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Vignetten-Konzept: Dobrindt beugt sich Maut-Gegnern

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CSU-Minister Dobrindt: Muss noch mehr Zugeständnisse machen Zur Großansicht
DPA

CSU-Minister Dobrindt: Muss noch mehr Zugeständnisse machen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat in letzter Minute sein Konzept einer Pkw-Maut entschärft. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gab er seinen Kritikern in entscheidenden Punkten nach - jetzt ist der Weg für einen Gesetzentwurf frei.

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am Donnerstag an die beteiligten Ministerien versandt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat demnach in wichtigen Punkten Zugeständnisse an Kritiker der Vignette machen müssen.

Am Mittwochmittag fanden sich prominente Gegner der Pkw-Maut im Verkehrsministerium ein. Dobrindt empfing Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner, den NRW-Vorsitzenden Armin Laschet und den Verkehrspolitiker Oliver Wittke (alle CDU) zum Gespräch in seinem Ministerium. Die Runde debattierte über letzte Details seines Gesetzentwurfs zur Maut.

Nach diesem Treffen ist klar: Der CSU-Minister ist vom ursprünglichen Konzept seiner Maut weit abgerückt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in die sogenannte Ressortabstimmung zwischen den Ministerien verschickt werden.

Reine Autobahn-Maut

Beim Treffen im Verkehrsministerium hörten die CDU-Kritiker von Dobrindt, dass der Gesetzentwurf bloß noch eine PKW-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen vorsehe. Darüber hinaus soll die Gebühr für Bundesstraßen vorerst nur technisch eingeführt werden - also zunächst noch gar nicht erhoben werden. Damit schrumpft die Maut letztlich wieder zusammen auf eine reine Gebühr für Autobahn-Fahrer.

Dass Dobrindt sein Konzept entschärfen muss, hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Zunächst hatte sich der Verkehrsminister von seiner Idee einer Pkw-Maut für sämtliche deutsche Straßen verabschiedet, berichtete der SPIEGEL.

Die Ausweitung der Vignette auf alle Straßen ist nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, führende Landespolitiker von Union und SPD hatten deshalb heftigen Widerstand geleistet. Sie fürchten, die Straßengebühr könnte den Grenzverkehr zwischen ihren Bundesländern und den Nachbarländern ausbremsen und der örtlichen Wirtschaft schaden.

Zwar betont der Entwurf, dass die Abgabe ab 2018 auch auf andere deutsche Strecken ausgedehnt würde. Doch ob sich Dobrindt zu diesem Zeitpunkt noch durchsetzen kann, ist fraglich. Ebenso ungewiss ist, ob sich mit einer reinen Autobahn-Maut hinreichende Einnahmen generieren lassen, damit die Maut kein Minusgeschäft wird. Das Bundesfinanzministerium hatte schon erhebliche Zweifel angemeldet, ob die Pkw-Maut den Aufwand überhaupt wert sei.

Dobrindt versicherte den CDU-Politikern im Gespräch, dass sein Konzept keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer verursachen werde. Zahlen müssten unter dem Strich nur die Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw. Für deutsche Autobahnfahrer soll die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.

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insgesamt 83 Beiträge
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1.
lordofaiur 29.10.2014
Die Maut wird kommen und das ist gut so.
2. Leistung die man Anerkennen muss!
iman.kant 29.10.2014
Allen Ulkrufen zum Trotz hat der Dobrindt seine Maut letztendlich durchgebracht. Gut gemacht. Jetzt ist der Weg als Thronfolger frei nachdem Herr Seehofer hoffentlich bald abdankt.
3. So viel Lärm um nichts...
el_jefe 29.10.2014
Es muss doch wundern, dass so viel Ministerzeit mit etwas verbracht wird, was entweder die EU gleich als diskriminierend kassiert oder doch noch ein Minusgeschäft wird. Gut, dass es keine wichtigeren Themen gibt - wie Ebola, Flüchtlingsdrama, TTIP... Schade, dass CDU-Wähler automatisch die CSU gleich mitbekommen müssen.
4. Nur Autobahn?!
Mannheimer011 29.10.2014
Und wozu dann die Zwangsmaut für deutsche PKW-Fahrer/Halter? Es gibt sicherlich viele tausend Fahrer, die nicht (mehr) Autobahn fahren. Wozu der bürokratische Aufwand...
5. Interessiert dieser Zwischenstand??
hansulrich47 29.10.2014
Das wird doch wohl noch 534 Mal umgeschrieben....
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