Piratenvorstand in der Kritik: Störfeuer von oben

Berlin - Werbetouren an Infoständen sind hart, derzeit vor allem für die Piraten: "Ständig werde ich auf 'die mit dem Buch' oder 'den mit den Sandalen' angesprochen", klagt ein Basispirat aus Niedersachsen. Gemeint sind die Oberpiraten Julia Schramm, die für ihre Buchveröffentlichung scharfe Kritik einstecken musste, und Johannes Ponader, dessen merkwürdige Auftritte den Bundesvorstand der Piratenpartei zuletzt beinahe zerbrechen ließen.

Im Januar wird in Niedersachsen gewählt, im Herbst in Bayern. Jeder dieser Urnengänge wird für die Piratenpartei zur Existenzfrage. Die Wahlen gelten als Signale für die Bundestagswahl und entscheiden darüber, ob die Piraten nur ein Kurzzeitphänomen oder ein Projekt mit Zukunft sind.

Doch nicht nur im Bundestrend sacken die Piraten ab, auch die Umfragen in Ländern mit anstehenden Wahlen prognostizieren eine Zitterpartie. Jede Stimme zählt - und die ständigen Störfeuer aus der Bundespartei könnten für die Wahlkämpfer in Niedersachsen und Bayern zum Risikofaktor werden.

Es gibt Liquid-Feedback-Initiativen, die den aktuellen Zustand des Vorstands als unhaltbar bezeichnen. Eine fordert eine Vorstandswahl schon im Januar, eine andere einen "Maulkorb" für Oberpiraten ("bis zur Neuwahl keine öffentlichen Äußerungen über andere Mitglieder des Bundesvorstandes mehr treffen"). Eine weitere Initiative fordert ein Bruttogehalt von 3500 Euro für jeden Vorstandspiraten, um Überlastungen zu vermeiden. "Ich nehme diese Bewegungen ernst", sagt Parteichef Bernd Schlömer.

Das Arbeitsklima im Bundesvorstand stand in den vergangenen Wochen mehrfach auf der Kippe, obwohl die neun Oberpiraten erst vor einem halben Jahr mit viel Begeisterung ins Amt gewählt wurden. Mehrere Mitglieder haben angekündigt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, darunter Schlömer, Vize Sebastian Nerz und Beisitzerin Schramm.

"Dann wäre alles für die Tonne"

Zudem ist längst nicht ausgemacht ist, ob das jetzige Team dasjenige sein wird, mit dem die Piraten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf ihrem Parteitag in Bochum Ende November werden die Piraten auch darüber abstimmen, ob sie im April einen weiteren Programmparteitag abhalten oder einen neuen Vorstand wählen wollen.

Vor ein paar Monaten stellten sich nur wenige Piraten vor, im Frühjahr ein neues Team zu installieren. Man wolle sich lieber auf das Programm konzentrieren und nicht immer wieder neue Personaldebatten aufbrechen, hieß es. Zumal derzeit keine potentiellen Nachrücker in Sicht sind, die mehrheitsfähig wären und sich den unbezahlten Job freiwillig antun würden. Doch nach jedem Streit oder Skandälchen gibt es Rufe von Mitgliedern, die den jetzigen Vorstand am liebsten austauschen würden.

Der Landesvorsitzende der bayerischen Piraten hat dazu eine klare Meinung: "Der aktuelle Bundesvorstand ist farblos, und wenn er mal Farbe zeigt, dann die falsche", sagt Stefan Körner SPIEGEL ONLINE. Ein neuer Vorstand im Frühjahr? "Darüber wäre ich nicht unglücklich", so der Pirat. "Ein Piratenvorstand, der weiter mit Johannes Ponader und Julia Schramm besetzt ist, schadet uns langfristig", sagte Körner weiter.

Der Chef des größten Piraten-Landesverbands glaubt nicht daran, dass der zerstrittene Vorstand seine Außenwirkung reparieren kann. "Es besteht doch immer die Gefahr, dass die alten Konflikte wieder aufkochen", so Körner. "Im schlechtesten Fall kracht es im nächsten Jahr mitten im Wahlkampf", sagt er. "Keiner kann garantieren, dass Ponader nicht eine Woche vor der Bundestagswahl wieder ohne Socken in einer Talkshow sitzt - und dann wäre alles für die Tonne."

Körner kritisierte seine Partei auch indirekt dafür, dass man sich wenig Gedanken darüber gemacht habe, mit welcher Kerngruppe man schlagkräftig eine Bundestagswahl bestreiten könnte. "Piraten wählen ihre Vorstände nach spontaner Sympathie und nicht nach Strategie - das war schon immer so."

Mit Mini-Team Wahlkampf machen

Die Niedersachsen schlagen einen zarteren Tonfall an - auch wenn sie noch vor ein paar Wochen Julia Schramm heftig in einem offenen Brief kritisierten. Die zweitplatzierte Listenkandidatin preist den Dauerstreit gar als Alleinstellungsmerkmal an ("Mehr Chaos wagen").

Anscheinend ist jetzt Schadensbegrenzung angesagt - und die Einbindung der Parteipromis. Ponader tingelte gerade eine Woche durch niedersächsische Stammtischkneipen, Schlömer wird auf dem Landesparteitag am Wochenende eine Rede halten. Man ist eben auch angewiesen auf halbwegs bekannte Köpfe im Wahlkampf, räumt ein Niedersachsen-Pirat ein.

"Ich möchte nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen", sagt Landeschef Andreas Neugebauer. "Die Zusammenarbeit läuft gerade gut, und das soll sie auch weiter. Aber natürlich wäre es mir am liebsten, die Vorstandsmitglieder würden ihren Streit nicht immer öffentlich austragen." Ähnlich sieht das sein Vize Thomas Gaul: "Ich sag's mal so: Ich äußere mich ja auch nicht öffentlich über meine Amtskollegen."

Vorsichtshalber schrauben die Niedersachsen die Erwartungen aber schon mal runter. "Wir wollen unbedingt den fünften Landtag erobern. Aber wenn wir es nicht schaffen, ist das auch nicht das Ende der Piraten", so Neugebauer. Die Niedersachsen wollen mit den Themen Bildung, Agrarwirtschaft und Informationsfreiheit in den Wahlkampf gehen. In Bayern soll im Frühjahr ein konkretes Programm festgelegt werden.

Eine Vorstandsneuwahl im Frühjahr, das sieht Neugebauer skeptisch. "Die müssten sich einarbeiten, während die anderen Parteien schon den ganzen Wahlkampf durchgeplant haben - wie soll das gehen?", sagt er. "Sollten sie sich nicht zusammenraufen, muss man zur Not mit einem Kernteam weitermachen."

Dass die Piraten mit einer Rumpfgruppe von fünf Leuten an der Spitze weitermachen könnten, sieht die Satzung vor. Ein paar Zerwürfnisse und Rücktritte könnte der Piratenvorstand also verkraften. Zumindest zahlenmäßig.

Was der Zoff mit den Umfragewerten anrichtet, ist eine andere Frage.