Umstrittenes Gesetz Bundestagsjuristen sehen kaum Chancen für Pkw-Maut

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird die EU-Kommission das Maut-Verfahren gegen Deutschland wohl gewinnen. Die Juristen stellen fest: Der Dobrindt-Plan verstößt gegen europäisches Recht.

Verkehrsminister Dobrindt: Aus für die Maut - weitere Schlappe für die CSU
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Verkehrsminister Dobrindt: Aus für die Maut - weitere Schlappe für die CSU


Die EU-Kommission geht juristisch gegen die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) vor - und für den Verkehrsminister sieht es dabei wohl schlecht aus: Juristen der Bundestagsverwaltung bezeichnen die beiden Maut-Gesetze zusammengenommen als eine "mittelbare Diskriminierung" von Autofahrern aus dem EU-Ausland.

Ende Mai hatte die EU-Kommission angekündigt, rechtlich gegen die Bundesrepublik vorzugehen. Denn gegen die Maut gibt es europarechtliche Bedenken: Sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. In einem Vertragsverletzungsverfahren soll nun geklärt werden, ob Dobrindts Pläne mit dem EU-Recht konform gehen. Der Verkehrsminister musste den Start der Pkw-Maut vorerst verschieben.

In einem aktuellen Gutachten, das dem "Kölner Stadtanzeiger" vorliegt, bekräftigen Experten nun die Position der EU: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt, dass Dobrindts Pläne gegen fundamentale EU-Prinzipien verstoßen. Die Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.

Trotz der Bedenken bleibt Dobrindt stur - er will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen", hatte er angekündigt.

Die Opposition sieht das skeptisch: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Es sind keine leichten Tage für die CSU: Anfang der Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Nun droht auch der Pkw-Maut das Aus. Zwei der wichtigsten Themen der Partei dürfen damit als gescheitert gelten.

kry/dpa

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insgesamt 275 Beiträge
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Seite 1
dawarius 23.07.2015
1. Zu einfach.......
wäre es wohl, den Wissenschaftlichen Dienst vorher zu konsultieren? Ohne Worte.....
pepguardiola 23.07.2015
2. hihi,
ich kann meine schadenfreude nicht verhehlen. diese populisten gehören mal ordentlich auf die schnauze gefallen. dabei spricht ja eigentlich nichts gegen die besteuerung der benutzung von autobahnen. machen ja andere länder auch. darf man nur keine angst haben, auch dem "gemeinen" wähler mal was zu zumuten
harryklein 23.07.2015
3.
Statt einfach vernünftig zu sein, lieber noch ein bisschen Geld in einem großen Prozess verbrennen.
BennieBreeg 23.07.2015
4.
Betreuungsgeld Verfassungswidrig, Maut verstößt gegen EU-Recht. Ein Schelm der böses dabei denkt um es auf die ganze Partei beziehen zu wollen.
rmuekno 23.07.2015
5. War doch klar
wie beim Betreuungsgeld. Wahlkampfgeplänkel das erste dem Staat Millionen kosten und dann in der Versenkung verschwindet. Danke Herr Seehofer, Steuermillionen für eigene Ego
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