Sachsen Unbekannte drangsalieren Bürgermeister von Pirna

Übergriffe auf sein Grundstück, anonyme Anrufe - der Oberbürgermeister des sächsischen Pirna wird angefeindet. Ist es wegen seiner Flüchtlingspolitik? Die Polizei schließt einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus.


Der parteilose Oberbürgermeister von Pirna wird von Unbekannten drangsaliert. Die Polizei in Sachsen ermittelt wegen Beleidigung und Nötigung des parteilosen Politikers Klaus-Peter Hanke. Das teilte das Operative Abwehrzentrum der Polizei am Donnerstag in Leipzig mit.

Unbekannte sollen am späten Mittwochabend das Hoftor am Privatgrundstück von Hanke mit einem Schloss abgesperrt haben. Zudem hätten anonyme Anrufer den OB und seine Familie als "Schweine" beleidigt.

Hanke erklärte, die Aktionen seien "der eindeutige Versuch der Einschüchterung" gewesen. Mit dem Eindringen in seine Privatsphäre sei "eine klare Grenze überschritten" worden. Als möglichen Hintergrund für die Angriffe nannte ein Stadtsprecher unter anderem dessen Bemühungen um eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern.

Anfang März hatte in Sachsen-Anhalt der Fall des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz, Markus Nierth, für Schlagzeilen gesorgt. Nierth war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten und er sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt sah.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurde wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge bedroht - kürzlich zogen ausländerfeindliche Demonstranten vor ihrem Wohnsitz auf. Medienberichten zufolge erhielt die Linken-Politikerin Pau, die sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert, bereits mehrere Morddrohungen.

anr/AFP

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insgesamt 54 Beiträge
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unky 26.03.2015
1. So weit sind wir ...
inzwischen: Nazis bedrohen öffentlich Politiker, deren Richtung ihnen nicht passt. Wann whrt sich der demokratische Staat endlich mit seiner gesamten Macht gegen diese Ideologen und ihre Umtriebe. Nicht nur Salafistenvereine - wie heute gemeldet - sollten verboten werden, sondern auch all´diese Nazivereine und -parteien.
homerjay81 26.03.2015
2.
Die Bürger sind eben besorgt und suchen einen Weg ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen. Ja, schöne Bürger sind das. Wer solche Bürger hat, braucht keine Feinde mehr.
meyer01 26.03.2015
3. State
Die Sicherheitsstrukturen in Pirna lassen so ein Verhalten der Rechten wohl zu. Unglaublich und nicht hinnehmbar. Mit der ganzen Härte und Schärfe des Gesetzes ahnden und zwar am besten Gestern und dann bitte auch Strafen verhängen, die als solche auch wahrgenommen werden. Resozialisation ist nicht immer das beste Mittel für die innere Sicherheit....
pecos 26.03.2015
4. Wo ist der Staatsschutz, ....
... wenn man ihn braucht? Die Strategie der Nazis ist eindeutig: es werden jetzt erst einmal parteilose Bürgermeister drangsaliert oder auch solche von der Äh-Bäh-Partei die Linke. Denn da reagiert der Staat noch nicht. Wenn man sich daran gewöhnt hat, wird es weitergehen mit den Vertretern anderer Parteien. Ich stelle mir vor, sowas wäre in den 70er Jahren im Umfeld der RAF geschehen. Dann wäre aber hoher Alarm! Heute kann dieses rechtsradikale Gesindel machen was es will - und alles wird entschuldigt. Auf dem rechten Auge ist man noch immer blind.
maier-pf 26.03.2015
5.
Lt. Wikipedia hat in Pirna im Gemeinderat die NPD soviel Stimmen bekommen wie die SPD! Ist das jetzt gut oder schlecht für die SPD?
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