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Piratenpartei: Schatzmeister Schlömers Wettlauf gegen die Zeit

Von Sonja Bechtold

Durch Schlamperei bei der Buchhaltung hätte sich die Piratenpartei beinahe finanziell ruiniert. Ihren Rechenschaftsbericht hat sie gerade noch pünktlich eingereicht, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Aber das ist noch nicht einmal das größte Problem.

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Piratenpartei: Netzaktivisten drängen in die Politik
Der Bundesschatzmeister der Piratenpartei musste sich zum Jahresende noch richtig ins Zeug legen. Kurz vor knapp hat Bernd Schlömer die Abrechnung der Piratenpartei schriftlich beim Bundestag eingereicht. Am 31. Dezember läuft die jährliche Frist aus, innerhalb derer Parteien ihren Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung geltend machen können. Um den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen, hat der Schatzmeister Schlömer den Rechenschaftsbericht sogar persönlich beim Bundestag abgegeben.

Für die Piratenpartei könnte dieses Engagement entscheidend sein: Wegen des Zwei-Prozent-Erfolges bei den Bundestagswahlen 2009 und steigenden Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden stehen den Piraten theoretisch bis zu rund 270.000 Euro pro Jahr vom Staat zu. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz bekommen kleinere Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent der Stimmen holten, pro Stimme 85 Cent vom Staat. Für jeden ordentlich verbuchten Euro aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen gibt es noch mal 38 Cent aus staatlichen Kassen.

Zettelwirtschaft statt ordentlicher Buchhaltung

Bei seinem Amtsantritt im Juli fand Bundesschatzmeister Schlömer nach eigenen Angaben statt gut geführter Bücher nur eine Kiste mit Zetteln vor. Seine Vorgänger waren noch während ihrer offiziellen Amtszeit einfach verschwunden und monatelang nicht auffindbar, ebenso wie etliche Belege und Spendenquittungen, die vermutlich gar nicht erst ausgestellt wurden.

"Wir haben Fehler gemacht und sind immer noch dabei, welche zu machen", sagte Schlömer SPIEGEL ONLINE. Die Piratenpartei sei seit ihrer Gründung 2006 sehr leichtfertig mit ihren Finanzen umgegangen. Spenden wurden zum Beispiel über Bezahlungssysteme wie Paypal entgegengenommen. Die Spender blieben dadurch anonym und könnten keine Quittung erhalten.

Nach Schätzungen Schlömers fehlen für 30 Prozent der Gesamteinnahmen Belege und Angaben über die Spender. Ein herber Verlust, denn das nicht ordnungsgemäß verbuchte Geld wird nicht im Rechenschaftbericht aufgeführt und kann damit auch nicht auf die staatliche Teilfinanzierung angerechnet werden.

Interne Auseinandersetzungen auf vielen Ebenen

Auch abseits der Finanzen gibt es Konflikte. Innerhalb der Partei wird heftig über Strukturen und die zukünftige politische Linie gestritten. Jüngstes Beispiel ist ein offener Brief an den Bundesvorsitzenden, Jens Seipenbusch, in dem eine Entscheidung des Vorstandes aufs Schärfste kritisiert wird. Der Bundesvorstand hatte kurzerhand und ohne basisdemokratischen Entscheidungsprozess den Bundesparteitag 2010 von Augsburg ins rheinland-pfälzische Bingen verlegt. Die Entscheidung sei mindestens fragwürdig, heißt es im offenen Brief. Man wolle keine Machtspielchen, sondern anders sein als die etablierten Parteien.

Politisch sind die Piraten ebenfalls längst nicht auf einer Linie. In ihren Internetforen wird debattiert und gezankt, ob das Themenspektrum der Partei erweitert werden sollte und, wenn ja, in welche Richtung. Bisher ist das zentrale politische Thema die Stärkung der Bürgerrechte im Internet. Innerhalb der Partei gibt es völlig gegensätzliche Meinungen, ob es dabei bleiben soll.

Im offenen Brief an den Bundesvorsitzenden Seipenbusch heißt es: "Das Vertrauen in den Vorstand ist zerrüttet, die Moral unserer Basis ist nicht mehr existent." Seipenbusch selbst sprach in der "FAZ" von einer "Bewährungsprobe" für die Partei. Er sehe die Gefahr, dass sich die Partei für längere Zeit lahmlege, sollten strukturelle Anpassungen scheitern.

Mit der Partei wachsen auch die Probleme

Seit den Europaparlamentswahlen im Juni 2009 ist die Piratenpartei von knapp 2000 auf fast 12.000 Mitglieder gewachsen - unter ihnen sind auch prominente Zugänge wie der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss und die Ex-Grünen-Vorsitzende Angelika Beer. Sämtliche Piraten arbeiten momentan noch ehrenamtlich, teilweise mit enormer Arbeitsbelastung. "Es war die Hölle", sagte Schlömer, so ein Jahr könne vermutlich kaum ein Pirat nochmal leisten. Es müssten deshalb dringend bezahlte Stellen geschaffen werden, was momentan nur mit staatlicher Teilfinanzierung möglich sei.

Die Zukunft der Piratenpartei hängt auch von ihrer finanziellen Ausstattung ab. Um die Buchhaltung zu vereinfachen, könnte der Schatzmeister der Piratenpartei eigentlich auf handelsübliche Computerprogramme zurückgreifen. "Die Piraten haben aber naturgemäß Probleme mit zertifizierter Software und müssen deshalb eigene Programme entwickeln", sagt Schlömer - ein kosten- und zeitintensiver Umweg und auch ein weiteres Indiz für die hausgemachten Probleme der Piratenpartei.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
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1. Zertifizierte Software = Problem?
teutoniar 30.12.2009
Was sind das denn für "naturgemäß Probleme mit zertifizierter Software", von denen im Artikel die Rede ist?
2. Den finanziellen Ruin halte ich für übertrieben
knightsurfer, 30.12.2009
Nur weil es keine Wahlkampfkostenerstattung gibt, ist die Piratenpartei finaziell noch nicht am Ende. Ansonsten ist der Artikel despektierlich und inhaltlich teilweise falsch. In den Foren der PP kann jeder Interessierte öffentlich mitdiskutieren (was bei SPON nicht anders ist), nicht nur Parteimitglieder. Desweiteren ist es auch kein "Gezanke", sondern Willensbildung. Ich finde es gut, dass man über alle Themen diskutieren kann. Die endgültige, "offizielle" Meinung wird dann auf den Parteitagen festgelegt. Aus der Erfahrung des Landesparteitages Schleswig-Holstein 2009.2 kann ich auch nur lobend über die Disziplin und Ernsthaftigkeit der Teilnehmer berichten. Die Grundrechte gelten übrigens immer, nicht nur im Internet! Das gerade am Anfang Fehler gemacht werden ist klar, trotzdem braucht dieses Land die Piraten. Gerade jetzt, wo jeden Tag im Namen der Sicherheit die Bürgerrechte beschränkt werden und die Paranoia die Politik bestimmt. Knightsurfer (einfaches Mitglied der PP)
3. Wer Zertifiziert
knightsurfer, 30.12.2009
Zitat von teutoniarWas sind das denn für "naturgemäß Probleme mit zertifizierter Software", von denen im Artikel die Rede ist?
Seit wann ist Software zertifiziert, vor allem von wem?
4. Details
Michael Ebner 30.12.2009
In Details muss man diesem Artikel widersprechen. So wäre es zwar unschön gewesen, auf staatliche Parteienfinanzierung insgesamt zu verzichten - aber ruiniert wäre die Piratenpartei deswegen noch lange nicht. Die Partei hat keine Schulden, und alles, was sie bisher erreicht hat, hat sie ohne staatliche Mittel erreicht. Die Diskussion in den Internetforen wird auch nicht ausschließlich von Piraten geführt. Da sind etliche Nichtmitglieder dabei - auch solche, welche der Partei schaden oder sie in eine bestimmte Richtung drängen wollen. Auf den Mailinglisten tritt dieses Problem ebenfalls auf. (Dass aber in einer Partei mit direktdemokratischen Ansatz Programmerweiterungen nicht von oben dekretiert, sondern von der Basis erarbeitet werden, dürfte ohnehin einleuchten - Streit gehört also zwingend dazu.) Hausgemachte Probleme... ja: Wir haben ganz eigene Vorstellungen, was beispielsweise den Datenschutz einer Mitgliedersoftware anbelangt, da kann man nicht mal eben Software "von der Stange" verwenden, sondern da ist bereits die Definition der Anforderungen ein mittelschwerer Kraftakt. Aber auch diese "hausgemachten Probleme" werden wir lösen, da sind wir schon mit ganz anderem fertig geworden.
5. Signed
simonlange 31.12.2009
Zitat von Michael EbnerIn Details muss man diesem Artikel widersprechen. So wäre es zwar unschön gewesen, auf staatliche Parteienfinanzierung insgesamt zu verzichten - aber ruiniert wäre die Piratenpartei deswegen noch lange nicht. Die Partei hat keine Schulden, und alles, was sie bisher erreicht hat, hat sie ohne staatliche Mittel erreicht. Die Diskussion in den Internetforen wird auch nicht ausschließlich von Piraten geführt. Da sind etliche Nichtmitglieder dabei - auch solche, welche der Partei schaden oder sie in eine bestimmte Richtung drängen wollen. Auf den Mailinglisten tritt dieses Problem ebenfalls auf. (Dass aber in einer Partei mit direktdemokratischen Ansatz Programmerweiterungen nicht von oben dekretiert, sondern von der Basis erarbeitet werden, dürfte ohnehin einleuchten - Streit gehört also zwingend dazu.) Hausgemachte Probleme... ja: Wir haben ganz eigene Vorstellungen, was beispielsweise den Datenschutz einer Mitgliedersoftware anbelangt, da kann man nicht mal eben Software "von der Stange" verwenden, sondern da ist bereits die Definition der Anforderungen ein mittelschwerer Kraftakt. Aber auch diese "hausgemachten Probleme" werden wir lösen, da sind wir schon mit ganz anderem fertig geworden.
Kann so direkt unterschrieben werden. BGS und BPS sind sich mal wieder einig. *lach*
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