Piratenpartei schließt Ex-NPD-Mitglied Matthias Bahner aus

Berlin - In die Rechtsextremismus-Debatte um die Piratenpartei kommt neue Bewegung. Am Dienstag hat das Bundesschiedsgericht der Partei einem Ausschluss des Ex-NPD-Mitglieds Matthias Bahner zugestimmt. Die Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Landesschiedsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf.

Das Bundesschiedsgericht begründete sein Urteil damit, dass "wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei darstellen". Sie rechtfertigten im Fall eines schweren Schadens für die Partei einen Ausschluss.

Der Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern hatte im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner eröffnet, der im September zur Landtagswahl noch als Spitzenkandidat angetreten war. Grund war, dass Bahner wenige Wochen nach der Wahl und erst nach entsprechenden Veröffentlichungen eine frühere NPD-Mitgliedschaft als Jugendlicher eingeräumt hatte.

Bei der Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremen innerhalb der Partei gerät Piraten-Chef Sebastian Nerz zusehends in die Defensive. Er hatte die Kritik an der Partei als "billig und nicht angemessen" bezeichnet. "Die Piratenpartei in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Überbewertung der Aussagen und übersieht das Engagement sehr vieler Mitglieder gegen rechts", sagte Nerz, der beim Bundesparteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster erneut für den Vorsitz kandidiert.

Berliner Piratenfraktion greift Parteichef Nerz an

Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, griff Nerz daraufhin scharf an "Wenn es so fundamentale Kritik innerhalb der Piratenpartei gibt und man dann sagt, 'Nee, nee, nee, bei euch ist es aber auch blöd', dann weiß ich nicht, was sich Herr Nerz da gedacht hat. Aber das weiß ich oft nicht", so Lauer zum Fernsehsender N24. Auf den Parteitag angesprochen, sagte er: "Das wird für Herrn Nerz bestimmt ein interessantes Wochenende."

Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert zudem, den Zugang von neuen Mitgliedern zu der Partei zu erschweren und Bewerber um Führungspositionen genauer zu durchleuchten. "Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen", sagte Lauer. Fraktionschef Baum forderte, dass jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiere, vorher auf rassistische Aussagen und eine NPD-Vergangenheit überprüft werden solle.

Bernd Schlömer, Vizevorsitzender der Piratenpartei, kündigte an, dass seine Partei Maßnahmen ergreifen werde, um rhetorische Entgleisungen ihrer Mitglieder nach rechts künftig zu verhindern. Dem Sender N24 sagte Schlömer, der in Neumünster für den Parteivorsitz kandidiert: "Ich bin natürlich auch erschrocken über das zum Teil ungeheuerliche Theoriedefizit in der Piratenpartei." Die Piraten müssten sich fragen, wie sie diesem Defizit begegnen wollten.