Vignette für Autofahrer Dobrindt rechnet mit weniger Maut-Einnahmen als geplant

Die Pkw-Maut sollte viel Geld bringen, doch Verkehrsminister Dobrindt dämpft jetzt die Erwartungen: Die Einnahmen sollen wohl bei maximal 500 Millionen Euro liegen.

Verkehrsminister Dobrindt: Viel Aufwand, wenig Ertrag?
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Verkehrsminister Dobrindt: Viel Aufwand, wenig Ertrag?


Berlin - Die Einnahmen einer bundesweiten Pkw-Maut sollen weitaus geringer ausfallen, als ursprünglich geplant. Das geht aus dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, das er am Donnerstag offiziell vorstellte.

Laut einem Eckpunktepapier würden sich die Einnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten auf rund 500 Millionen Euro jährlich belaufen. Dobrindt selbst rechnet mit "deutlich mehr als 300 Millionen Euro im Jahr" für den Bund, sagte er in einem Zeitungsinterview. Ursprünglich hatte der Minister mit 600 Millionen Euro jährlich kalkuliert, die dem Straßenbau zugutekommen solle.

Details der Pkw-Maut waren im Vorfeld bekannt geworden. Dobrindt musste seine Mautpläne nach SPIEGEL-Informationen schon früh deutlich entschärfen:

  • So soll die Maut für deutsche Autofahrer auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden - und nicht für das gesamte Straßennetz. Ausländische Autofahrer sollen ausschließlich auf Autobahnen zahlen müssen, die Nutzung von Bundesstraßen soll frei bleiben.
  • Deutsche Autofahrer werden zum Kauf einer Vignette verpflichtet. Die Maut "muss von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen für ein Jahr entrichtet werden", heißt es in dem Konzept. Der Preis für eine Jahresvignette variiert je nach Hubraum und Umweltbelastung der Autos.
  • Ausländische Autofahrer können zwischen einer Vignette für zehn Tage (Kosten: Zehn Euro), zwei Monaten (Kosten: 22 Euro) und einem Jahr wählen, die sie im Internet oder an Tankstellen erwerben sollen.
  • Eingeführt werden soll die Maut in den Jahren 2015 und 2016, spätestens 2016 soll die Abgabe "finanzwirksam werden".

Kein Aufkleber, sondern elektronische Erfassung

Kompliziert wird die Sache dadurch, dass die Gebühr für Deutsche nur theoretisch auch auf Bundesstraßen gilt. Sie soll dort aber nicht kontrolliert werden. Dieser Kniff soll juristisch absichern, dass Deutsche zum Kauf der Jahresvignette verpflichtet sind.

Ein weiteres Detail überraschte: Statt einer Papiervignette ist eine "elektronische Vignette" geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler am Nummernschild zu erkennen sind, da ihr Kennzeichen registriert wird. Zur Überwachung der Maut sollen die Nummernschilder elektronisch gelesen und geprüft werden. Ähnlich funktioniert auch schon die Überwachung der Lkw-Maut. Mautpreller müssen mit Geldbußen rechnen. Wie genau die Technik für die Pkw-Maut aussehen soll, ist noch offen.

Wie im Koalitionsvertrag versprochen, sollen deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer so entlastet werden, dass die Maut für sie unterm Strich nichts kostet. Neben der Einführung der Maut "werden in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen", heißt es in dem Papier weiter. Für 58 Millionen Fahrzeuge in Deutschland müssten dann die Steuerbescheide angepasst werden.

Bleibt überhaupt Geld übrig?

Landespolitiker von Union und SPD hatten sich heftig dagegen gewehrt, sämtliche Straßen in Deutschland kostenpflichtig zu machen. In den Grenzregionen fürchten sie massive Einbußen bei Wirtschaft und Tourismus. Am Mittwoch hatte sich Dobrindt mit unionsinternen Kritikern der Pkw-Maut getroffen und ihnen Entgegenkommen zugesichert.

Der ADAC hält das gesamte Vorhaben für gescheitert. Der ADAC rechnet mit höchstens 300 Millionen Euro Einnahmen jährlich und bezweifelt sogar, dass es angesichts der hohen Verwaltungskosten überhaupt Erträge gebe.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer stellte Dobrindts Rechenmodell ebenfalls ins Frage. "Ich fürchte, Herr Dobrindt rechnet sich die Sache schön", sagte der SPD-Politiker. Meyer hält Berechnungen des ADAC für realistischer.

Ob die Dobrindt-Maut rechtssicher ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Das Verkehrsministerium versichert freilich, dass es keine Probleme geben wird: Die Maut stelle "keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar".

amz/dpa/Reuters

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insgesamt 101 Beiträge
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Seite 1
betaknight 30.10.2014
1. So viel Aufwand....
und dann reicht ein deutschlandweites MAutsystem nicht einmal dazu die Baukosten eines Flughafen zu decken. Aber Hauptsache man hat irgendeinen Aktionismus betrieben, egal wie wirtschaftlich unsinnig er ist.
fridericus1 30.10.2014
2. Was für eine ...
... Posse. Und alles nur, damit sich südbayerische Grenzfahrer nicht mehr über das österreichische Pickerl ärgern.
MScholli 30.10.2014
3. Mutti hat es uns versprochen
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut im Inland geben." Frau Dr. Angela Merkel, Kanzlerduell im September 2013
SabineHäberle 30.10.2014
4.
Ich fühle mich durch diese Regelung diskriminiert! Wieso muss ich mit einem in D zugelassenen PKW auf Bundesstraßen Maut zahlen, während ausländische PKW diese nur auf Autobahnen entrichten müssen? Mir graut schon davor, weil bei uns eine beliebte Mautprellerstrecke vorbeiführt. Jetzt werden wir bald nicht nur die LKW, sondern auch die ausländischen PKW hier haben. Wir werden als Anwohner an Kosten für die Sanierung beteiligt, müssen zukünftig Maut zahlen, und die, die sie nicht zahlen, machen dann auch noch 'unsere' Straße wieder kaputt.
thomasco 30.10.2014
5. weniger als geplant?
sollte doch eigentlich, weniger als vermutet heissen.. da es noch keinen Gesetzentwurf gibt, der vom Bundestag verabschiedet wurde kann es auch noch keinen Plan geben...
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