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Dobrindts Pläne: Maut-Minister wider Willen

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REUTERS

"Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern": Alexander Dobrindt hat bei der Präsentation seiner Pkw-Maut große Versprechen gemacht. Doch bei den Details blieb der CSU-Minister vage. Er scheint selbst nicht an seine Reform zu glauben.

Berlin - Ein Mann, der sein lange geplantes Herzensprojekt endlich vorstellen darf, präsentiert es mit Stolz und Erleichterung. Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht so ein Mann. "Da steckt eine Pflicht dahinter, dass man einen Vorschlag vorlegt. Das habe ich getan", sagt der Bundesverkehrsminister in Berlin. Euphorie klingt anders.

Am Montag erklärte Dobrindt zum ersten Mal öffentlich, wie er sich die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorstellt. Die Grundzüge wurden am Wochenende bekannt, der SPIEGEL berichtete darüber exklusiv. Kommt die Reform, wird sie 40 bis 50 Millionen deutsche Autofahrer betreffen - sowie Millionen Autobesitzer auf Durchreise.

CSU-Chef Horst Seehofer knüpfte die Maut einst an seine Zustimmung zur Großen Koalition und zwang damit die Kanzlerin, das Projekt mitzutragen. Dobrindt muss Seehofers Wunsch nun umsetzen. Glücklich wirkt er damit nicht. Je länger man ihm zuhört, desto stärker wird der Eindruck: Der CSU-Mann glaubt selbst nicht an die Maut.

"Sie müssen sich um nichts kümmern"

Es bestehe ein "breiter gesellschaftlicher Konsens, die Nutzerfinanzierung zu stärken", verteidigt Dobrindt das Projekt. Die Maut sei besser als ihr Ruf und weit weniger bürokratisch als befürchtet, betont er. "Baujahr, Kubikzentimeter, Ökoklasse" - das sei alles, was ausländische Autofahrer beim Vignettenkauf parat haben müssten. Auch die deutschen Autofahrer würden praktisch kaum etwas merken, die Maut würde direkt mit der Kfz-Steuer verrechnet. "Sie müssen sich um nichts kümmern, alles läuft voll automatisiert", versichert Dobrindt.

Als CSU-Generalsekretär trat Dobrindt stets forsch auf, davon ist an diesem Tag wenig zu spüren. Damals durfte Dobrindt Euro-Währungshüter als "Falschmünzer" und Homosexuelle als "schrille Minderheit" beschimpfen. Jetzt muss er über Hubraummodelle, Kubikzentimeter-Freigrenzen und Vignettentypen referieren.

Mehr Fragen als Antworten

Dobrindt erklärt die Details mit der Ernsthaftigkeit eines Sachbearbeiters, nüchtern und monoton (lesen Sie hier die wichtigsten Fakten). Doch an keiner Stelle kann er überzeugend darlegen, warum der Nutzen der Maut höher sein wird als deren Aufwand.

Stattdessen provoziert die Veranstaltung mehr Fragen als Antworten. Die Jahresvignetten für Ausländer etwa sollen übers Internet verteilt werden. Doch was passiert, wenn einige ältere Menschen damit überfordert sind? Dafür werde es eine Lösung geben, so Dobrindt. Und sprengen Millionen neuer Kfz-Bescheide nicht die Kapazitäten der Behörden? Auch das sei machbar, sagt der Minister.

Kann man ausschließen, dass die Kosten für Autofahrer nicht doch irgendwann höher werden? Könne man nicht. Werden Maut-Preller mit Gebühren oder gar einem Fahrverbot bestraft? Da wolle man sich an anderen EU-Staaten orientieren.

Der Verkehrsminister bleibt an vielen Stellen vage, dabei sollte die Präsentation sein bislang größter Auftritt sein. Er hätte ihn dringend nötig gehabt. Bei seinem zweiten Großthema, der digitalen Agenda, dringt er kaum gegen das Tandem aus Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) durch. Überhaupt war es um Seehofers Truppe im Kabinett zuletzt sehr still, einzig CSU-Kabinettskollege Gerd Müller irritierte mit einem seltsamen Spruch zur Fußball-WM in Katar.

Kritik vom Koalitionspartner

Mit der Maut sollte Dobrindt mehr CSU-Gewicht in die Koalition bringen. Doch Seehofers Gesandter steckt in einem Dilemma: Er kann schlecht als Verkünder der Super-Maut auftreten, dafür ist das Projekt zu unsicher. "Es wird Veränderungen und Vorschläge geben", kündigte er vorsorglich an. Er habe "Grundlagen und Philosophie" geliefert, "Ausprägungen und Details" folgen später.

Am Montag wollte außer CDU-Vize Armin Laschet ("Die Maut ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei") kein prominenter Koalitionsvertreter aufbegehren. Doch weiterer Widerstand ist gewiss. In Union und SPD fürchtet man, die Maut könnte zur Blamage werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Plänen noch nicht zugestimmt. Die EU-Kommission sperrt sich, Österreich und die Niederlande drohen mit Klagen. Das fertige Gesetz müsste zudem durch den Bundesrat, wo Dobrindt massiv um Zustimmung werben muss.

Für den Moment bleibt dem Verkehrsminister nichts anderes übrig, als seine Arme für künftige Kritiker zu öffnen. "Weitergehende Vorschläge sind herzlich willkommen", sagte er in Berlin. Wann der Gesetzentwurf zu erwarten sei, darauf wollte er sich nicht festlegen: "Ich werde keinen abschließenden Zeitpunkt abgeben".

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insgesamt 182 Beiträge
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1. Klingt doch hervorragend!
rugall70 07.07.2014
Ich weiß nicht, was Spon jetzt wieder zu mäkeln hat? Das klingt doch hervorragend! Maut auf allen Straßen: Keiner kann darüber lamentieren, dass damit Verkehr von der Autobahn auf die Bundesstraßen verlagert wird. Vignette wird zugesandt: Für deutsche Autofahrer entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Vignette wird mit Kfz-Steuer verrechnet: Für deutsche Autofahrer entstehen keine zusätzlichen Kosten. Alle zahlen Maut: Rund 600 Millionen kommen zusätzlich in die Kasse durch ausländische Pkw. Was, bitte, gibt es daran auszusetzen?! Das ist einfach, klar und gerecht. Und all jenen, die jetzt mit dem EU-Recht kommen, sei gesagt: 2008 hat Österreich die Maut deutlich angehoben. Dafür wurde die Kfz-Steuer für Österreicher halbiert! Warum hat Spon da nicht gemäkelt und protestiert und mit Klage in Brüssel gedroht?
2. Dümmer geht's nimmer
Spirit in Black 07.07.2014
Es ist geradezu genial, mit welcher Dummheit Dobrindt ein EU-Verfahren provoziert. Als ob nicht klar wäre, dass eine derart plakative Ungleichbehandlung ein Verfahren nach sich ziehen und das Gesetz kippen würde. Dabei wäre es sehr einfach die ausländischen Autofahrer mit zu beteiligen: Einfach die Maut einführen und PAUSCHAL die KfZ-Steuer senken. Ohne Verrechnung und sonstigen Schnickschnack. Dann wäre auch kein EU-Gesetz verletzt und der Effekt wäre der gleiche. Es sei denn, die deutschen Atofahrer sollen in Wahrheit gar nicht entlastet werden...
3.
gernoedl 07.07.2014
Zitat von sysopREUTERS"Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern": Alexander Dobrindt hat bei der Präsentation seiner Pkw-Maut große Versprechen gemacht. Doch bei den Details blieb der CSU-Minister vage. Er scheint selbst nicht an seine Reform zu glauben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-alexander-dobrindt-praesentiert-konzept-in-berlin-a-979631.html
Seehofers Dobrindten-Kacker!
4. Das Unwort des Jahres 2016
beob_achter 07.07.2014
könnte "Mautpreller" werden. Noch sind aber 2 1/2 Jahre Zeit, und ich bin sehr zuversichtlich, daß die Bayern ein Eigentor attestiert bekommen werden vom Brüsseler Schiedsrichter. Dobr. behauptet zwar, in Brüssel alles rechtlich abgeklärt zu haben - wir werden aber in den nächsten Monaten sehen, ob sein Konzept Bestand hat vor der gestrengen EU. Weitere Gesetzesvorhaben aus der CSU sind mir derzeit nicht geläufig. Man hat wohl alle seine Kraft auf die Maut verwandt. Ach ja, es gab da noch diese Herdprämie - wird die jetzt von der "Infrastrukturabgabe" quersubventioniert? Die CDU sollte sich endlich abnabeln, Bayern sollte ein richtiger Freistaat werden und nicht länger behaupten, ein deutsches Bundesland zu sein.
5. Na super...
RandomName 07.07.2014
Das mit der Verrechnung glaubt doch eh niemand wirklich. Ein Paar Jahre vieleicht, dann wird die Gebühr still und leise erhöht, sodass am Ende alle zahlen dürfen. Was aber für mich noch viel schwerer Wiegt ist der Verlust an Ansehen im Ausland. Wir Deutschen sind ja nun bei unseren direkten Nachbarn sowieso nicht über aller Maßen beliebt. Solche Regelungen führen halt dazu, dass die Sympathie mal wieder komplett in den Keller geht. Natürlich wird es jetzt überall heißen, die Deutschen wollen Wegezoll für Ausländer etc.
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