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Piraten-Debatte: Eindeutig gegen Rechts

Von , Neumünster

Monatelang quälten sich die Piraten mit Problemmitgliedern und rechtsextremen Äußerungen. Auf dem Parteitag positionieren sie sich so deutlich wie nie: Ein Holocaust-Relativierer wird niedergepfiffen, eine Resolution fast einstimmig verabschiedet - Meinungsfreiheit gilt nicht mehr für alles.

Pirat mit Position: Horst Bartels fordert mit einem Linken-Plakat klare Zeichen gegen Rechts Zur Großansicht
dapd

Pirat mit Position: Horst Bartels fordert mit einem Linken-Plakat klare Zeichen gegen Rechts

Beim großen Piratentreffen geht es natürlich auch darum, einen neuen Vorstand zu wählen, die Strukturen der Partei zu verändern. Doch am meisten beschäftigt die Piraten auf ihrem bislang größten Parteitag der Streit um ihre Problemmitglieder - um jene Freibeuter, die sich rechtsextrem oder radikal äußern. Das Thema, mit dem sich die Piraten seit Wochen quälen, prägt die Versammlung in Neumünster.

Am Nachmittag wird der Parteitag 20 Minuten lang unterbrochen. Im Saal herrscht Ratlosigkeit. In einer Kaffeeküche hinter der Bühne hocken ein paar Piraten zusammen, der Versammlungsleiter ist dabei, die Pressesprecherin, ein paar andere aus dem Führungszirkel. Zu zehnt sind sie, schreiben ganz altmodisch mit Bleistift und Kugelschreiber, feilen an ein paar Sätzen, um endlich eine quälende Debatte zu beenden.

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Parteitag in Neumünster: Piraten wählen neue Führung
Dann geht es auf die Bühne, und spontan sollen die rund 1500 Piraten über den Antrag abstimmen, der gerade formuliert wurde: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei", heißt es in dem Beschluss. Er wird angenommen, nahezu einstimmig. Der Parteitag jubelt richtig laut, zum ersten Mal an diesem Tag, es ist ein gelöster Jubel.

Man merkt, manche Piraten sind stolz auf ihr deutliches Zeichen. Der Versammlungsleiter Jan Leutert, der die letzten fünf Piraten-Parteitage geleitet hat, sagt später: "Es war der geilste Parteitagsmoment." Der Schleswig-Holsteiner Pirat Wolfgang Dudda, der an der Erklärung mitgeschrieben hat, sagt hinterher: "Wir sind die rechten Äußerungen einfach Leid."

Piraten beziehen Position

In Neumünster positioniert sich die Partei so deutlich wie noch nie. Zuvor hatten manche solche Äußerungen immer wieder als Querdenkertum und Meinungsfreiheit verteidigt. Und nun? Was war passiert? Carsten Schulz, der immerhin Parteivorsitzender werden will, aber als chancenlos galt, gab auf dem Parteitag Interviews, in denen er die Holocaust-Leugnung als Meinungsfreiheit bezeichnet hat. Für ihn eigentlich nichts Neues, er will außerdem, dass Hitlers "Mein Kampf" frei verkäuflich ist.

Doch nun ist es den versammelten Piraten zu viel. Hier auf dem Parteitag wollen sie so etwas nicht hören. Manche wollen Schulz vom Parteitag ausschließen. Mit der verabschiedeten Erklärung hat man nun eine Handhabe.

Bei der Abstimmung über die Holocaust-Erklärung ragt vorne vor der Bühne unter Hunderten blauen Ja-Stimmkarten nur eine rote Nein-Stimmkarte in die Luft. Mehrere Piraten berichten, es sei die Karte von Dietmar Moews gewesen. Auch er wollte Parteichef werden, zog Kritik auf sich, weil er in einem Video über das "Weltjudentum" sprach. Später sagt Moews, dass auch er mit Ja gestimmt hat.

Als Moews dann am Nachmittag seine Vorstellungsrede hält, erheben sich ein paar Piraten von den Plätzen und verlassen die Halle. Es werden Dutzende, dann mehr als Hundert. Von denen, die bleiben, recken viele ihre roten Stimmkarten in die Luft, es hagelt Pfiffe auf die Bühne. Niemand klatscht nach Moews' Rede.

Beherrschendes Thema in Neumünster

Es sind zwei starke Zeichen, die die Piraten in Neumünster setzen. Wochenlang hatte es viel Kritik an den Relativierungen der Bundesspitze gegeben. Der Berliner Abgeordnete Oliver Höffinghoff sagt in Neumünster noch einmal: "Unsere Probleme liegen daran, dass sich der Bundesvorstand nicht glaubwürdig nach rechts abgegrenzt hat."

Auch der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, der am späten Nachmittag nicht wiedergewählt wurde, bekommt den lautesten Applaus, als er klar macht: "Wir dulden keine ausländerfeindlichen Positionen."

Er hatte im Vorfeld gesagt, er hoffe, das Thema werde Neumünster nicht beherrschen. Dass er sich getäuscht hat, zeigt sich bereits am frühen Morgen. Plötzlich drehen sich Kamerateams von der Bühne weg. Sie umringen einen älteren Piraten aus Schleswig-Holstein. Horst Bartels hat im Ort ein Wahlplakat der Linken abgerissen und es mitgebracht. Darauf wirbt die Linke: "Keine Macht den Nazis. Egal unter welcher Flagge sie segeln." Daneben ist die Fahne des Piratenlogos zu sehen, eingefärbt in Braun.

Bartels stiehlt in diesem Moment allen die Show. Er will mahnen, sagt er, "vor den Auswirkungen, wenn wir uns nicht besser abgrenzen." Es war das publikumswirksamste Zeichen, dass sich die Piraten angreifbar machen, wenn sie nicht stärker Stellung beziehen.

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Piraten in #neumonster
Worum geht es?
Die Piratenpartei trifft sich zum Parteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster - von den Piraten in #neumonster umgetauft. Alle Mitglieder können kommen und abstimmen, es gibt keine Delegierten. Derzeit zählt die Partei nach eigenen Angaben rund 26.000 Mitglieder. Tatsächlich erwartet werden um die 2500 Piraten. Auf Twitter wird der Parteitag mit #BPT12 abgekürzt. Im Dezember hatten sich rund 1500 Piraten in Offenbach zum Parteitag getroffen.
Wer trifft sich dort?
Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 in Berlin gegründet und versteht sich als liberale Bürgerrechtspartei, die intern und darüber hinaus für Basisdemokratie und Transparenz eintritt. Ihr Programm ist noch nicht abgeschlossen und soll ausgehend von den Internet-Kernthemen nach und nach erweitert werden. Umfragen sehen die Partei derzeit bei über zehn Prozent. In Berlin (8,9 Prozent) und im Saarland (7,4 Prozent) stellen die Piraten Abgeordnete.
Wer wird Parteichef?
Nach einer internen Umfrage sieht alles nach einer Entscheidung zwischen dem bisherigen Parteivorsitzenden Sebastian Nerz (28) und seinem Stellvertreter Bernd Schlömer (40) aus. Insgesamt kandidieren zwölf Piraten für den Chefposten, darunter zwei Frauen. Nur zehn Minuten hat jeder Kandidat zur Verfügung, um sich vorzustellen und Fragen zu beantworten.
Wer steht noch zur Wahl?
Neben in der Partei bekannten Personen bewerben sich eine ganze Reihe Außenseiter auf Posten - im Spott "Fünf-Minuten-Piraten" genannt. Einige wollen wohl die Bühne - es haben sich rund 250 Journalisten angemeldet - für sich nutzen. Gute Chancen auf einen Platz im Vorstand haben außerdem Julia Schramm, Mathias Schrade, Johannes Thon, Johannes Ponader und Klaus Peukert. Mehr über Kandidaten und Wahl-Procedere auf SPIEGEL ONLINE.
Ist das alles?
Auf dem ersten von zwei geplanten Parteitagen dieses Jahr ist vor allem die Wahl einer neuen Parteispitze vorgesehen. Außerdem liegen fast 200 Anträge vor - auch zum Umgang mit Rechtsextremen innerhalb der Partei. In den vergangenen Wochen waren die Piraten wegen allzu großer Toleranz heftig kritisiert worden und hatten über Konsequenzen gestritten. Auch Basisdemokratie und Amtszeiten könnten Thema werden.


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