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Verbotene Arbeiterpartei: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Kader an

PKK-Fahnen in Düsseldorf (Archivbild): Mutmaßlicher Spendensammler "Ali" von Bundesanwälten angeklagt Zur Großansicht
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PKK-Fahnen in Düsseldorf (Archivbild): Mutmaßlicher Spendensammler "Ali" von Bundesanwälten angeklagt

Einem mutmaßlichen Kader der kurdischen Arbeiterpartei PKK will die Bundesanwaltschaft den Prozess machen. Der Vorwurf: Er soll Spenden für den Kampf gegen den türkischen Staat gesammelt haben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angeklagt. Dem 58-jährigen Bedrettin K. wird vorgeworfen, seit 2012 für die als Terrorvereinigung eingestufte PKK in Deutschland als hauptamtlicher Kader tätig gewesen zu sein, wie die Behörde mitteilte.

Als Verantwortlicher für verschiedene regionale Sektoren soll der Mann unter dem Decknamen "Ali" Aufträge gegeben und die europäische PKK-Mitstreiter über seinen Bereich unterrichtet haben. Außerdem habe er sichergestellt, dass Anhänger an Propagandaveranstaltungen teilnahmen und Geldsammlungen überwacht.

Die PKK kämpft für einen Kurdenstaat im Südosten der Türkei. Bei Anschlägen wurden laut Bundesanwaltschaft seit 2004 Soldaten, Polizisten und auch einzelne Zivilisten getötet oder verletzt. Der Beschuldigte sitzt bereits in Untersuchungshaft. Die Anklage wurde am 3. Februar vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg erhoben.

In der Türkei bekämpft das Militär seit mehreren Wochen eine Jugendorganisation der verbotenen Partei in mehreren Ortschaften im Südosten. Dabei sind Hunderte Menschen auf beiden Seiten ums Leben gekommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Türkei vor, Kollektivstrafen gegen die dort lebenden Kurden zu verhängen. In Deutschland sollen PKK-Mitglieder der Anklagebehörde zufolge Finanzmittel für die Organisation beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf rekrutieren.

cht/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
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1. Absurdistan oder doch Türkei
hollah 10.02.2016
Nur einen Satz: Die PKK ist entstanden durch die massive Unterdrückung der Kurden durch das Türkische Militär in den 70er Jahren, wie auch die Entstehung und das Erstarken des IS durch die Einmischung und Bombardierung in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas etwas später.
2.
hugahuga 10.02.2016
Heuchler am Werk. Hier soll jemand - in Deutschland - verurteilt werden, der Geld sammelt, damit sich Kurden im Kurdengebiet gegen die Repressalien der türkischen Regierung wehren können. Wenn man - gleiches Recht - dann bitte auch einen Prozess gegen denjenigen anstrengen würde, der mit Bomben und Panzern auf Zivilisten schießen lässt, wäre es zu verstehen. So aber erscheint es wie ein weiterer Kotau (ganz im Stile Merkels) vor dem türkischen Diktator. Schämt Euch.
3. es sind nunmal keine heiligen
kratzdistel 10.02.2016
1993 wurden sie nicht ohne grund in deutschland verboten. ihre ziele wollten wollten sie auch mit straftaten in deutschland durchsetzen. wenn sie dem verbot zuwider handeln, dann gehören sie dafür auch zur Verantwortung gezogen. wir brauchen keine wiederkehr ihres kriminellen treibens mit schutzgelderpressungen usw. wenn sie mit gewalt in der türkei für ihre autonomie kämpfen ist das nach unserem recht Hochverrat. sie sind auch bei vielen kurden wegen ihrer sozialistisch stalinistischen Ausrichtung nicht beliebt. wölfe im Schafspelz brauchen wir nunmal nicht in deutschland.
4. Machiavelli grüßt
Leser1000 10.02.2016
Klammheimliche Freude, wenn PKK und YPG gegen den IS kämpfen. Ansonsten terroristische Vereinigung? ! Zugestanden auch die PKk ist mit Vorsicht zu "genießen ".Aber unter zielgerichteter Politik verstehe ich was anderes.
5.
friedrichii 11.02.2016
Zitat von hollahNur einen Satz: Die PKK ist entstanden durch die massive Unterdrückung der Kurden durch das Türkische Militär in den 70er Jahren, wie auch die Entstehung und das Erstarken des IS durch die Einmischung und Bombardierung in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas etwas später.
Das ist Unsinn. Nicht umsonst wurde Özalan in Moskau ausgebildet, wohin er ja auch versuchte zu flüchten - dummerweise war dort die KPDSU nicht mehr an der Herrschaft. Es gab mehrere Kurdenorganisationen, die sich für Freiheit und Autonomie einsetzten. Sie wurden alle von der PKK bekämpft und vernichtet, sogar in Deutschland. Es wäre durchaus möglich, dass sich die gesamte türkische Kurdenproblematik auf gewaltlosere Art hätte lösen lassen, wenn es die PKK nicht gegeben hätte, die aus strategischen Gründen von der ehemaligen Sowjetunion unterstützt wurde.
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