Pkw-Maut Dobrindt will zehn Millionen Euro für Berater ausgeben

Wie soll die umstrittene Pkw-Maut umgesetzt werden? Offenbar fehlen Verkehrsminister Dobrindt Antworten. Jetzt fordert der CSU-Politiker zehn Millionen Euro für die Hilfe von externen Fachleuten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
DPA

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU benötigt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Die "überplanmäßige Ausgabe" werde benötigt, um die "europaweite Ausschreibung für die technische Umsetzung des Infrastrukturabgabensystems vorzubereiten", heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt und über das zuvor die "Welt" berichtet hatte. Hintergrund ist der im Dezember erzielte Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut.

Die zusätzlichen Mittel seien nicht vorhersehbar gewesen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2017 die kurzfristig erzielte Einigung mit der EU-Kommission nicht absehbar gewesen sei.

Eine "kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung" sei zwingend erforderlich, heißt es weiter: "Die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen seien nicht ausreichend, um den angestrebten Startzeitpunkt des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2019 gewährleisten zu können."

Ob die Pkw-Maut dem Staat tatsächlich Einnahmen bescheren wird, ist umstritten. Aus einem Gutachten des ADAC ging zuletzt hervor, dass das Projekt des Verkehrsministers sogar zu Millionenverlusten führen könnte.

jan/dpa



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