Umstrittener Gesetzentwurf Bundesregierung beschließt Pkw-Maut

Die Bundesregierung hat nach langem Hin und Her die Pkw-Maut gebilligt - trotz scharfer Kritik aus Brüssel. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt sein Prestigeprojekt.

Das schwarz-rote Bundeskabinett: Maut beschlossen
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Das schwarz-rote Bundeskabinett: Maut beschlossen


Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen - ungeachtet massiver Vorbehalte der EU-Kommission und nach langer Debatte (Lesen Sie hier einen Rückblick in Zitaten) - für die Pkw-Maut gestimmt.

Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dobrindt strebt den Start der Maut für 2016 an und erwartet nach Abzug der Kosten zusätzliche Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Inländische Pkw-Besitzer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Autofahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen.

Schon vor dem Kabinettsentscheid verteidigte CSU-Chef Horst Seehofer einmal mehr das Vorhaben. Er wies Kritik der EU-Kommission zurück. "Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er habe noch nie erlebt, dass sich eine Kommissarin vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland derart zu Wort melde, und das "mit einem Argumentationshaushalt, der einfach diesem Thema nicht gerecht wird".

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Mautpläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 77 Beiträge
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n.nixdorff 17.12.2014
1. Ach je,
Auf das Wort unserer Kanzlerin ist auch kein Verlass mehr. Adenauers Ausspruch „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, ist also nach wie vor aktuell. Da wollen wir mal hoffen, dass die EU die bayrische Retourkutsche gegen Österreich unterbindet.
konstrukteur 17.12.2014
2. die Geister die IHR
rieft. die die ihr die schwarzen gewählt habt... eine neue Einkunftsart wurde generiert und bald werden Kfz steuer sinnvoll da Umwelt gebunden durch ein pauschal Abgabe sinnlos da keine Steuerung erfolgt ZUSAMMEN den Geldbeutel JEDES Autofahrer s in Deutschland belasten. Denn erst dann rentiert es sich wenn die 40Millionen DEUTSCHEN Autos die Straßen zum wiederholten Male finanzieren. Die 4% Ausländischen PKW würden nicht mal die Kosten der Maut Verwaltung decken. Danke CDU CSU ihr habts drauf den kleinen zu schröpfen.
mullah_nd 17.12.2014
3. Wtf
Wäre auch nichts dran, würden nicht nach und nach Autobahnen und Bundesstrassen in private Hände wechseln.
Dosenpirat 17.12.2014
4.
Angela wer hat dass gesagt? Können so fortfahren, kein Handelsabkommen TTIP, Hr. Gabriel. Nun doch...die Lügen kann ich nicht mehr hören, das verbreiten auch nicht...
Airkraft 17.12.2014
5. Na und?
Das Gesetz wird doch vermutlich vom EuGH gleich wieder "kassiert" :-)
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