Piraten-Debatte Eindeutig gegen Rechts

Monatelang quälten sich die Piraten mit Problemmitgliedern und rechtsextremen Äußerungen. Auf dem Parteitag positionieren sie sich so deutlich wie nie: Ein Holocaust-Relativierer wird niedergepfiffen, eine Resolution fast einstimmig verabschiedet - Meinungsfreiheit gilt nicht mehr für alles.

Pirat mit Position: Horst Bartels fordert mit einem Linken-Plakat klare Zeichen gegen Rechts
dapd

Pirat mit Position: Horst Bartels fordert mit einem Linken-Plakat klare Zeichen gegen Rechts

Von , Neumünster


Beim großen Piratentreffen geht es natürlich auch darum, einen neuen Vorstand zu wählen, die Strukturen der Partei zu verändern. Doch am meisten beschäftigt die Piraten auf ihrem bislang größten Parteitag der Streit um ihre Problemmitglieder - um jene Freibeuter, die sich rechtsextrem oder radikal äußern. Das Thema, mit dem sich die Piraten seit Wochen quälen, prägt die Versammlung in Neumünster.

Am Nachmittag wird der Parteitag 20 Minuten lang unterbrochen. Im Saal herrscht Ratlosigkeit. In einer Kaffeeküche hinter der Bühne hocken ein paar Piraten zusammen, der Versammlungsleiter ist dabei, die Pressesprecherin, ein paar andere aus dem Führungszirkel. Zu zehnt sind sie, schreiben ganz altmodisch mit Bleistift und Kugelschreiber, feilen an ein paar Sätzen, um endlich eine quälende Debatte zu beenden.

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Parteitag in Neumünster: Piraten wählen neue Führung
Dann geht es auf die Bühne, und spontan sollen die rund 1500 Piraten über den Antrag abstimmen, der gerade formuliert wurde: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei", heißt es in dem Beschluss. Er wird angenommen, nahezu einstimmig. Der Parteitag jubelt richtig laut, zum ersten Mal an diesem Tag, es ist ein gelöster Jubel.

Man merkt, manche Piraten sind stolz auf ihr deutliches Zeichen. Der Versammlungsleiter Jan Leutert, der die letzten fünf Piraten-Parteitage geleitet hat, sagt später: "Es war der geilste Parteitagsmoment." Der Schleswig-Holsteiner Pirat Wolfgang Dudda, der an der Erklärung mitgeschrieben hat, sagt hinterher: "Wir sind die rechten Äußerungen einfach Leid."

Piraten beziehen Position

In Neumünster positioniert sich die Partei so deutlich wie noch nie. Zuvor hatten manche solche Äußerungen immer wieder als Querdenkertum und Meinungsfreiheit verteidigt. Und nun? Was war passiert? Carsten Schulz, der immerhin Parteivorsitzender werden will, aber als chancenlos galt, gab auf dem Parteitag Interviews, in denen er die Holocaust-Leugnung als Meinungsfreiheit bezeichnet hat. Für ihn eigentlich nichts Neues, er will außerdem, dass Hitlers "Mein Kampf" frei verkäuflich ist.

Doch nun ist es den versammelten Piraten zu viel. Hier auf dem Parteitag wollen sie so etwas nicht hören. Manche wollen Schulz vom Parteitag ausschließen. Mit der verabschiedeten Erklärung hat man nun eine Handhabe.

Bei der Abstimmung über die Holocaust-Erklärung ragt vorne vor der Bühne unter Hunderten blauen Ja-Stimmkarten nur eine rote Nein-Stimmkarte in die Luft. Mehrere Piraten berichten, es sei die Karte von Dietmar Moews gewesen. Auch er wollte Parteichef werden, zog Kritik auf sich, weil er in einem Video über das "Weltjudentum" sprach. Später sagt Moews, dass auch er mit Ja gestimmt hat.

Als Moews dann am Nachmittag seine Vorstellungsrede hält, erheben sich ein paar Piraten von den Plätzen und verlassen die Halle. Es werden Dutzende, dann mehr als Hundert. Von denen, die bleiben, recken viele ihre roten Stimmkarten in die Luft, es hagelt Pfiffe auf die Bühne. Niemand klatscht nach Moews' Rede.

Beherrschendes Thema in Neumünster

Es sind zwei starke Zeichen, die die Piraten in Neumünster setzen. Wochenlang hatte es viel Kritik an den Relativierungen der Bundesspitze gegeben. Der Berliner Abgeordnete Oliver Höffinghoff sagt in Neumünster noch einmal: "Unsere Probleme liegen daran, dass sich der Bundesvorstand nicht glaubwürdig nach rechts abgegrenzt hat."

Auch der bisherige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, der am späten Nachmittag nicht wiedergewählt wurde, bekommt den lautesten Applaus, als er klar macht: "Wir dulden keine ausländerfeindlichen Positionen."

Er hatte im Vorfeld gesagt, er hoffe, das Thema werde Neumünster nicht beherrschen. Dass er sich getäuscht hat, zeigt sich bereits am frühen Morgen. Plötzlich drehen sich Kamerateams von der Bühne weg. Sie umringen einen älteren Piraten aus Schleswig-Holstein. Horst Bartels hat im Ort ein Wahlplakat der Linken abgerissen und es mitgebracht. Darauf wirbt die Linke: "Keine Macht den Nazis. Egal unter welcher Flagge sie segeln." Daneben ist die Fahne des Piratenlogos zu sehen, eingefärbt in Braun.

Bartels stiehlt in diesem Moment allen die Show. Er will mahnen, sagt er, "vor den Auswirkungen, wenn wir uns nicht besser abgrenzen." Es war das publikumswirksamste Zeichen, dass sich die Piraten angreifbar machen, wenn sie nicht stärker Stellung beziehen.



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