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Piraterie vor Somalia: Seeräuber-Anwälte verklagen Bundesregierung

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Neuer Streit um die von der Marine an Kenia übergebenen Piraterie-Verdächtigen: Aus Ärger über mangelnde Unterstützung verklagen zwei deutsche Anwälte der Seeräuber nun die Bundesregierung. Der Prozess in Kenia gerät zum Testfall für die EU-Mission.

Berlin - Zwei deutsche Anwälte haben am Dienstag Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Als mit einem Mandat berechtigte Vertreter von zwei durch die Marine vor Somalia festgesetzten und an Kenia übergebenen Piraterie-Verdächtigen verlangen der Berliner Jurist Andreas Schulz und sein Frankfurter Kollege Oliver Wallasch: Die Bundesregierung soll sie bei der Verteidigung der Männer, die zurzeit im Gefängnis Shimo La Tewa in Mombasa einsitzen, unterstützen und sie dafür auch bezahlen.

Festnahme der neun Piraterie-Verdächtigen durch die Marine: Beweise versenkt
AP

Festnahme der neun Piraterie-Verdächtigen durch die Marine: Beweise versenkt

In zwei getrennten Klagen (AZ: 23 O 205/09 und VG 34 L 130/09 A), eingereicht beim Landgericht und beim Verwaltungsgericht Berlin, argumentieren die Juristen, die Bundesregierung sei für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die an Kenia übergebenen Verdächtigen verantwortlich. Deshalb müsste die Botschaft vor Ort die beiden Anwälte, die ein Mandat für zwei der insgesamt neun Verdächtigen haben, unterstützen. Zudem müsse Berlin für die Kosten der Juristen aufkommen. Dies soll zur Not über einstweilige Verfügungen durchgesetzt werden.

Die beiden Verdächtigen gehören zu einer Gruppe von neun mutmaßlichen Seeräubern aus Somalia, die Anfang März den Frachter "MV Courier" zu kapern versucht haben sollen und später von der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" gestellt wurden. Die Freibeuter feuerten dabei aus der Entfernung aus mehreren Kalaschnikows auf das Schiff, zudem schossen sie eine Panzerfaust ab. Die Attacken verfehlten ihr Ziel. Nach einer Verfolgungsjagd wurden die Männer gestellt und kurz darauf an die kenianische Justiz übergeben.

Kenia garantierte "faires Verfahren"

Die Übergabe ist Ergebnis eines rasch gestrickten Übereinkommens, das die EU mit Kenia getroffen hatte. Da die an der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" beteiligten Nationen recht schnell ahnten, dass die Festnahme von Verdächtigen zu komplizierten Verfahren in Europa führen könnten, überredeten sie Kenia, mögliche Verdächtige zu übernehmen. Im Gegenzug wünschten sich die Kenianer Schnellboote, Helikopter und zwei moderne Feuerwehrfahrzeuge.

In ihren Klagen berufen sich die Anwälte auf genau diese Vereinbarung. In dem Schriftwechsel garantierte Kenia für Verdächtige einen Prozess "unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren". Konkret heißt es in der Note auch, dass die Verdächtigen das Recht auf einen Anwalt haben. Können sie dies nicht aus eigenen Mitteln, solle "unentgeltlich" ein Jurist gestellt werden. Da dies in Kenias Rechtssystem so nicht vorgesehen sei, so die Anwälte, müsse Deutschland dafür aufkommen.

Für die Anwälte war die Aktion gegen die Regierung folgerichtig, da sie bei einem vergangenen Besuch in Kenia ihren Aussagen zufolge von der Botschaft nur minimal unterstützt wurden. Zudem verweigerten die kenianischen Behörden ihnen den Zugang zu ihren Mandanten, auch Gerichtsdokumente wurden ihnen nicht ausgehändigt.

Jurist Schulz sieht die Bundesregierung in der Pflicht - auch wenn Kenia die Verdächtigen übernommen hatte. "Ein unfairer Prozess in Kenia würde die politischen Versprechungen der Bundesregierung konterkarieren, die ein rechtsstaatliches Verfahren beinhalteten", warnt er.

Auswärtiges Amt kritisiert "Show" der Anwälte

Das Auswärtige Amt (AA) wollte sich inhaltlich zu der Klage nicht äußern. Man warte die Zustellung gelassen ab. Intern sorgen die Anwälte, die in Mombasa persönlich für ein rechtsstaatliches Verfahren kämpfen wollen, für Unmut. "Um ihre Show abzuziehen und berühmt zu werden", so ein Diplomat, "gefährden die Anwälte einen ordentlichen Prozess." Er betonte, dass die Verdächtigen durch einen lokalen Anwalt vertreten würden. Viel mehr könne man aus deutscher Sicht nicht tun. Den Klagen hingegen gab man nicht viele Chancen auf Erfolg.

Abseits der Klagen aber sind die Juristen für das AA ein echtes Ärgernis. Schon jetzt steht fest, dass der Prozess in Kenia nicht wie geplant in aller Stille ablaufen wird.

Vielmehr werden die Anwälte dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit über den Fortgang informiert wird. Dabei werden auch Fragen aufkommen: So kritisierte die kenianische Justiz, dass die Marine alle Waffen der Männer versenkte und diese nun als Beweise fehlen. Unklar ist auch, ob alle Verdächtigen Piraten sind. Mehrere von ihnen versichern, sie seien nur für die Überfahrt nach Jemen an Bord gegangen.

Auch politisch wird das Verfahren beobachtet, das Anwalt Schulz als "Lackmustest für die gesamte Anti-Piraterie-Operation" bezeichnet. So wird zum Prozess auch der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin nach Mombasa reisen und später dem Parlament berichten. Wenn Kenia nicht in der Lage sei, ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren zu gewährleisten, warnt Trittin, "steht die Vereinbarung mit dem Land auf der Kippe".

Die ganze Aufregung, so fürchtet jedenfalls ein Beteiligter im AA jetzt bereits, könnte die Bereitschaft Kenias für die Aufnahme von neuen Verdächtigen erheblich verringern.

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