Gesetz in der Warteschleife Dobrindts Maut-Manöver empört die eigenen Leute

Verkehrsminister Dobrindt brüskiert mit seinem Stopp der Pkw-Maut die eigenen Reihen: Die CSU-Landesgruppe wirft ihm nach SPIEGEL-Informationen einen Alleingang vor. Auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik.

CSU-Verkehrsminister Dobrindt: Überraschender Stopp der Straßengebühr
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CSU-Verkehrsminister Dobrindt: Überraschender Stopp der Straßengebühr


Die CSU-Abgeordneten im Bundestag sind enttäuscht von ihrem Bundesverkehrsminister.

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Heft 26/2015
Europas Scheitern: Was es kostet und was danach kommt

In ungewöhnlicher Schärfe wirft die CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt vor, seinen Kurswechsel bei der Pkw-Maut abrupt und im Alleingang eingeleitet zu haben. "Es ist sehr verwunderlich, dass der Verkehrsminister es nicht für nötig hielt, die Kollegen persönlich zu informieren, die zu ihm immer loyal waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, im SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichteim neuen SPIEGEL.)

Die Einführung einer Straßengebühr gilt als Prestigeprojekt der CSU, eigentlich sollte sie im kommenden Jahr starten. Doch wegen einer bevorstehenden Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wird Dobrindt den Start voraussichtlich verschieben.

Auch Regierungspolitiker spotten über den überraschenden Stopp von Dobrindts Mautplänen. "In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm drin", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem SPIEGEL. "Niemand weiß, wann der Europäische Gerichtshof ein Urteil sprechen wird."

Milde kann Dobrindt in dem Verfahren von der EU-Kommission nicht erwarten. "Die Kommission hat seit Monaten immer wieder klargemacht, dass die Pkw-Maut nur dann EU-rechtskonform ist, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit direkt oder indirekt diskriminiert", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im SPIEGEL. Eine "rhetorische Aufrüstung" sei daher nicht hilfreich. Dobrindt hatte die EU-Kommission für die Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber Deutschland scharf kritisiert.

In den vergangenen Monaten hatte die EU-Kommission immer wieder Bedenken gegen die deutschen Mautpläne geäußert. Sie fürchtet eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Die Bundesregierung will inländische Autofahrer durch Gegenleistungen bei der Kfz-Steuer für die Einführung der Maut entschädigen. Es ist ein fester Grundsatz der EU-Verträge, dass kein Bürger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Nachteile haben darf.

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