Wirbel um Piraten-Bericht: "Verwaltung des Untergangs"

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Piraten-Vize Nerz (im November in Bochum): Heftige Kritik in internem Bericht

Eigentlich sollte bei den Piraten Schluss sein mit abwärts, mit üblen Debatten und miesen Umfragen. Ein neues Konzept sollte her und neuer Schwung. Doch nun sorgt ein unvorteilhaftes Dossier über die Spitzenleute für hitzige Diskussionen. Es herrscht Unfrieden, mal wieder.

Hamburg - Um die Piraten ist es zuletzt ruhig geworden. Aber das ist nicht unbedingt eine schlechte Nachricht. Denn auch die Skandale und Skandälchen, in denen man sich aufrieb, wurden weniger. Die daueraufgeregte Partei kam ein wenig zur Ruhe.

Viele nahmen sich vor, sich künftig weniger um sich selbst zu drehen. Nach dem desaströsen Frühjahr mit der Schlappe in Niedersachsen und den konstant schlechten Umfragewerten weit unter der Fünfprozenthürde ist den allermeisten klar: Wir müssen uns ändern, um das Ziel Bundestag doch noch zu erreichen. Mit neuen Kandidaten und einer neuen Strategie soll es doch noch klappen.

Parteichef Bernd Schlömer beauftragte im Januar einen Experten, der die Partei in strategischer Kommunikation und Außendarstellung berät. Das sorgt jetzt für erste Konsequenzen - allerdings ganz anders als von Schlömer erhofft. Kurz vor dem Parteitag sorgt ein Teilbericht für heftige Diskussionen, denn darin wird dem Vorstand ein miserables Zeugnis ausgestellt.

In der öffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstagabend fragten erboste Basispiraten nach dem Schriftstück, das bislang nur den Vorständlern zugegangen ist. Auch sie wollen das sogenannte "Gutachten" einsehen. Die Diskussion verlief hitzig, der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz schnitt Basispiraten mehrfach das Wort ab, entnervt beendete er die Diskussion. Auch in vergangenen Sprechstunden Schlömers sorgte das Thema für lange Debatten. Was ist mit der Transparenz?

Manche an der Basis wittern Gemauschel im Vorstand - und andere Morgenluft. Nämlich jene Piraten, die Vorstandsmitglieder, die schlecht wegkommen, loswerden wollen. In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird am Spitzenpersonal teils heftige persönliche Kritik geübt.

Mitte März schickte ein Berater das Papier an Schlömer. Es war nicht der offiziell beauftragte Philipp Riehm, sondern dessen hinzugezogener Kollege Robert Stein-Holzheim. Schlömer wies das Dossier als "unaufgefordert" und unangemessen zurück, doch damit begann das kleine Piraten-Drama erst. Andere Vorstandsmitglieder fühlten sich übergangen, das Papier wurde kurzzeitig geleakt, es macht seitdem in Piratenkreisen die Runde.

"Verwaltung des unvermeidlichen Untergangs"

Der Vorstand stellt das Papier nun als irrelevanten Alleingang Stein-Holzheims dar. Doch Teile hat eben auch der offizielle Beauftragte Riehm mitgeschrieben. Die komplette Beratungsanalyse will er dem Vorstand Mitte des Monats vorstellen. Doch der Schaden ist schon angerichtet.

Im Dokument, das vor Fehlern strotzt, wird dem Vorstand (BuVo) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Aktuell gibt es keine gemeinsame Strategie, die von allen Mitgliedern des BuVos getragen wird. Das ganze Team hat sich auf die Exekution kleinster gemeinsamer Nenner und schmerzhaft geduldeter Einzelaktionen geeinigt, statt kraftvoll als Vorstand zu fungieren." Eine negative, allerdings für Beobachter keineswegs überraschende Einschätzung.

Heftiger fallen die Urteile über die beteiligten Personen aus:

  • Über Vize Nerz heißt es, er sei überfordert und demotiviere andere Piraten. "Dabei ist Aussitzen und eine schon als tragisch passiv anzusehende Kommunikationsstrategie ein stark zersetzendes Element seiner eigentlich vorhandenen Führungsfähigkeit." Weiter: "Die spürbare Lustlosigkeit und bis zum körperlichen sichtbar werdende Enttäuschung/Lustlosigkeit passt absolut nicht zum taktischen Handeln." Seine Aufgaben könnten auf mehrere Schultern verteilt werden, heißt es.
  • Der scheidende Geschäftsführer Johannes Ponader wird als Kontrahent von Nerz dargestellt. Seine "aktive Sehnsucht nach Zuschauern, die die eigene Realität bestätigen sollen" mache ihn "für alle Beteiligten gefährlich und gefühlt im gleichen Maße unerträglich wie die ihn triggernden Situationen".
  • Parteichef Schlömer versuche "mit meistens großer Ruhe und Bedachtsamkeit", das Schiff "irgendwie auf Kurs zu halten". Aber die Situation sei "zu Zeiten auch für ihn so unaushaltbar, dass er im Zustand von Unwirschheit öffentlich" negative Statements abfeuere. "Von Befeuerung und Führung für ein proaktives, leidenschaftliches Arbeiten des BuVos im Sinne des dringend notwendigen Erfolges der Piratenpartei ist nichts zu spüren. Es wirkt wie die Verwaltung des unvermeidlichen Unterganges."

Die anderen Vorstandsmitglieder hätten sich zurückgezogen, urteilt der Autor, und aus Beisitzer Klaus Peukert sei man nicht schlau geworden. Die Analyse legt nahe, dass auch nach dem Abschied von Ponader auf dem Parteitag der Vorstand nicht schlagkräftig arbeiten kann. Alles in allem ziemlich viel Wirbel um wirklich wenig neue Erkenntnisse.

Die heftigste Kritik erntet Nerz. Nach seiner genervten Diskussionsleitung im Vorstand betont er, er nehme das alles unaufgeregt hin. "Seit ich im Vorstand sitze wird mir entweder vorgeworfen, ich sei Tölpel oder ein gewiefter Taktiker. Das alles interessiert mich nicht sonderlich", sagt er.

Nun wird ihm auch vorgeworfen, bei der Strategie zur Bundestagswahl, die er verantwortet, nicht voranzukommen. Aber vor dem Parteitag bringen sich auch die Strömungen innerhalb der Partei in Stellung, Machtspiele und Durchstechereien inklusive, wie bei den Etablierten also. Und Nerz, der die liberale Bürgerrechtsströmung der Piraten vertritt, ist der progressiven Strömung zu nah an der FDP und anderen als kategorischer Gegner der ständigen Mitgliederversammlung lästig.

Er selbst bemüht sich um größte Gelassenheit. Nach der heftigen Diskussion in der Vorstandssitzung über das Beraterpapier twitterte er: "Fi-Fa-Fumm Selbstbeschäftigung."

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insgesamt 85 Beiträge
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1. so gesehen...
straff&locker 04.05.2013
Zitat von sysopEigentlich sollte bei den Piraten Schluss sein mit abwärts, mit üblen Debatten und miesen Umfragen. Ein neues Konzept sollte her und neuer Schwung. Doch nun sorgt ein unvorteilhaftes Dossier über die Spitzenleute für hitzige Diskussionen. Es herrscht Unfrieden, mal wieder. Piratenpartei streitet über Strategie und Beratungspapier - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenpartei-streitet-ueber-strategie-und-beratungspapier-a-897992.html)
Schon beeindruckend wie schnell die sich demontiert haben. Ich werde die nicht vermissen.
2. Piraten?
rodelaax 04.05.2013
War da was? Wen interessiert sich denn eigentlich noch für diese Zusammenrottung von Nerds, Dilettanten, Spinnern und undemokratischen durchgeknallten Wirrköpfen? Es würde mich wundern, wenn die bei der nächsten Bundestagswahl über 2,5 % kommen.
3. Das Ergebnis der eigenen Politik.
thunderstorm305 04.05.2013
Im Bericht wird die fehlende Führungsstärke des Piratenvorstandes kritisiert. Aber genau das wollen die Piraten ja auch nicht haben. Der Vorstand soll eigentlich als politisches Neutrum agieren und sich die Antworten von seinen Mitgliedern diktieren lassen. Alle entscheiden immer gemeinsam. Hört sich ja auch toll an. Quasi Basisdemokratie in seiner Reinstform. Und genau deshalb werden sie zu Recht nicht gewählt. So funktioniert das nicht. Ein Parteivorstand muss eben etwas mehr tun dürfen. Nach weiteren vier Jahren werden die letzten Piraten aus den Parlamenten gefegt sein.
4. das paßt doch in das Bild!
Spiegelleserin57 04.05.2013
in das Bild der zur Zeit kandidierenden Parteienlandschaft, wozu also diese Aufregung. Kaum eine Partei hat ein geschlossenes Profil und oft gährt es unter der Oberfläche siehe Mindestlohn oder Vetternwirtschaft.
5.
RenegadeOtis 04.05.2013
Zitat von sysopEigentlich sollte bei den Piraten Schluss sein mit abwärts, mit üblen Debatten und miesen Umfragen. Ein neues Konzept sollte her und neuer Schwung. Doch nun sorgt ein unvorteilhaftes Dossier über die Spitzenleute für hitzige Diskussionen. Es herrscht Unfrieden, mal wieder. Piratenpartei streitet über Strategie und Beratungspapier - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenpartei-streitet-ueber-strategie-und-beratungspapier-a-897992.html)
Wahrlich keine neuen Erkenntnisse. Es wäre schön wenn sich die Piraten darauf besinnen würden, dass sie doch in irgendeiner Form eine Einheit mit dem Willen zur Veränderung darstellen wollen. Stattdessen gerieren sie sich als eine Ansammlung von Einzelinteressen getriebener Individuen, die brutalsmöglichst egoistisch handeln. Eine kurze Besinnung wäre nötig: Wenn jeder für sich das absolute Optimum rausholen möchte, wird die Gesamtheit der Gruppe ein miserables Ergebnis erzielen. Wenn man sich als Gruppe versteht, wenn man ein Stück weit ein individuelles hochoptimales Ergebnis im Konsens mit anderem einem suboptimalen Ergebnis hintenanstellt, kann die Gruppe "Piraten" schneller, effektiver und mit besseren Zielen und Ergebnissen arbeiten. Das nennt man Konsensfähigkeit. Ich wünschte mir die Piraten würden das erkennen. Allemal besser als die von Luckes Gnaden herrschaftsbestimmten Ziele der AfD, die nicht hinterfragt werden (also quasi das Gegenteil der Piraten). Naja, vielleicht schaffen sie es.
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