Debatte um Rechtsextremismus: Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus

Die Piraten werfen ihren Ex-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Bahner, aus der Partei. Er hatte eine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Die Berliner Piratenfraktion drängt auf einen härteren Kurs gegen Rechtsextremisten in der Partei.

"Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen" Zur Großansicht
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"Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen"

Berlin - In die Rechtsextremismus-Debatte um die Piratenpartei kommt neue Bewegung. Am Dienstag hat das Bundesschiedsgericht der Partei einem Ausschluss des Ex-NPD-Mitglieds Matthias Bahner zugestimmt. Die Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Landesschiedsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf.

Das Bundesschiedsgericht begründete sein Urteil damit, dass "wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei darstellen". Sie rechtfertigten im Fall eines schweren Schadens für die Partei einen Ausschluss.

Der Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern hatte im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner eröffnet, der im September zur Landtagswahl noch als Spitzenkandidat angetreten war. Grund war, dass Bahner wenige Wochen nach der Wahl und erst nach entsprechenden Veröffentlichungen eine frühere NPD-Mitgliedschaft als Jugendlicher eingeräumt hatte.

Bei der Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremen innerhalb der Partei gerät Piraten-Chef Sebastian Nerz zusehends in die Defensive. Er hatte die Kritik an der Partei als "billig und nicht angemessen" bezeichnet. "Die Piratenpartei in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Überbewertung der Aussagen und übersieht das Engagement sehr vieler Mitglieder gegen rechts", sagte Nerz, der beim Bundesparteitag der Piraten am Wochenende in Neumünster erneut für den Vorsitz kandidiert.

Berliner Piratenfraktion greift Parteichef Nerz an

Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, griff Nerz daraufhin scharf an "Wenn es so fundamentale Kritik innerhalb der Piratenpartei gibt und man dann sagt, 'Nee, nee, nee, bei euch ist es aber auch blöd', dann weiß ich nicht, was sich Herr Nerz da gedacht hat. Aber das weiß ich oft nicht", so Lauer zum Fernsehsender N24. Auf den Parteitag angesprochen, sagte er: "Das wird für Herrn Nerz bestimmt ein interessantes Wochenende."

Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert zudem, den Zugang von neuen Mitgliedern zu der Partei zu erschweren und Bewerber um Führungspositionen genauer zu durchleuchten. "Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen", sagte Lauer. Fraktionschef Baum forderte, dass jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiere, vorher auf rassistische Aussagen und eine NPD-Vergangenheit überprüft werden solle.

Bernd Schlömer, Vizevorsitzender der Piratenpartei, kündigte an, dass seine Partei Maßnahmen ergreifen werde, um rhetorische Entgleisungen ihrer Mitglieder nach rechts künftig zu verhindern. Dem Sender N24 sagte Schlömer, der in Neumünster für den Parteivorsitz kandidiert: "Ich bin natürlich auch erschrocken über das zum Teil ungeheuerliche Theoriedefizit in der Piratenpartei." Die Piraten müssten sich fragen, wie sie diesem Defizit begegnen wollten.

syd/dpa/dapd

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insgesamt 31 Beiträge
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1. ein anderer Begriff dafür lautet
box-horn 24.04.2012
Zitat von sysopDie Piraten werfen ihren Ex-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Bahner, aus der Partei. Er hatte eine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Die Berliner Piratenfraktion drängt auf einen härteren Kurs gegen Rechtsextremisten in der Partei. Debatte um Rechtsextremismus: Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829561,00.html)
"Hektischer Aktionismus"
2.
c++ 24.04.2012
Man kann den Ausschluss mit Falschaussagen rechtfertigen, allein die Tatsache, dass sich die Piraten von ihren Gegnern treiben lassen, ist für die Partei eine sehr gefährlich Entwicklung. Die potentiellen Wähler der Piratenpartei wollen eine Partei mit Rückgrat, die sich nicht von den Medien und den anderen etablierten Parteien vorschreiben lässt, was sie zu tun hat. Als Antwort auf die Kampagne gegen die Piraten ist diese Entscheidung zu diesem Zeitpunkt ein schwerer Fehler, damit läuft die Partei den Gegnern voll ins Messer und rechtfertigt im Nachhinein die falschen und verleumderischen Anschuldigungen, eine rechtsradikale Partei zu sein. Wir werden sehen, ob dieser Kniefall vor dem Mainstream, vor der Medienkampagne irgendeine positive Auswirkung für die Partei hat.
3. Hektischer Aktionismus
hubertrudnick1 24.04.2012
Zitat von box-horn"Hektischer Aktionismus"
Wie so kann ich diesen Leuten einfach nichts mehr abnehmen, sie reagieren wie aufgescheuchte hühner und stehen doch nicht selbst dahinter. Die Medien treiben sie zu Dingen mit denen sie sich nicht wirklich auseinandersetzen wollen. Für mich ist nach wie vor diese Partei/Gruppe nur als eine Aufschrei gegen das bestehende Parteiensystem, mehr nicht. Eine echte gesellschaftliche Auseinandersetzung findet nicht statt. HR
4. Medienhetze machts möglich
king_pakal 24.04.2012
Zitat von sysopDie Piraten werfen ihren Ex-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Bahner, aus der Partei. Er hatte eine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Die Berliner Piratenfraktion drängt auf einen härteren Kurs gegen Rechtsextremisten in der Partei. Debatte um Rechtsextremismus: Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829561,00.html)
Alle ex-NPDler, die sich in ihrer Gesinnung gewandelt haben werden in den andern Parteien nicht mehr zugelassen oder nachträglich ausgeschlossen. Nennt man sowas nicht Diskriminierung?
5. .
kugelsicher99 24.04.2012
Na also, geht doch. Jetzt nur den deutlich gewichtigeren Fall als diesen hier, nämlich den von Bodo Thiesen klären. Verquaste Aussagen zum Holocaust: Pirat unter brauner Flagge - taz.de (http://www.taz.de/!37247/) Wenn sie zügig auch noch diesen Kerl raus schmeißen, wäre schon einiges gewonnen. Dann müssten sie nur noch das Charaktersch**in Christopher Lauer in die hinterste Bank zur Bedeutungslosigkeit vebannen, dann wären die für mich fast wählbar. (wenn es nicht die Grünen geben würde)
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