen bei den Piraten

"Noch nicht tot, aber im Koma": Die Piraten erleben nach dem Rücktritt mehrerer Vorstandsmitglieder mal wieder eine Zerreißprobe. Linke und liberale Parteiflügel stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Zurückgetretene Piraten Schmiedke, Bartels, Semrau: Halber Vorstand abgetreten
DPA

Zurückgetretene Piraten Schmiedke, Bartels, Semrau: Halber Vorstand abgetreten


Berlin - Der quälende Richtungsstreit der Piratenpartei hat mit dem Rücktritt mehrerer Vorstandsmitglieder eine neue Stufe erreicht. Drei der sieben Mitglieder des Bundesvorstands erklärten ihren sofortigen Rückzug. Es sei dem Vorstand nicht gelungen, in den jüngsten Querelen einen gemeinsamen Kurs zu finden, erklärten Generalsekretärin Stephanie Schmiedke, Schatzmeister Stefan Bartels und der politische Geschäftsfüher Björn Semrau.

"Mit unserem Rücktritt aus dem Bundesvorstand wollen wir sowohl uns als auch Euch die Gelegenheit geben, die Piraten endlich von ihrem politischen Schlingerkurs zu befreien", schrieben sie in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung. "Den Kurs, den Teile der Partei derzeit einschlagen, und die daraus erwachsenden Folgen können wir nicht mehr mittragen. Wir sind im Begriff, weite Teile unserer ideellen und personellen Basis zu verlieren", heißt es weiter.

Die Piraten müssen nun einen außerordentlichen Parteitag organisieren, auf dem ein neuer Vorstand gewählt wird. Die verbliebenen vier Vorstände wollen die Partei bis dahin kommissarisch weiter führen. Die jetzige Parteispitze hatte ihr Amt erst Anfang Dezember angetreten. Ein Teil der Basis hatte jedoch zuletzt auf einen raschen Wahlparteitag gedrungen, um den Vorstand neuzuwählen.

2014 fast nur gestritten

Die Piraten haben den Großteil des Jahres 2014 mit innerparteilichem Streit über ihren Kurs verbracht. Vereinfacht gesagt ringt dabei ein liberaler Flügel mit einer linken Strömung. Die Mehrheitsverhältnisse dieser Strömungen sind unklar, weil die innerparteiliche Meinungsbildung in der selbsternannten Mitmachpartei nicht funktioniert.

Der Streit eskalierte im Februar nach einer Protestaktion zweier Parteimitglieder in Dresden. Dabei dankten die Frauen oben ohne den Alliierten für die Bombardierung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. "Thanks Bomber Harris" stand auf dem Oberkörper Anne Helms, Bezirkspolitikerin in Berlin und Kandidatin für die Europawahl.

Sie trat verhüllt auf, gab ihr Mitwirken an der antifaschistischen Aktion tagelang nicht zu. Der innerparteiliche Streit über die Aktion eskalierte. Tagelangen Beschimpfungen auf Twitter folgten unter anderem ein Streik der IT-Leute der Partei sowie zahlreiche Austritte.

Unter anderem gingen: die Berliner Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Cornelia Otto ("Immer, wenn ich denke, nun habe ich alles gesehen, kommt ein neuer Wahnsinn, der mich sprachlos zurück lässt") und der IT-Anwalt Udo Vetter ("Die Partei ist vielleicht noch nicht tot, aber sie liegt im Koma"). Der frühere Vorsitzende Sebastian Nerz (der zu seinen Gründen nichts sagen wollte) war kurz zuvor von Bord gegangen.

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass die Piraten ihre Führungsriege austauschen. Bereits nach der Bundestagswahl im Herbst, wo die Partei 2,2 Prozent der Stimmen erreichte, hatten sich die meisten damaligen Vorstandsmitglieder verabschiedet.

Nun erleben die Piraten die Folgen ihres Dauerstreits, über den sie kaum noch zu gemeinsamen Positionen finden, geschweige denn diese einer schrumpfenden Wählerschaft auch vermitteln könnten. Die Mitgliederzahl ist auf rund 28.000 gefallen, nur jeder vierte Pirat entrichtet überhaupt den Mitgliedsbeitrag. An einen Erfolg bei der Europawahl glauben in der Partei nicht mehr viele.

Auch bei den Beobachtern stellt sich eine gewisse Ratlosigkeit ob der permanenten erbitterten Streitigkeiten ein. Die Kollegen der "taz" lieferten den Piraten nun eine Gebrauchsanweisung zur Selbstauflösung.

mit Material von dpa



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