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Umstrittenes CSU-Projekt: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

Verkehrsminister Dobrindt (Archivbild): Das Lieblingsprojekt kommt Zur Großansicht
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Verkehrsminister Dobrindt (Archivbild): Das Lieblingsprojekt kommt

Die Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen - das CSU-Projekt kann damit in Kraft treten.

Der Weg für die Pkw-Maut ist frei: Der Bundesrat hat das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern gebilligt.

Der Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bei der Sitzung in der Länderkammer keine Mehrheit. Zuletzt hatte die CSU die SPD-regierten Länder davor gewarnt, das Vorhaben zu blockieren. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Projekt zwar nicht verhindert, wohl aber deutlich verzögert.

Neben Rheinland-Pfalz wollten in erster Linie auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte vor der Länderkammer, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte sein Vorhaben gegen die Kritik. Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, sagte er im Bundesrat. Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker.

Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.

Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Gebühren fällig.

fab/AFP/dpa

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1. Bevor
captain_kirk 08.05.2015
jetzt hier wieder gegen die SPD gebasht wird: ich denke den Ministerpräsidenten der SPD im Bundesrat ist sehr wohl klar, dass dieses Gesetz ziemlich schnell vor dem EUGH kassiert werden wird. Von daher ist eine formelle Zustimmung sicherlich kein Fehler, um den Koalitionsfrieden zu erhalten und trotzdem das zu bekommen, was man möchte.
2.
outsider-realist 08.05.2015
Meine Hoffnung liegt nun in der EU diesen Schwachsinn einem Riegel vorzuschieben. Wer glaubt, das auch nur ein Schlagloch durch die Maut repariert wird, glaubt auch an den Weihnachtsmann, fällt auf die Enkeltricks rein und lässt sich an Autobahnplätzen Gold von notleidenden Zigeunern andrehen. Dummer sterben halt nie aus..... Zur Erinnerung: ein gesundes Strassennetz wurde auch bereits durch die LKW Maut versprochen.
3. Das wäre dann jetzt der Zeitpunkt für Merkel...
kugelsicher 08.05.2015
wegen Wähler im Fernsehen belügen zurückzutreten. Was ist wohl wichtiger als das entscheidende TV Duell. "Mit mir als Kanzlerin wird es keine PKW Maut in D. geben." Abtreten! Aber das eigentlich schlimme ist der deutsche Wähler, den das überhaupt nicht juckt. Gut 30 Jahre Privat Fernsehen hat ganze Arbeit geleistet.
4. Der Bundesrat
beob_achter 08.05.2015
soll(te) die Interessen der Länder vertreten und darauf achten, daß die Bundesregierung keinen Schaden für sie anrichtet durch ihre Gesetzgebung. Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben keine "Außengrenzen" - viele andere Bundesländer werden darunter leiden, weil viel weniger ausländische Touristen und somit Käufer kommen werden. Es wird kommen Heulen und Zähneklappen wegen der fehlenden Steuereinnahmen, die wegen der Maut entfallen werden!
5. Es wird
ausserland 08.05.2015
seitens der Politik immer nur versprochen und an Ende gehen die Versprechungen alle ins Leere! Somit steht der Bürger wieder als unmündig und dumm da! Ist halt von Anfang mit Lügen aufgebaut! Wo sind eigentlich unsere RECHTSanwälte??? Schließlich haben wir ihr Studium erheblich mitfinanziert!
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