Stress im Piraten-Wahlkampf: Störfeuer von der Spitze

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2013 stehen wichtige Wahlen an, und für die Piratenpartei ist jeder Termin eine Existenzfrage. Doch bei den Wahlkämpfern vor Ort wächst der Unmut über die chronisch zerstrittene Parteispitze. "Der aktuelle Bundesvorstand ist farblos", kritisiert der Chef der Piraten in Bayern.

Piratenshirt im Einsatz: Auf jede Stimme angewiesen Zur Großansicht
dapd

Piratenshirt im Einsatz: Auf jede Stimme angewiesen

Berlin - Werbetouren an Infoständen sind hart, derzeit vor allem für die Piraten: "Ständig werde ich auf 'die mit dem Buch' oder 'den mit den Sandalen' angesprochen", klagt ein Basispirat aus Niedersachsen. Gemeint sind die Oberpiraten Julia Schramm, die für ihre Buchveröffentlichung scharfe Kritik einstecken musste, und Johannes Ponader, dessen merkwürdige Auftritte den Bundesvorstand der Piratenpartei zuletzt beinahe zerbrechen ließen.

Im Januar wird in Niedersachsen gewählt, im Herbst in Bayern. Jeder dieser Urnengänge wird für die Piratenpartei zur Existenzfrage. Die Wahlen gelten als Signale für die Bundestagswahl und entscheiden darüber, ob die Piraten nur ein Kurzzeitphänomen oder ein Projekt mit Zukunft sind.

Doch nicht nur im Bundestrend sacken die Piraten ab, auch die Umfragen in Ländern mit anstehenden Wahlen prognostizieren eine Zitterpartie. Jede Stimme zählt - und die ständigen Störfeuer aus der Bundespartei könnten für die Wahlkämpfer in Niedersachsen und Bayern zum Risikofaktor werden.

Es gibt Liquid-Feedback-Initiativen, die den aktuellen Zustand des Vorstands als unhaltbar bezeichnen. Eine fordert eine Vorstandswahl schon im Januar, eine andere einen "Maulkorb" für Oberpiraten ("bis zur Neuwahl keine öffentlichen Äußerungen über andere Mitglieder des Bundesvorstandes mehr treffen"). Eine weitere Initiative fordert ein Bruttogehalt von 3500 Euro für jeden Vorstandspiraten, um Überlastungen zu vermeiden. "Ich nehme diese Bewegungen ernst", sagt Parteichef Bernd Schlömer.

Das Arbeitsklima im Bundesvorstand stand in den vergangenen Wochen mehrfach auf der Kippe, obwohl die neun Oberpiraten erst vor einem halben Jahr mit viel Begeisterung ins Amt gewählt wurden. Mehrere Mitglieder haben angekündigt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, darunter Schlömer, Vize Sebastian Nerz und Beisitzerin Schramm.

"Dann wäre alles für die Tonne"

Zudem ist längst nicht ausgemacht ist, ob das jetzige Team dasjenige sein wird, mit dem die Piraten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf ihrem Parteitag in Bochum Ende November werden die Piraten auch darüber abstimmen, ob sie im April einen weiteren Programmparteitag abhalten oder einen neuen Vorstand wählen wollen.

Vor ein paar Monaten stellten sich nur wenige Piraten vor, im Frühjahr ein neues Team zu installieren. Man wolle sich lieber auf das Programm konzentrieren und nicht immer wieder neue Personaldebatten aufbrechen, hieß es. Zumal derzeit keine potentiellen Nachrücker in Sicht sind, die mehrheitsfähig wären und sich den unbezahlten Job freiwillig antun würden. Doch nach jedem Streit oder Skandälchen gibt es Rufe von Mitgliedern, die den jetzigen Vorstand am liebsten austauschen würden.

Der Landesvorsitzende der bayerischen Piraten hat dazu eine klare Meinung: "Der aktuelle Bundesvorstand ist farblos, und wenn er mal Farbe zeigt, dann die falsche", sagt Stefan Körner SPIEGEL ONLINE. Ein neuer Vorstand im Frühjahr? "Darüber wäre ich nicht unglücklich", so der Pirat. "Ein Piratenvorstand, der weiter mit Johannes Ponader und Julia Schramm besetzt ist, schadet uns langfristig", sagte Körner weiter.

Der Chef des größten Piraten-Landesverbands glaubt nicht daran, dass der zerstrittene Vorstand seine Außenwirkung reparieren kann. "Es besteht doch immer die Gefahr, dass die alten Konflikte wieder aufkochen", so Körner. "Im schlechtesten Fall kracht es im nächsten Jahr mitten im Wahlkampf", sagt er. "Keiner kann garantieren, dass Ponader nicht eine Woche vor der Bundestagswahl wieder ohne Socken in einer Talkshow sitzt - und dann wäre alles für die Tonne."

Körner kritisierte seine Partei auch indirekt dafür, dass man sich wenig Gedanken darüber gemacht habe, mit welcher Kerngruppe man schlagkräftig eine Bundestagswahl bestreiten könnte. "Piraten wählen ihre Vorstände nach spontaner Sympathie und nicht nach Strategie - das war schon immer so."

Mit Mini-Team Wahlkampf machen

Die Niedersachsen schlagen einen zarteren Tonfall an - auch wenn sie noch vor ein paar Wochen Julia Schramm heftig in einem offenen Brief kritisierten. Die zweitplatzierte Listenkandidatin preist den Dauerstreit gar als Alleinstellungsmerkmal an ("Mehr Chaos wagen").

Anscheinend ist jetzt Schadensbegrenzung angesagt - und die Einbindung der Parteipromis. Ponader tingelte gerade eine Woche durch niedersächsische Stammtischkneipen, Schlömer wird auf dem Landesparteitag am Wochenende eine Rede halten. Man ist eben auch angewiesen auf halbwegs bekannte Köpfe im Wahlkampf, räumt ein Niedersachsen-Pirat ein.

"Ich möchte nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen", sagt Landeschef Andreas Neugebauer. "Die Zusammenarbeit läuft gerade gut, und das soll sie auch weiter. Aber natürlich wäre es mir am liebsten, die Vorstandsmitglieder würden ihren Streit nicht immer öffentlich austragen." Ähnlich sieht das sein Vize Thomas Gaul: "Ich sag's mal so: Ich äußere mich ja auch nicht öffentlich über meine Amtskollegen."

Vorsichtshalber schrauben die Niedersachsen die Erwartungen aber schon mal runter. "Wir wollen unbedingt den fünften Landtag erobern. Aber wenn wir es nicht schaffen, ist das auch nicht das Ende der Piraten", so Neugebauer. Die Niedersachsen wollen mit den Themen Bildung, Agrarwirtschaft und Informationsfreiheit in den Wahlkampf gehen. In Bayern soll im Frühjahr ein konkretes Programm festgelegt werden.

Eine Vorstandsneuwahl im Frühjahr, das sieht Neugebauer skeptisch. "Die müssten sich einarbeiten, während die anderen Parteien schon den ganzen Wahlkampf durchgeplant haben - wie soll das gehen?", sagt er. "Sollten sie sich nicht zusammenraufen, muss man zur Not mit einem Kernteam weitermachen."

Dass die Piraten mit einer Rumpfgruppe von fünf Leuten an der Spitze weitermachen könnten, sieht die Satzung vor. Ein paar Zerwürfnisse und Rücktritte könnte der Piratenvorstand also verkraften. Zumindest zahlenmäßig.

Was der Zoff mit den Umfragewerten anrichtet, ist eine andere Frage.

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insgesamt 19 Beiträge
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1. ....
jujo 25.10.2012
Zitat von sysop2013 stehen wichtige Wahlen an, und für die Piratenpartei ist jeder Termin eine Existenzfrage. Doch bei den Wahlkämpfern vor Ort wächst der Unmut über die chronisch zerstrittene Parteispitze. "Der aktuelle Bundesvorstand ist farblos", kritisiert der Chef der Piraten in Bayern. Piratenvorstand in der Kritik: Störfeuer von oben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenvorstand-in-der-kritik-stoerfeuer-von-oben-a-862983.html)
Die Piraten, sind die Spitze der IT affinen Generation, in ihrer autistischen Welt des Internets gefangen, in der ein demokratisches Wirken nicht funktioniert, Sie werden an ihrem Individualismus scheitern, schade eigentlich!
2. bodenlose Naivität
Hinrich7 25.10.2012
die sogenannte Transparenzshow der Piraten, für die Bürger zählt Kontur, Charisma gepaart mit Witz ,Freude, Sachkenntnis und der Fähigkeiten Gruppen zu formen und zu halten. Das ist was der gemeine Bürger in seinem normalen Leben auch macht, er möchte einen Wiedererkennungswert seiner selbst in der ihn vertretenden Partei. Eine namenlose Internetpartei, die glotzend vor irgendwelchen Geräten sitzt ist ihm fremd, oder hääte man je gesehen, daß ein Laptop mal ein Glas Wein herausreicht um anzustoßen?
3. Piraten sind eine Zeiterscheinung
Skorpion-4411 25.10.2012
Sollten die Piraten den Einzug ins nächste Landesparlament nicht schaffen - wofür derzeit alles spricht - wird es auch keine Piraten im nächsten Bundestag geben. Diese Enwicklung haben sich die Piraten selbst zuzuschreiben; Wahlbürger wollen kein "Chaos"! Es fing ja alles relativ gut an, einschl. einer sehr wohlwollenden Unterstützung durch die Medien. Ponader sind nur seine persönlichen Interessen wichtig. ,Möglicherweise ist er auch darauf angesetzt von innen herraus einen möglichen Einzug der Piraten in den Bundestag auf jeden Fall zu torpedieren. Er muß so schnell wie möglich weg. Die Strukturen der Piraten müssen professionell werden, das soll sich die Mitgliederbasis hinter die Ohren schreiben. Dazu gehört insbesondere ein hauptamlicher Bundesvorstand mit deren Personen sich auch Wahlbürger außerhalb der Piraten identifitieren können. Marina Weißband war eine solche Identifikationsfigur, leider wurde sie von den eigenen Leuten weggemoppt.
4. Die Vorschlaege
disi123 25.10.2012
klingen eigentlich vernuenftig. Neuer Vorstand -> keine Zeit dazu Aktueller Vorstand -> wenn eher Wahlkampfschaedigend dann Auffaller rausschmeissen (nicht aus der Partei, nur eben ruhig stellen) und mit dem Rest weitermachen Das ist aber auch das Problem mit Vorstaenden. Wer kommt in einen Vorstand? Menschen die sich in den Mittelpunkt wollen stellen und Aufmerksamkeit geniessen. Derzeit ist der Vorstand gemixt aus Leuten die eben nicht so gern im Mittelpunkt stehen und Leuten die mit Pauken und Trompeten versuchen im Mittelpunkt zu stehen. Vielleicht muss man wirklich die Spreu vom Weizen trennen...
5. Sind das wirklich die wichtigsten Probleme?
forenwanderer 25.10.2012
Dass ein Johannes Ponader gerne in Sandalen herumläuft und eine emotionale Bindung zu seinem Smartphone zu besitzen scheint, ist doch weniger verwerflich wie die Aktionen von Ex- Bundespräsident Wulff oder Ex- Verteidigungsminister Guttenberg. Trotzdem fallen die Umfragewerte für die Piraten und steigen für die CDU(?) Wenn eine Jlia Schramm ein Buch schreibt und dabei die Philosophie der Piraten zum Urheberrecht missachtet, hat sie doch allenfalls ein innerparteiliches Problem. Doch auch hier wird der gesamten Piratenpartei ein Werteverlust vorgeworfen. Ist es da nicht verwerflicher, wenn staatlich Bezahlte Abgeordnete und gar Minister (Schavan aktuell) bei ihrer Doktorarbeit erzkonservative gesellschaftliche Werte über die Parteigrenzen hinweg beschädigt haben? Klar würde ich es begrüßen, wenn ein Johannes Ponader sich gerade jetzt in seiner Hartz 4- Diskussion endlich einen Job suchen würde und eine Frau Schramm konsequent ihren Rücktritt aus dem Bundesvorstand verkünden würde, doch sind das nun wirklich nicht die großen Probleme in unserem Land. Die Piratenpartei kann solche internen Kleinkriege gut verkraften, denn es erzeugt ja keinen Schaden an der Allgemeinheit. Es hat eine andere Qualität, wenn Abgeordnete ungestraft bestechlich bleiben dürfen, weil sich die deutsche Regierung seit fast einem Jahrzehnt um die Ratifizierung des EU- Antikorruptionsabkommenens herumdrückt. Auch die eingeforderte Transparenz bei Nebeneinkünften wird dem Lobbyismus geopfert. Die wirklich heftigen Eskapaden leisten sich doch die etablierten Parteien. Doch bei der Bundestagswahl 2013 wird die CDU wieder stärkste Partei sein und die FDP womöglich sich noch an den Piraten in den Bundestag vorbeimogeln.
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