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Landesparteitage: Piraten fordern Wahlrecht ab zwölf

Wer nicht weiß, wofür die Piraten stehen, bekam am Wochenende zumindest ein paar Antworten. Auf Parteitagen in drei Bundesländern sprachen sich die Freibeuter für das Wahlrecht ab zwölf Jahren, ein eingliedriges Schulsystem und Giro-Konten für alle aus.

Mitglieder der Piratenpartei im Saarland: Reichlich Vorschläge geliefert Zur Großansicht
dapd

Mitglieder der Piratenpartei im Saarland: Reichlich Vorschläge geliefert

Berlin - In Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland haben sich die Landesverbände der Piratenpartei über ihre künftige Politik abgestimmt. Die Themen, die sich vorantreiben wollen, waren sehr vielseitig: Die Piraten in Sachsen-Anhalt wollen das Wahlalter auf zwölf Jahre senken und bei Landtagswahlen die Hürde von fünf auf drei Prozent herabsetzen. Das beschloss der Landesparteitag in Magdeburg.

Landeschef Henning Lübbers sagte, der Schwerpunkt seiner Partei liege weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. "Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern", fügte er hinzu, versicherte aber: "Wir sind keine Spaßpartei." Innerhalb des vergangenen halben Jahres habe sich die Mitgliederzahl verdoppelt. Nun müssten Strukturen für die politische Arbeit geschaffen werden.

In Nordrhein-Westfalen ziehen die Piraten mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Wahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Mitglieder außerdem "eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet" und der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen ab. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne Videoüberwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Landtagswahl am 13. Mai.

Kein Friedhofszwang für Urnen

Kernthema soll der Verbraucherschutz sein. Unter anderem wollen die Piraten die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen. Sämtliche Medikamentengaben in der Tieraufzucht sollen in einer Datenbank erfasst werden. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt die Partei auf Transparenz. Jeder Haushaltsentwurf des Landes müsse im Internet vollständig einsehbar sein. "Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Grundlagen für Finanzentscheidungen nachvollziehen zu können", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul.

Die Saar-Piratenpartei nahm die Forderung nach einem Girokonto für jedermann und nach einem Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen in ihr Programm auf. Die vierköpfige Landtagsfraktion will sich an diesem Montag formal gründen. Fraktionschef soll Michael Hilberer werden. Er empfahl seiner Partei, sensibler für Sexismus im Alltag zu werden: "Wir müssen ein bisschen mehr auch auf den Umgangston achten." Die Jungen Piraten hatten geklagt, dass Parteimitglieder durch rassistische, sexistische und andere diskriminierende Aussagen auffielen.

Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 20 Ländern berieten am Wochenende außerdem in der tschechischen Hauptstadt Prag über eine engere Zusammenarbeit. Bundesweit schwimmt die junge Partei weiter auf der Euphoriewelle: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" sieht die Piraten derzeit bei zwölf Prozent.

son/dpa

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insgesamt 117 Beiträge
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1. Hallo Piraten!
glaubblosnix 15.04.2012
Zitat von sysopdapdWer nicht weiß, wofür die Piraten stehen, bekam am Wochenende zumindest ein paar Antworten. Auf Parteitagen in drei Bundesländern sprachen sich die Freibeuter für das Wahlrecht ab zwölf Jahren, ein eingliedriges Schulsystem und Giro-Konten für alle aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827680,00.html
Ihr habt ja meine große Sympathie, aber bitte, bleibt mal etwas auf dem Teppich. Wahlrecht ab 12 Jahre ist doch eine Lachnummer! Die würden auch die NPD wählen wenn die ihnen kostenlose Smartphones versprechen.
2. Mit Spannung
agua 15.04.2012
Zitat von sysopdapdWer nicht weiß, wofür die Piraten stehen, bekam am Wochenende zumindest ein paar Antworten. Auf Parteitagen in drei Bundesländern sprachen sich die Freibeuter für das Wahlrecht ab zwölf Jahren, ein eingliedriges Schulsystem und Giro-Konten für alle aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827680,00.html
verfolge ich die Entwicklung, aber Wahlrecht mit 12 finde ich nun Uebertreibung.Es geht wohl immer noch um Politik und nicht um die Freigabe eines Filmes.Auch wenn Jugendliche immer frueher reif werden, heisst das nicht, dass sie die Reife haben politische Entscheidungen zu treffen.Abgesehen davon, dass einige Politiker die auch nicht haben.
3. überfällig
mibarina 15.04.2012
Zitat von sysopdapdWer nicht weiß, wofür die Piraten stehen, bekam am Wochenende zumindest ein paar Antworten. Auf Parteitagen in drei Bundesländern sprachen sich die Freibeuter für das Wahlrecht ab zwölf Jahren, ein eingliedriges Schulsystem und Giro-Konten für alle aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827680,00.html
Finde alle 3 Forderungen nicht nur gut, sondern überfällig. Z.B. Wahlrecht mit 12: Ich bin fest davon überzeugt, dass sich viele Zwölfjährige mehr Gedanken machen würden als die meisten Erwachsenen. Letztere wählen, was sie als gut für ihren Geldbeutel wähnen. So sie denn überhaupt wählen gehen. Aber wie wir in 50 Jahren leben werden, ist doch den allermeisten völlig egal. Warum schließt man Jugendliche von den Entscheidungen, die sie selbst am meisten betreffen werden, aus? Die Senkung der Altersgrenze für das Wahlrecht ist überfällig.
4. Auch wenn ...
bert1966 15.04.2012
... bei einem erklecklichen Teil der jetzigen Wähler der Intellekt den eines/einer durchschnittlichen 12jährigen vielleicht jetzt schon unterschreitet und dieser "Wähler" und seine Stimme somit auf einfachste Art und Weise manipulierbar ist, so sollte die Lösung dieses Problems m.E. nicht darin bestehen, die Zahl dieser leicht manipulierbaren Bevölkerungsgruppe noch zu erhöhen. Dazu passend: die Experimente in der bisherigen Schullandschaft gehen auch mir noch nicht weit genug: vielleicht verzichten wir einfach ganz auf Schule, Schulabschlüsse, Qualifikationsnachweise und überhaupt Qualifikation (ein moderner Trend). Ein jeder mag zusammen mit der Wahl als 12jähriger einfach seinen Berufswunsch aufschreiben und sofort erfüllt bekommen. Die Zahl der Piloten und Lokomotivführer wird exorbitant ansteigen. Im Übrigen: Gummibärchen für alle sollten gesetzlich verankert werden. Am liebsten die roten ... .
5. Wundertüte
walterpz 15.04.2012
Zitat von sysopdapdWer nicht weiß, wofür die Piraten stehen, bekam am Wochenende zumindest ein paar Antworten. Auf Parteitagen in drei Bundesländern sprachen sich die Freibeuter für das Wahlrecht ab zwölf Jahren, ein eingliedriges Schulsystem und Giro-Konten für alle aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827680,00.html
Eine spannende Wundertüte, da ist ja wirklich für jeden etwas drin. Aber selbst wenn ich mir daraus eine Art Programm zusammenstelle, das mir zusagt, und ich diesen Amateurhaufen, der "zur Tagespolitik keine Meinung" hat, wirklich wählen sollte - welches der Einzelteile hat denn eine Überlebenschance, wenn die Schwarmintelligenz lieber einem anderen Hirngespinst nachjagt? Da ist mir ja eine FDP noch lieber, die wenigstens halbwegs berechenbar umfällt.
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